Bürger-Union kritisiert scharf Kungelei zwischen der CDU und SPD bei der Wahl der Beigeordneten

Die Fraktion der Bürger-Union kritisiert aufs Schärfste das Verfahren um die Wahl des weiteren Beigeordneten, Herrn Harald Filip, der heute von der Mehrheit des Rates und den Stimmen der CDU und SPD gewählt wurde. Da die Wahl eines Beigeordneten ohne Aussprache zu erfolgen hat, hatte die Fraktion nur die Möglichkeit zu ihrem Abstimmungsverhalten eine Protokollerklärung abgegeben:

„Protokollerklärung zum Abstimmungsverhalten der Fraktion der Bürger-Union TOP 4 Ratssitzung 20.3.18 Wahl eines Beigeordneten

Die Mitglieder der Fraktion der Bürger-Union haben nicht gegen den Kandidaten, Herrn Harald Filip gestimmt, weil sie der Auffassung sind, dass Herr Filip für die Beigeordneten- stelle nicht geeignet wäre. Das Gegenteil ist vielmehr der Fall, die Fraktion der Bürger-Union ist von seiner fachlichen Eignung überzeugt.

Mit dem Abstimmungsverhalten soll vielmehr die Kritik gegen die Art und Weise des Verfahrens zum Ausdruck gebracht werden. Die Ausschreibung für diesen weiteren Beige- ordneten war eine Farce, denn von vorneherein stand für die CDU und die SPD die Wahl des SPD Kandidaten Filip fest.

Die CDU Fraktion hatte Ende 2017 vorgeschlagen, auf Kosten des Steuerzahlers eine weitere, dann 4. Beigeordnetenstelle zu schaffen, die selbst von der Verwaltungsspitze nicht vorgesehen war. Dies geschah, um sich die Stimmen der SPD für ihren Kandidaten im November 2017 zu sichern, da offenbar die - unberechtigte - Sorge bestanden hatte, dass Herr Oliver Flohr nicht die Mehrheit der Stimmen des Rates erhalten würde. Im Ge- genzug hatte die CDU Fraktion die Unterstützung des heute gewählten SPD Kandidaten Herrn Harald Filip zugesichert, der sich bereits für die 3. Beigeordnetenstelle im November 2017 beworben hatte.

Dieser politische Kuhhandel wird von der Fraktion der Bürger-Union im höchsten Maße beanstandet. Er erinnert an die Zeiten vor Gründung der Bürger-Union im Jahr 2004, in denen kommunalpolitische Entscheidungen in Hinterzimmern getroffen wurden und Klüngelei auf der Tagesordnung war. “ Pressemitteilung vom 20.3.18 informiert

Ein anderer Bewerber hatte auf die Beigeordnetenstelle von vorneherein keine faire Chance, zumal davon auszugehen ist, dass viele potentielle Kandidaten aufgrund des öffentlich bekannten „Schauspiels“ sich gar nicht erst beworben haben.

Die Fraktion der Bürger-Union kritisiert auch den Bürgermeister der Stadt Ratingen, Herrn Klaus Konrad Pesch. Auch wenn er die Formalien des Verfahrens eingehalten haben dürfte, so hätte er nicht nur nach Auffassung der Bürger-Union die offenkundigen Absprachen der Fraktionen der CDU und SPD zumindest kritisch kommentieren müssen. Eine faire und offene Wahl war so von vorneherein ausgeschlossen.

Rainer Vogt                    Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender    1.stellvert. Fraktionsvorsitzende