Plakat-Chaos vor Europawahl
Stadt ohne Wahlwerbung
In heutigen Tageszeitungen wird in großen Lettern darüber berichtet, dass SPD, CDU, Grüne, FDP und Ratinger Linke Sturm laufen, weil ihnen städtische Werbetafeln entgegen jahrzehntelanger Praxis für die Europawahl vorenthalten werden. An dieser Protestaktion hat sich die Bürger-Union, wie nachstehend dargelegt, nicht beteiligt.
1. Der Dezernent Klaus-Konrad Pesch hat als zuständiger Wahlleiter, im übrigen Jurist und Mitglied der FDP, in der Geschichte der Stadt Ratingen erstmals die Auffassung vertreten, die Anschaffung und Aufstellung von städtischen Wahltafeln stelle eine unzulässige, verdeckte Parteienfinanzierung dar. Wenn zulässig, müssten die Parteien hierfür ein Nutzungsentgelt zahlen.
Dieser Auffassung hat sich der Beigeordnete Tratzig, Jurist, SPD-Mitglied und zuständig für das Rechtsamt, zunächst angeschlossen. Nach einer zwischenzeitlich gegenteiligen Stellungnahme des Städte- und Gemeindebundes NRW hat er im Gegensatz zu seinem Kollegen Pesch seine Rechtsauffassung geändert.
2. In der Sitzung des Ältestenrates der Stadt Ratingen am 30.03.2009, an dem die Fraktionsvorsitzenden und Herr Evers, Ratinger Linke, teilgenommen haben, wurden im Zusammenhang mit der Wahlwerbung die rechtlichen Bedenken der Beigeordneten Pesch und Tratzig vorgetragen. In bekannter Offenheit hat der Unterzeichner in näherer Begründung diese als „unsinnig“ abgetan.
Darauf hin haben die Mitglieder der Fraktionen und Herr Evers sich dafür ausgesprochen, dass die Verwaltung, wie in den Vorjahren, den Parteien unverändert entsprechend große Wahlplakattafeln in ausreichender Anzahl zur Verfügung stellt. Außerdem müssten noch vorhandene Tafeln repariert und zusätzliche neue beschafft werden.
In der Ältestenratsitzung hat der Bürgermeister Birkenkamp sich aus der Diskussion herausgehalten, weil er sich in seinem Amt erneut zur Wahl stellt. Die Gesprächsführung im Ältestenrat hatte darauf hin der stellvertretende Wahlleiter, Herr Dr. Netzel, übernommen.
3. Zwischenzeitlich sind bereits Wahlplakattafeln im Stadtgebiet aufgestellt worden. Es bestand und besteht nicht der geringste Hindernisgrund, dass die protestierenden Parteien den Europa-Wahlkampf beginnen.
Darüber hinaus ist es schon merkwürdig, dass sich die Parteien in einer Pressekonferenz beschwerdeführend an die Öffentlichkeit wenden, wenn die Bedenkenträger aus ihrem eigenen Bereich stammen und zudem auch noch Juristen sind. Auch der Dezernent Steuwe kann hier nicht ungeschoren aus der Sache herauskommen, denn er hat als Stadtverbandsvorsitzender der CDU das Protestschreiben ebenfalls unterzeichnet.
4. Nach alledem können wir nur die Schlussfolgerung ziehen, dass man ebenso wie in den Vorjahren wenig Interesse hat, sich für die Europawahl angemessen zu engagieren. Vielmehr sucht man nach einem Alibi für die bislang auch bei Europawahlen hinreichend bekannte Passivität zu erhalten. Man sollte so ehrlich sein und erklären, dass man die vorhandenen finanziellen Mittel im ureigenen Interesse erst bei der Kommunalwahl einsetzen möchte.
5. Nach dem veranstaltetem „Lärm um nichts“ ist es bedauerlich, dass die Bürger- Union an den Europawahlen, die für uns alle äußerst wichtig sind, nicht teilnimmt. Wir hätten dann Gelegenheit, uns ernsthaft mit europäischen Themen zu befassen und diese auch engagiert der Öffentlichkeit zu vermitteln. Leider sehen dies die hiesigen Parteien unverständlicherweise anders.
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender