Pressemitteilung vom 09. April 2008 / Haushaltsplan 2008

Presseerklärung der Bürger-Union
zur Verabschiedung des Haushaltsplans 2008

Die Bürger-Union hat den Haushaltsplanentwurf 2008 in einer Klausurtagung im Januar intensiv beraten. Sie hat bewusst auf eine anschließende Presseerklärung ver­zichtet, weil sie dem von Bürgermeister und Stadtkämmerer aufge­stellten Haushaltsplan­entwurf 2008 weitgehend zustimmen will. Denn durch diesen wird die solide Fi­nanzpolitik der letzten drei Jahre fortgesetzt.

Mit großem Bedauern muss die Bürger-Union feststellen, dass der Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss in seiner letzten Sitzung seinen ureigenen Aufgaben nicht gerecht geworden ist, indem er wesentliche, vom Haushaltsplanentwurf abweichende Fi­nanzentscheidungen getroffen hat, die zu einer nicht vertretbaren Belastung führen.

Es kommt hinzu, dass die meisten Entscheidungen entgegen der Aufgabenstellung nach der Gemeindeordnung letztlich auf den Rat übertragen wurden. Angesichts der vorliegen­den Anträge, besonders von CDU und SPD gestellt, ist zu befürchten, dass der Stadtrat in seiner kommenden Sit­zung im konsumtiven Bereich Ausgabenzuwächse beschließt, die zu einer negativen Haus­haltsentwicklung führen und zukünftige Handlungsmöglichkeiten er­heblich ein­schränken.

Beispielhaft handelt es sich um folgende Aufwendungen, die aus Sicht der Bürger-Union in dieser Form nicht zwingend notwendig sind:

Wenn der Stadtrat dies beschließt, würden sich folgende Personalmehrkosten erge­ben:

1. Stellenwiederbesetzung „Leitung Museum“

ab dem 01.07.2008 über 29.820 €

- Jahreskosten 59.640 €

2. Einrichtung einer Halbtagsstelle Museum

ab dem 01.07.2008 über 24.410 €

- Jahreskosten 48.830 €

3. Einrichtung zwei Halbtagsstellen für Schulpsychologie

ab dem 01.08.2008 über 18.100 €

- Jahreskosten 40.590 €

4. Einrichtung einer Ganztagsstelle als 5. Stelle für das

Dormagener Modell ab dem 01.08.-2008 über 18.100 €

- Jahreskosten 47.140 €

5. Antrag der CDU: Schaffung von drei weiteren Stellen für

den Ordnungsdienst

Kosten: 114.000 €

310.200 €

Auch bei Investitionen ist zu befürchten, dass diese durch nicht zwingend notwen­dige Neu­investitionen den Hauhalt belasten und damit zu einer Ausweitung des Kreditvolu­mens füh­ren. Dies muss besonders vor dem Hintergrund gesehen werden, dass die CDU-Fraktion in Presseerklärungen die Reduzierung der Grund- und Gewerbesteuerhebesätze verlangt; im Übrigen ohne gleichzeitig konkrete Ausgabenkürzungen im Investitionsbereich zu beantra­gen.

Es geht um folgende Positionen:

1. Stadtmuseum:

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03.2008 139.000 €

Antrag-Nr. 56:

Schaffung eines gemeinsamen Cafés für Museum und
Medienzentrum

2. Stadtmuseum:

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 04.03..2008 15.000 €

Antrag-Nr. 56:

Schließung des Lichtschachtes zwischen Erd- und Obergeschoss
zur Optimierung der Ausstellungsfläche

3. Griechisches Zentrum Produktgruppe 05.30

Auf Antrag der Fraktion von CDU und SPD 370.000 €

Veranschlagung von Planungs- und Baukosten einschließlich
Verpflichtungsermächtigung

4. Auf Antrag der CDU-Fraktion vom 11.02.2008 (Antrag-Nr. 42) 7.275.000 €

Entschuldung in Höhe der vorgesehenen Umschuldungen

5. Auf Antrag der Fraktionen CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/

Die Grünen im Sportausschuss:

Erweiterung der Bezirkssportanlage um eine Rundlaufbahn.

Kostenermittlung durch die Verwaltung: 116.000 €

6. Antrag der SPD-Fraktion:

Lärmschutzwall Lückenschluss Westbahn: Kosten 250.000 €

7. Antrag der SPD-Fraktion: Vorziehen von Maßnahmen des

Grünzuges Fernholz nach 2008/2009

Die Kosten sollen von der Verwaltung ermittelt werden.

Die Bürger-Union hat in ihrem Wahlprogramm erklärt, sie sei ein Garant für eine solide Fi­nanzwirtschaft. Hierzu gehört es, dass sie neben vertretbaren Grund- und Gewerbesteuer­hebesätzen auch nur dann Neukredite befürwortet, wenn diese unvermeidbar sind. Die Bürger-Union hat dafür gesorgt, dass seit der Kommunalwahl 2004 die Schulden um rd. 20 Mio. Euro gesenkt wurden.

Wenn offensichtlich nunmehr durch vorliegende Anträge, insbesondere der CDU, der Haushaltsplan unnötigerweise im Ausgabenbereich ausgeweitet wird, muss sich die Bürger-Union vorbehalten, der Verabschiedung des Haushaltes nicht zuzustimmen. Denn verbleibt es bei alledem, was vorstehend nur beispielhaft erwähnt wird, werden damit die Grundlagen für eine solide Finanzpolitik verlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl

Fraktionsvorsitzender