Antrag vom 03. September 2008 / Baugenehmigungen Hösel + Eggerscheidt

Baugenehmigungen in den Ortsteilen Hösel und Eggerscheidt

Baudezernent Dr. Netzel hat in der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Hösel/ Eggerscheidt am 11. August 2008 zu der erteilten Baugenehmigung Amselweg Erklärungen zur Notwendigkeit der Baugenehmigung abgegeben, die aus unserer Sicht Anlass für weitere Aufklärung geben.

Ich bitte, dass uns Dr. Netzel deshalb die Rechtsgrundlagen für die erteilte Baugenehmigung zuleitet, insbesondere bitte ich um Darlegung, warum durch planungsrechtliche Instrumente diese Baugenehmigung nicht zu verhindern gewesen sei.

Auch in der Vergangenheit hat es in den beiden Stadtteilen zahlreiche Beispiele gegeben, bei denen die Erteilung eines Bauvorbescheids bzw. einer Baugenehmigungen für Bauvorhaben in „ sensiblen Gebieten “ erfolgte, ohne dass die betroffenen Gremien, insbesondere der Bezirksausschuss in den Beratungs- und Entscheidungsprozess rechtzeitig einbezogen wurden. Oft erfolgte die Beteiligung des Bezirksausschusses und der Fachausschüsse erst auf Antrag der Politik und dann zu einem Zeitpunkt, an dem bereits Tatsachen zu entstehen drohten.

Vor diesem Hintergrund und aus gegebenem Anlass beantragt die Bürger-Union Ratingen daher, dass ab sofort für die Ortsteile Hösel und Eggerscheidt alle Baugenehmigungen einschließlich der Vorbescheide dem Bezirksausschuss vor Erteilung zugeleitet werden. Da hier möglicherweise datenschutzrechtliche Aspekte zu beachten sein könnten, möge die Verwaltung dem Rat ein geeignetes Verfahren vorlegen, damit der Rat der Stadt rechtzeitig angemessene planungsrechtliche Instrumente ergreifen kann. Nur so lässt sich verhindern, dass wir als verantwortliche Ratsmitglieder mit Baugenehmigungen konfrontiert werden, die seitens der Bürgerschaft zu Recht nicht nachvollzogen werden können.