Presseerklärung der Bürger-Union nach Verabschiedung des Haushaltsplan 2008

Laut der RP vom 24.04.2008 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Ewald Vielhaus un­sere Fraktion wie folgt „attackiert“:

„Die BU und ihr Bürgermeister Birkenkamp sind endgültig zum Mehr­heitsbeschaffer der SPD geworden. Die Ankündigung, dem Haushalt nicht zuzustimmen, erwies sich erwartungsgemäß als Bluff“.

Gemeint war unsere Presseerklärung vom 09.04.2008 vor Verabschiedung des Stadt-Etats.

I. Unsere Antworten zu Vielhaus

1. Stellenwiederbesetzung „Leitung Museum“ sowie gleichzeitige zusätzliche

Einrichtung einer dortigen Halbtagsstelle

Personalkostenmehraufwand pro Jahr ca. 110.000,00 EUR

Mit Ausnahme der BU waren alle anderen Fraktionen mit den vorerwähnten Personalmehrkosten einverstanden. Wir hatten verlangt, dass zunächst einmal ein zukunftsorientiertes Konzept durch externe Berater (teilweise unentgelt­lich) erfolgt, bevor Personalentscheidungen mit erheblichen, langjährigen Fol­gen für die Stadt getroffen werden.

Ergebnis:

Nach „Verhandlungen“ mit der SPD ist man uns dort gefolgt. Zunächst soll ein Konzept erstellt werden. Unter Verzicht auf die Halbtagsstelle Museum soll ab Anfang nächsten Jahres eine Personalentscheidung „Leitung Museum“ getrof­fen werden. Selbstverständlich wird man hierbei das externe Beratungsergebnis zu berücksichtigen haben.

2. Einrichtung von Halbtagsstellen für Schulsozialarbeiter an zwei Grundschu­len in Ratingen

Jahreskosten: 40.590,00 EUR

Mit der Verwaltung, insbesondere dem Schuldezernenten und Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Rolf Steuwe, haben wir die Auffassung vertreten, dass für diese Aufgabe ausschließlich das Land NRW zuständig ist. Wie von Herrn Steuwe in der Ratssitzung mitgeteilt, wird dies vom Land zwischenzeitlich auch erkannt und man bemüht sich, den von uns auch nicht bestrittenen Bedarf zu decken. Mit Ausnahme der BU, auch in der Sorge, einen Präzedenzfall zu schaffen, waren die übrigen Fraktionen anderer Meinung.

Wir konnten indes verhindern, dass die betreffenden Halbtagsstellen im Stellen­plan aufgenommen werden, sondern hiermit Dritte, nämlich soziale Stellen, beauftragt werden. Dementsprechend entstehen der Stadt Ratingen nicht auf Dauer weitere Personalkosten, sondern über sogenannte Sachkosten lassen sich derartige Verträge so gestalten, dass sie jederzeit abänderungsfähig sind.

3. Einrichtung einer Ganztagsstelle als fünfte Stelle für das Dormagener Mo­dell

Jahreskosten: ca. 48.000,00 EUR

Von der Verwaltung waren bereits vier Stellen in dem Stellenplan aufgenom­men. Ohne im Zusammenhang mit der Umsetzung dieses Vorhabens Erfah­rungswerte zu haben, um einen genauen Bedarf festzustellen, wurde durch ei­nen Beschluss des Jugendhilfeausschusses eine weitere Stelle „aufgesattelt“.

Auch hier war der CDU-Stadtverbandsvorsitzende anderer Meinung, ohne dass „seine Fraktion“ ihm folgte und sich dem Antrag der BU anschloss, zumindest zunächst einmal sich mit vier neuen Stellen zu bescheiden.

4. Antrag der CDU:

Schaffung von drei weiteren Stellen für den Ordnungsdienst

Jahreskosten: 114.000,00 EUR

Mit Rücksicht auf einen bereits ausreichenden, von der Bevölkerung positiv aufgenommenen Ordnungsdienst, haben wir uns gegen diesen populistischen Antrag der CDU von Anfang an ausgesprochen.

Dem haben sich glücklicher­weise auch die übrigen Fraktionen in der Ratssitzung angeschlossen. Zur Erinnerung: Die Errichtung eines Ordnungsdienstes gehörte im Übrigen zu unserem Wahlprogramm.

5. Sportplatz Hösel

Die CDU hatte den Antrag gestellt, von einer Sanierung des vorerwähnten Sport­platzes Abstand zu nehmen und eine neue Anlage anderweitig zu erstel­len. Auf Antrag der Bürger-Union wurde die sofortige Sanierung des Sportplat­zes Neuhaus beschlossen.

6. Bezirkssportanlage

Der BU und dem Bürgermeister ist es allein zu verdanken, dass nach den letz­ten Wahlen, wie versprochen, bereits im Januar 2005 das dringend notwendige Thema Bezirkssportanlage aufgegriffen wurde. Bürgermeister Harald Birken­kamp hat sofort schwierige Verhandlungen mit Eigentümern, letztlich jedoch erfolgreich, geführt. Zuvor interessierte die CDU-Mehrheitsfraktion eine der­artige Bezirksportanlage nicht, umso mehr will sie nunmehr diesen unverdien­ten Erfolg pressewirksam auf sich lenken.

In einem ausführlich begründeten Antrag haben wir die Notwendigkeit gese­hen, auf dem neuen Gelände drei Fußballplätze für Vereine und Schulsport er­richten zu lassen. Auf Vorschlag der Verwaltung hatten sich die anderen Par­teien jedoch entschieden, zwei Fußballplätze und einen Hockeyplatz zu erstel­len. Dies geschah, obwohl nachweisbar zurzeit kein aktueller Hockey-Bedarf besteht. Der zuständige Dezernent Rolf Steuwe ist dann später auf die Idee ver­fallen, eine größere Grundstücksfläche zunächst für die spätere Errichtung ei­nes weiteren Fußballfeldes vorzuhalten.

Gegen diesen Plan haben wir uns ausgesprochen. Unsere Begründung, die im Übrigen von dem Entwurfsplaner Uhlenberg geteilt wird, beruhte darauf, dass bei der vorhandenen Fläche eine sachgerechte, vernünftige Sportanlage nicht erstellt werden kann, wenn mehr oder weniger „seelenlos“ vier Plätze aneinan­der gereiht werden.

Anhand der vorliegenden Skizze war dies ohne Weiteres einsichtig. Hinzu kam, dass das vorgesehene Haupt-Fußballfeld gegenüber der zu erbauenden Tribüne keine Zuschauer zulässt. Ein derartiges Novum für einen Fußballplatz mit Be­suchern kann man nirgendwo finden. Diesen „planerischen Schildbürger­streich“ haben wir in Absprache mit der SPD in letzter Sekunde noch verhin­dern können. Ansonsten wäre eine Anlage erstellt worden, die diesen Namen nicht verdient. Bei alledem muss man bedenken, dass es hier um ein Investiti­onsvolumen von fast 7 Mio. Euro geht.

6. Gebäude für griechische Mitbürger

Die CDU und alle anderen Fraktionen waren bereit, wie auch von der Verwaltung in den Haushaltsplan eingestellt, nach Abriss des vorhandenen Gebäudes unter Einbeziehung von Planungskosten einen Errichtungsaufwand von 390.000,00 EUR zu beschließen. Wir haben dem widersprochen, nachdem von den 685 in Ratingen wohnenden Mitbürgern im Tagesdurchschnitt ca. 10 bis 15, überwie­gend dieselben Personen, das Zentrum benutzen. Zu guter Letzt hatte die Ver­waltung den Vorschlag unterbreitet, dass ein freistehendes Gebäude am Nie­derbecksweg kostenneutral zur Verfügung gestellt wird. Dieser Umzug wurde von dem griechischen Verein ebenso wie von allen anderen Fraktionen als un­zumutbar abgelehnt, besonders aus Entfernungsgründen.

Wiederum in „Vergleichsverhandlungen“ mit der SPD und unter Einbeziehung des Baudezernenten Dr. Netzel wurde dann vor der späteren Verabschiedung des Haushalts nachstehendes Ergebnis erzielt:

Es wird ein Gebäude in Holzstelzenbauweise einschließlich Heizung, Sanitärin­stallation und einer Wärmepumpe errichtet. Die Nutzfläche wird auf 130 qm begrenzt. Der gesamte Innenausbau ist durch Eigenleistung des griechischen Vereins zu erbringen. Sämtliche Nebenkosten sind von dem Verein zu übernehmen.

Für den Leistungsbereich, der zu Lasten der Stadtkasse gehen soll, können gesi­chert - so der Baudezernent Dr. Netzel - Kosten in Höhe von 1.000,00 EUR pro Quadratmeter entstehen. Anstelle der ursprünglich fast 400.000,00 EUR wären dann von den Steuerzahlern der Stadt Ratingen „lediglich“ 130.000,00 EUR zu übernehmen. Wenn im Haushalt ein Betrag von 200.000,00 EUR gleichwohl aufgenommen wurde, so handelt es sich um einen Deckelungs­betrag, der nach den Angaben des sachkundigen Baudezernenten unter keinen Umständen erreicht wird.

II. Unsere Schlussfolgerung

Die vorstehenden Angaben zeigen, dass im Gegensatz zur CDU die BU weder Mehrheitsbeschaffer der SPD gewesen ist, geschweige denn ihre zuvor geäu­ßerten Bedenken aufgegeben hat.

Nach Abschluss der Haushaltsberatung stellte sich für uns die Frage, ob wir den Haushaltsplan ablehnen, soweit wir mit unseren Anträgen und Vorschlägen nicht bzw. nicht vollständig durchgedrungen waren.

In einem Abwägungsprozess haben wir uns in Verantwortung für die Stadt und seine Bürger entschieden, dem Haushaltsplan zuzustimmen. Wäre dies nicht geschehen, hätte die Verwaltung, wie dies bei einer „Notgemeinde“ der Fall ist, nur noch gesetzliche Verpflichtungen erfüllen dürfen. Freiwillige Leistun­gen sozialer, kultureller, sportlicher uns sonstiger Art hätten nicht erbracht werden können. Leidtragend wären letztlich sämtliche Leistungsempfänger ge­wesen, die mit zu erwartenden städtischen Mitteln bereits etatmäßig arbeiten.

Die CDU-Fraktion hätte rücksichtslos den Haushalt „vor die Wand gefahren“, und zwar mit allen vorerwähnten Konsequenzen.

Dies ist umso merkwürdiger, als die CDU jeweils mit der SPD die Punkte be­schlossen hat, denen wir gegenüber begründet Bedenken geäußert haben.

Der CDU ging es ausschließlich darum, nach der Devise „koste was es wolle“, zu einer Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer zu kommen. Laut Herrn Viel­haus wäre sogar eine ganz geringfügige Senkung der Hebesätze für ihn ausrei­chend gewesen, und zwar als „Signalwirkung“. Angesichts dessen, dass bei den Hebesätzen für die Gewerbe- und Grundsteuer die Stadt Ratingen im Vergleich zu anderen Städten und Gemeinden, insbesondere auch im Kreise Mettmann, im unteren Bereich liegt, konnte er nicht einmal beantworten, welchen Sinn eine „Signalwirkung“ haben soll.

Die Vorgehensweise der CDU-Fraktion, offenkundig von Herrn Vielhaus dik­tiert, belegt, dass die CDU nach wie vor nicht fähig ist, Verantwortung für die Stadt Ratingen zu übernehmen. Wir sind unverändert gehalten, und zwar ohne jegliche Hilfestellung durch die CDU und gegen deren planloses Agieren, bürgerliche Politik zu praktizieren. Dadurch macht sich die CDU immer mehr überflüssig.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl

Fraktionsvorsitzender