Unverantwortlicher Umgang mit Steuergeldern
seitens der Fraktionen CDU, SPD und FDP
Die Fraktion der Bürger-Union hat in der gestrigen Sitzung des Rates der Stadt Ratingen -ebenso wie der Bürgermeister - dem Haushalt nicht zugestimmt, weil die Fraktionen der CDU, SPD und FDP in nicht zu verantwortender Weise Verpflichtungsermächtigungen für zukünftige Haushaltsjahre beschlossen haben. Diese unnötige Belastung mit weiteren freiwilligen Investitionen für die kommenden Jahre konnten wir nicht mittragen.
Wer in Anbetracht einer geplanten und damit durch Verpflichtungsermächtigung quasi schon verankerten Kreditneuaufnahme eine solche Haushaltssatzung beschließt, weil er - wie die CDU - Wahlgeschenke verteilen möchte, um verlorenes Terrain in Lintorf zurück zu gewinnen, bestreitet einen Weg, der finanzpolitisch gegenüber den Bürgern nicht zu verantworten ist. Aufgabe des Stadtrates ist es insbesondere in finanziell schwierigen Lagen, behutsam mit Steuermitteln umzugehen. Für die Fraktion der Bürger-Union ist nicht nachvollziehbar, dass noch vor wenigen Wochen im Rahmen von Pressekonferenzen vollmundig erklärt wird, dass die Haushaltskonsolidierung zwingend notwendig sei, dies auch in den Haushaltsreden vor der Etatverabschiedung zum Ausdruck gebracht wird, um anschließend konträr dazu zu handeln.
Bezeichnend ist auch, dass die große Koalition aus CDU und SPD als ersten Antrag zu Beginn der Haushaltsplanberatungen beantragt und beschlossen haben, die Fraktionszuwendungen um 10 % zu erhöhen. Die Fraktion der Bürger-Union ist – wie bereits in den vergangenen Jahren - der Auffassung, dass sich auch die Fraktionen an der Haushaltskonsolidierung beteiligen müssen. Unserem Appell, zumindest in diesem Jahr dem Rechnung zu tragen, ist die CDU und SPD nicht gefolgt.
Die CDU-Fraktion sollte angesichts ihrer eigenen Beschlüsse tunlichst davon Abstand nehmen im kommenden Wahljahr von notwendiger Schuldenreduzierung zu sprechen. Sie selbst trägt mit ihrer Ausgabenpolitik dazu bei, dass eine Entschuldung verzögert wird. Sie hat gemeinsam mit der SPD und der FPD in Kenntnis der bereits bestehenden Kredite den Weg einer soliden Haushaltspolitik verlassen. Sich mit Verpflichtungsermächtigungen ohne Not zu binden, ist verantwortungslos und unseriös. Die Bürger werden hierfür kein Verständnis haben, Wahlen lassen sich so sicher nicht gewinnen.
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende