In der heutigen Berichterstattung der Rheinischen Post unter der Überschrift „Stadt streicht Stelle im Bürgerbüro“ wird völlig zu Recht darauf aufmerksam gemacht, dass der Rat in der Sitzung am 18.12.15 mit großer Mehrheit das von der Verwaltung vorgeschlagene Personalkostenkonsolidierungskonzept mit damit einhergehenden erheblichen Stellenkürzungen verabschiedet hat. Der Autor vergisst allerdings dabei zu erwähnen, dass dies gegen die Stimmen der Fraktion der Bürger-Union geschah.
Eine Reihe von Stellenstreichungen werden in der Folge zwangsläufig zu erheblichen Einbußen bei der Servicequalität in verschiedenen Abteilungen der Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt führen. Aus diesem Grunde hat die Fraktion der Bürger-Union bei der Beratung des Stellenplanentwurfes versucht, all diejenigen Stellen, mit deren Wegfall unserer Ansicht nach die Angebotsqualität der städtischen Dienstleistungen leiden wird, zu verhindern. Dazu gehören neben der angeführten Stelle im Bürgerbüro exemplarisch Stellen beim Bauordnungsamt, bei den Schulsekretärinnen oder bei den Bibliotheksmitarbeiter(innen) mit einer nochmaligen Stellenreduzierung von fast 2,5 Vollzeitstellen! Allein letztgenannte Stelleneinsparung führt u. a. dazu, dass die Öffnungszeiten in den Stadtteilbibliotheken morgens auf nur noch einen (!) Öffnungstag pro Monat reduziert werden müssen. In der Ratssitzung übergab der stellv. Vorsitzende des Kulturausschusses, Rainer Vogt, dem Bürgermeister Klaus Konrad Pesch die in dem u. a. betroffenen Ortsteil Hösel gesammelten Unterschriften von 326 Bürger(innen), die sich damit gegen diese geplante Kürzung der Öffnungszeiten ausgesprochen haben.
Leider folgten die übrigen Fraktionen den insbesondere von unserem Ratsmitglied Herrn Christian Ross, der als ehemaliger Personalamtsleiter über außerordentliche Fach- und Sachkompetenz verfügt, vorgetragenen Argumenten gegen die radikalen Stellenkürzungsvorschläge der Verwaltung nicht und verabschiedeten den Stellenplan gegen unsere Stimmen.
Es bleibt zu hoffen, dass über die Einsparvorschläge der Verwaltung im Bereich des Jugendamtes differenzierter nachgedacht und hier nicht blind dem Personaldezernenten gefolgt wird. Hier ist die zwingend notwendige Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, ohne dass dies bis zum Rat aufgefallen wäre, unterblieben, so dass im nächsten Jugendhilfeausschuss über die beabsichtigten Stelleneinsparungen zu beraten ist. Wir appellieren an die anderen Fraktionen gerade in diesem sensiblen Bereich die Streichungen nicht kommentar- und bedenkenlos mittragen.
Angela Diehl Rainer Vogt
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied