Der Kampf gegen die CO-Pipeline hat gerade vor dem Hintergrund des Antrages der CDU-Fraktion im Landtag "Chemische Industrie muss Motor des Industriestandortes Nordrhein-Westfalen bleiben" für die Bürger-Union absolute Priorität. Die CDU Ratingen, vertreten durch ihren CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste, und die Ratinger CDU-Fraktion betonen zwar, keinen "Zweifel offen zu lassen", dass sie in dieser Frage an der Seite der Bürger stehen. Richtig ist aber, dass die CDU-Landtagsfraktion in der aktuellen Stunde am 20. Februar 2014 die Landesregierung durch ihren Antrag (Landtagsdrucksache 16/5040) aufgefordert hat, die Rahmenbedingungen für die chemische und pharmazeutische Industrie in NRW zu verbessern, insbesondere durch die "Unterstützung aktueller Pipelineprojekte, wie die CO-Pipeline von Dormagen nach Uerdingen".
„Genau diesen Antrag hat die CDU-Landtagsfraktion im Landesparlament gestellt – ohne an irgendeiner Stelle des sieben seitigen Antrags die betroffenen Belange der Bürgerinnen und Bürger auch nur mit ei-nem Wort zu würdigen", so Bürgermeister Harald Birkenkamp. Stattdessen fordere die Landes-CDU sogar ein über diese Pipelineverbindung hinausgehendes "Pipelinenetz", wenn sie betont: "Ein gut ausgebautes und sicheres Pipelinenetz hat für die chemische Wertschöpfungskette die Wirkung eines Investitionsan-kers" (Landtagsdrucksache 16/5040, S. 4). Weder die Ratinger CDU noch CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Wilhelm Droste haben – öffentlich wahrnehmbar – hiergegen Stellung bezogen.
Dass die CDU in dieser umstrittenen CO-Pipeline-Frage gespalten ist, macht auch die glasklare Stellung-nahme von CDU-Landrat Thomas Hendele deutlich. Dieser griff seine CDU-Kollegen in der Landtagsfrak-tion mit deutlichen Worten an und betonte: "Dieser Antrag ist an Ignoranz nicht zu überbieten!"
Die Bürger-Union hätte sich gewünscht, wenn auch die CDU-Ratingen, insbesondere CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Wilhelm Droste, ihren Einfluss in der Landtagsfraktion geltend gemacht und Stellung für die Bürgerinnen und Bürger bezogen hätte. Man verhält sich in dieser Frage stattdessen un-wahrhaftig und trägt einen CDU-Antrag mit, der vor Chemie-Lobbyismus strotzt.
Die Bürger-Union wird sich auch künftig konsequent und bis zu dessen bitteren Beerdigung gegen das CO-Pipeline-Projekt mit allen politischen und rechtlich zulässigen Mitteln einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellv. Fraktionsvorsitzender