Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen hat am Samstag, den 11. Januar 2014, den
Haushaltsplanentwurf 2014 intensiv ganztägig beraten. Auch dieses Jahr haben wir auf eine kostenträchtige auswärtige Klausurtagung verzichtet, die Beratungen fanden in Ratingen statt.
Folgende wesentliche Ergebnisse wurden erzielt:
1. Keine Steuererhöhungen
Wir sprechen uns, wie in der vergangenen Jahren auch, für die Beibehaltung des Gewerbesteuerhebesatzes aus. Nur so sind wir ein verlässlicher Partner für die ansässigen Firmen und unterstützen unseren Bürgermeister, Harald Birkenkamp, in seiner erfolgreichen Wirtschaftsförderungs- und Ansiedlungspolitik. Wir freuen uns darüber, dass sich die Gewerbesteuer stabilisiert hat. Auch eine Grundsteuererhöhung wird es mit uns nicht geben. Wir hatten die von der CDU und der SPD im Jahr 2011 geforderte und anschließend auch beschlossene Erhöhung abgelehnt und werden dies erneut tun, sollte die Große Koalition eine erneute Steuererhöhung beschließen wollen.
2. Keine Kürzung freiwilliger Zuschüsse
Wie der Bürgermeister, sprechen auch wir uns gegen eine Kürzung der freiwilligen Zuschüsse aus. Die vielen ehrenamtlich Tätigen in der Stadt Ratingen verdienen unsere
Unterstützung und dürfen nicht darunter leiden, dass das Land die Stadt Ratingen durch die sogenannte Solidaritätsumlage über Gebühr belastet.
3. Düsseldorfer Platz
Der Düsseldorfer Platz stellt im Jahr 2014 zu Recht einen Investitionsschwerpunkt im
Haushaltplan dar. Er hat große Bedeutung als Eingangstor zu Ratingen und ist eines
der wichtigsten Projekte in den kommenden Jahren. Das Projekt wird selbstverständlich von uns unterstützt und gefördert.
5. Schulsozialarbeiter, Integrationshelfer/Inklusionshelfer
Wir unterstützen die in den Schulen notwendige Arbeit der Schulsozialarbeiter und Integrationshelfer, nachdem der Bund und der Kreis ihre bisherige Unterstützung zurückgezogen haben. Der Kompetenzstreit kann nicht auf dem Rücken der Kinder ausgetragen werden. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass es sich hier nicht um eine Langzeitfinanzierung handeln kann, da die Zuständigkeit jeweils nicht bei der Stadt liegt.
6. Keine unnötigen Investitionen als Wahlgeschenk
Der Haushalt ist so, wie er von unserem Bürgermeister Harald Birkenkamp eingebracht
wurde, unter Berücksichtigung der Ausgleichsrücklage, ausgeglichen. Wir appellieren
an die anderen Fraktionen keine Wahlgeschenke, die nur mit einer zusätzlichen Kreditaufnahme möglich wäre, zu verteilen, sondern verantwortungsbewusst mit den Steuergeldern umzugehen. Die Solidaritätsumlage lässt keinen Spielraum für neue Aufgaben und Projekte zu. Wir halten, ebenso wie der Kämmerer, eine Entlastung der NRWKommunen bei den Sozialkosten für dringend erforderlich.
7. Reparatur vor Anschaffung
Wo immer es wirtschaftlich sinnvoll ist, erwarten wir von der Verwaltung und den betroffenen Ämtern, dass eine (Neu-)Investition nur dann erfolgt, wenn eine Reparatur nicht mehr möglich ist. Dies haben der Bürgermeister und der Kämmerer in dem vorgelegten Haushaltsplan zugesagt und vorgesehen.
8. Feuerwehr
Die Fraktion der Bürger-Union wird sich auch weiter dafür einsetzen, dass der Haushaltsplan die Mittel vorsieht, die die Feuerwehr für die Bewältigung der wichtigen und anspruchsvollen Aufgaben benötigt.
9. Stadttor
Wir werden beantragen, an der Tiefgarage Wallstraße/Hans-Böckler-Straße nach Fertigstellung des Stadttores und Entfernung der Baucontainer Planungsaufträge zur Wiederherstellung des Geländes zu erteilen. Hierbei ist die Sichtbarmachung der Strukturen der historischen Stadtbefestigung zu berücksichtigen, darüber hinaus auch die Erweiterung der Grünstreifenanlage.
10. Tierhilfe
Wie in den vergangenen Jahren auch, werden wir den Ratinger Tierhilfe e.V., deren engagierte Mitglieder, Tieren in Not helfen, unterstützen.
11. Informationsbedarf
Bei einzelnen Haushaltspositionen besteht Aufklärungsbedarf, wir werden diesen durch konkrete Anfragen spezifizieren. Von Interesse ist bspw. ein Sachstandsbericht, wie der Ratsbeschluss 2013 zu den Verkaufserlösen der Städtischen Liegenschaften von der Verwaltung abgearbeitet wurde. Auch soll der Sachstand des auf unseren Antrag hin beschlossenen Sportentwicklungsplans und des Parkleitsystems erfragt werden.
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende