Plakat-Chaos vor Europawahl

Stadt ohne Wahlwerbung

 

In heutigen Tageszeitungen wird in großen Lettern darüber berichtet, dass SPD, CDU, Grüne, FDP und Ratinger Linke Sturm laufen, weil ihnen städtische Werbeta­feln entgegen jahrzehntelanger Praxis für die Europawahl vorenthalten werden. An dieser Pro­testaktion hat sich die Bürger-Union, wie nachstehend dargelegt, nicht beteiligt.

1. Der Dezernent Klaus-Konrad Pesch hat als zuständiger Wahlleiter, im übrigen Jurist und Mitglied der FDP, in der Geschichte der Stadt Ratingen erstmals die Auffassung vertreten, die Anschaffung und Aufstellung von städtischen Wahltafeln stelle eine unzulässige, ver­deckte Parteienfinanzierung dar. Wenn zulässig, müssten die Parteien hierfür ein Nut­zungsentgelt zahlen.

Dieser Auffassung hat sich der Beigeordnete Tratzig, Jurist, SPD-Mitglied und zuständig für das Rechtsamt, zunächst angeschlossen. Nach einer zwischenzeitlich gegenteiligen Stel­lungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW hat er im Gegensatz zu seinem Kollegen Pesch seine Rechtsauffassung geändert.

2. In der Sitzung des Ältestenrates der Stadt Ratingen am 30.03.2009, an dem die Frakti­ons­vorsitzenden und Herr Evers, Ratinger Linke, teilgenommen haben, wurden im Zusammen­hang mit der Wahlwerbung die rechtlichen Be­denken der Beigeordneten Pesch und Tratzig vorgetragen. In bekannter Offenheit hat der Unterzeichner in näherer Begründung diese als „unsinnig“ abgetan.

Darauf hin haben die Mitglieder der Fraktionen und Herr Evers sich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung, wie in den Vorjahren, den Parteien unverändert entsprechend große Wahlplakattafeln in ausreichender Anzahl zur Verfügung stellt. Außer­dem müssten noch vorhandene Tafeln repariert und zusätzliche neue beschafft werden.

In der Ältestenratsitzung hat der Bürgermeister Birkenkamp sich aus der Diskussion he­rausgehalten, weil er sich in seinem Amt erneut zur Wahl stellt. Die Gesprächsführung im Ältestenrat hatte darauf hin der stellvertretende Wahlleiter, Herr Dr. Netzel, übernommen.

3. Zwischenzeitlich sind bereits Wahlplakattafeln im Stadtgebiet aufgestellt worden. Es be­stand und besteht nicht der geringste Hindernisgrund, dass die protestierenden Parteien den Europa-Wahlkampf beginnen.

Darüber hinaus ist es schon merkwürdig, dass sich die Parteien in einer Pressekonferenz be­schwerdeführend an die Öffentlichkeit wenden, wenn die Bedenkenträger aus ihrem ei­genen Be­reich stammen und zudem auch noch Juristen sind. Auch der Dezernent Steuwe kann hier nicht ungeschoren aus der Sache herauskommen, denn er hat als Stadtver­bandsvorsit­zender der CDU das Protestschreiben ebenfalls unterzeichnet.

4. Nach alledem können wir nur die Schlussfolgerung ziehen, dass man ebenso wie in den Vorjahren wenig Interesse hat, sich für die Europawahl angemessen zu engagieren. Viel­mehr sucht man nach einem Alibi für die bislang auch bei Europawahlen hinreichend be­kannte Passivität zu erhalten. Man sollte so ehrlich sein und erklären, dass man die vor­handenen finanziellen Mittel im ureigenen Interesse erst bei der Kommunalwahl einsetzen möchte.

5. Nach dem veranstaltetem „Lärm um nichts“ ist es bedauerlich, dass die Bürger- Union an den Europawahlen, die für uns alle äußerst wichtig sind, nicht teilnimmt. Wir hätten dann Gelegenheit, uns ernsthaft mit europäischen Themen zu befassen und diese auch enga­giert der Öffentlichkeit zu vermitteln. Leider sehen dies die hiesigen Parteien unverständlicherweise anders.

Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender