Zu dieser Pressemitteilung lesen Sie bitte unseren Antrag vom 03.09. 2008
Antrag der Bürger-Union: Baugenehmigungen in den Stadtteilen
Die Bürger-Union nimmt mit großer Enttäuschung zur Kenntnis, dass der Rat der Stadt kein Interesse hat, sensible Bauvorhaben in den jeweiligen städtischen Ortsteilen zu begleiten. In letzter Zeit ist es oft vorgekommen, dass die Mitglieder des Bezirksausschusses Hösel-Eggerscheidt über konkrete Bauvorhaben von besorgten Bürgerinnen und Bürgern unterrichtet wurden und diese keine Informationen erhalten.
Gerade wo Bauvorhaben genehmigt werden, bei denen kein Planungsrecht besteht, hat die Verwaltung einen Ermessungsspielraum, der mit dem notwendigen Fingerspitzengefühl behandelt werden muss. So hat es in der Vergangenheit immer wieder Beispiele gegeben, bei denen erst auf Betreiben der Politik eine Einbeziehung und damit Steuerungsmöglichkeit durch den Bezirksausschuss erfolgte. Dies geschah dann oft zu einem Zeitpunkt, an dem bereits Tatsachen zu entstehen drohten. Die Politik kann aber nur tätig werden, wenn sie rechtzeitig eingebunden wird.
In der letzten Ratssitzung haben gerade die Mitglieder der CDU und SPD aus den Ortsteilen Eggerscheidt und Hösel sich bei der Möglichkeit, die Angelegen-heit an sich zu ziehen, zurückgezogen und der Bürger-Union ihre Unterstützung im Rat versagt. Es ist wenig hilfreich, wenn die Höseler Ratsmitglieder Herr Dr. Meyer und Herr Schwienhorst im Bezirksausschuss und in der Presse mit großem Getöse an dem Vorgehen des Baudezernenten Kritik üben, wenn anschließend die Fraktionen der CDU und der SPD einer transparenteren Handhabung dieser Problematik die Zustimmung verwehren, weil offensichtlich die Fraktionsvor-sitzenden der CDU und SPD andere Interessen verfolgen als die der Bürgerinnen und Bürger in den jeweiligen Ortsteilen.
Die andern Fraktionen mögen hierfür keine Notwendigkeit sehen, doch wird die Fraktion der Bürger-Union nicht nachlassen, zukünftige Bauvorhaben in den sensiblen Bereichen der Ortsteile kritisch zu begleiten, um so eine Beeinträchtigung des jeweiligen Ortsbildes und des Wohnumfeldes zu vermeiden. Da dies die Bürgerinnen und Bürger von uns zu Recht erwarten, ist das für die Bürger-Union Ratingen eine Selbstverständlichkeit.
Alexander von der Groeben
Ratsmitglied
stellv. Fraktionsvorsitzender
Vorsitzender der BezA Hösel-Eggerscheidt