Die Fraktion der Bürger-Union hat am 21. Januar 2012 intensiv den Haushaltsplanentwurf 2012 beraten.
Wir teilen die Auffassung unseres Bürgermeisters Harald Birkenkamp, der anlässlich der Einbringung des Etats am 20. Dezember 2011 erklärt hat, dass wir stolz und dankbar sein dürfen, dass wir aufgrund der starken Finanz- und Wirtschaftskraft unserer Stadt, im Gegensatz zu einer Vielzahl anderer Kommunen, unsere Handlungsspielräume und unsere Eigenständigkeit erhalten haben. Die Fraktion der Bürger-Union schließt sich auch den Ausführungen unseres Bürgermeisters anlässlich des diesjährigen Neujahrsempfangs an: Auch in Zukunft werden wir aufgrund der Stärke des Wirtschaftsstandortes noch in der Lage sein, in unsere Kinder zu investieren und sie zu fördern. Bei der Verwirklichung dieser Aufgaben wird der Bürgermeister mit unserer Unterstützung – wie in der Vergangenheit bereits geschehen- rechnen können.
Die Fraktion der Bürger-Union ist sich gleichwohl bewusst, dass aufgrund des allgemeinen Konjunkturrückgangs im Jahr 2012 mit Gewerbemindereinnahmen zu rechnen ist. Diese wurden zwar bereits im Haushaltsplan bei dem niedrigen Gewerbesteueransatz von nur 90 Mio. € berücksichtigt, eine Unsicherheit besteht jedoch noch aufgrund einer leider noch nicht bezifferbaren Gewerbesteuerrückerstattung. Wir bleiben aber optimistisch, da wir an die starke Wirtschaftskraft unserer Stadt glauben und nicht von einem dauerhaften Einbruch der Einnahmen ausgehen.
Kritik übt die Bürger-Union an der Politik des Kreises. Die Stadt Ratingen trägt aufgrund ihrer Steuer- und Umlagekraft von allen zehn kreisangehörigen Städten mit rd. 25 % und 70 Mio. € den größten Anteil an der Kreisumlage. Wir meinen daher, dass wir uns das Recht herausnehmen können, die Ausgabenpolitik des Kreises zu kritisieren. Dort sollte nicht über kostenträchtige Maßnahmen für ein unseres Erachtens für die Städte uninteressantes Tourismuskonzept, sondern angesichts der Haushaltslage der kreisangehörigen Städte vielmehr über eine Reduzierung der Ausgaben nachgedacht werden.
Die Fraktion der Bürger-Union spricht sich klar gegen die von der SPD und den Grünen vorgeschlagene Gewerbesteuererhöhung aus. Die Unternehmen planen mit gleichmäßigen Gewerbesteuerbelastungen, deswegen ist eine Verlässlichkeit für die Planungssicherheit notwendig. Genauso wenig wie wir in guten Jahren den Gewerbesteuerhebesatz gesenkt haben, dürfen wir ihn jetzt erhöhen. Dessen ungeachtet müssen wir konkurrenzfähig bleiben, um weitere Firmen nach Ratingen zu holen. Aufgrund des bestehenden Hebesatzes konnten im vergangenen Jahr mehrere Firmen geworben werden. Die Stadt Monheim plant sogar, den Steuerhebesatz um mehr als ein Drittel zu reduzieren und wird damit den niedrigsten Hebesatz in ganz NRW haben. Auch aus diesem Grund sollte man nicht über eine Erhöhung des Hebesatzes nachdenken.
Die Fraktion der Bürger-Union wird sich an der Haushaltskonsolidierung beteiligen. Dies umfasst auch, dass wir bereits beschlossene Maßnahmen erneut auf den Prüfstein stellen müssen. Als Beispiel seien hier die pauschal beschlossenen LOA-Maßnahmen genannt. Wir folgen der Auffassung des Stadtkämmerers Klaus Konrad Pesch, der anlässlich der Haushaltsberatung dringend empfohlen hat, sorgsam abzuwägen, welche Straßen aus dem im vergangenen Jahr beschlossenen Vorhabenplan, zu welchem Zeitpunkt, im Rahmen der Sanierungsmaßnahme mit lärmoptimierten Asphalt versehen werden sollten. Mangels vorliegender Erkenntnisse, ob auf der jeweiligen Straße eine LOA-Maßnahme überhaupt zu einer Lärmreduzierung führt, bedarf es entsprechender Untersuchungen, bevor man den Haushalt mit diesen Maßnahmen belastet. Nach Auffassung der Fraktion der Bürger-Union fehlt es bis dato an der notwendigen Entscheidungsgrundlage für die erheblichen Investitionen, die im Bereich von mehreren Mio. € liegen würden. Allein in West würden bei Realisierung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Planungen ohne LOA-Maßnahmen Kosten i.H.v. 500.000,00 € gespart werden. Folgerichtig hat der Bezirksausschuss in West auf Anregung und mit den Stimmen der Bürger-Union die Empfehlung ausgesprochen, den diesbezüglichen pauschalen Stadtratsbeschluss aufzuheben.
Die Fraktion der Bürger-Union spricht sich des Weiteren für den Verkauf des städtischen Geländes auf der Mozartstraße in Homberg (ehemalige Grundschule) aus. Das dortige Gelände wird unzureichend genutzt, die Verwertung könnte zu einer erheblichen Einnahme führen und somit zur Verbesserung der Haushaltslage beitragen.
Im Haushaltsplan 2012 ist ein Ansatz von 285.000,00 € für eine Brücke am Wanderweg Cromforder Allee vorgesehen. Wir meinen, dass diese Investition aufgrund mangelnder Nutzung nicht notwendig ist und werden beantragen, prüfen zu lassen, ob dieser Ansatz nicht gestrichen werden kann.
Seit Jahren votieren wir gegen den Bau eines Kreisverkehres an der Jägerhofstraße in Tiefenbroich zu errichten. Nachdem dort die Firma Esprit ihren Outlet Store zukünftig nicht mehr betreiben wird, wird der Verkehr dort erheblich abnehmen, so dass eine Notwendigkeit für einen Kreisverkehr nicht mehr gegeben ist. Im Haushalt 2011 sind für diese Maßnahme 625.000,00 € eingestellt worden, die Fraktion der Bürger-Union appelliert an alle anderen Fraktionen diese Maßnahme, die angesichts der anfallenden Kosten nicht ansatzweise zu rechtfertigen ist, nochmals zu überdenken.
Für problematisch erachten wir die finanzielle Situation der ohne Frage begrüßenswerten Radstation am Ostbahnhof. Geplant war nach dem Verständnis der Bürger-Union auf Kosten der Ratinger Steuerzahler lediglich eine Anstoßfinanzierung, ohne dauerhafte Folgekosten. Bereits im vergangenen Jahr war in Radstation ein mehrstelligen Fehlbetrag zu verzeichnen, der durch einen Zuschuss der Stadt i.H.v. 33.500,00 € abgefangen wurde. Auch für dieses Jahr wird ein Fehlbetrag von knapp 70.000 € angemeldet, der im Wesentlichen mit erheblichen Personalkosten begründet wurde. Wir meinen nicht, dass Beschäftigungsförderung zu den Aufgaben der Stadt gehört und werden beantragen, den Ansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis die Soll/Ist-Situation in einer Vorlage nachvollziehbar dargelegt ist. Im Übrigen regen wir zur Entlastung der Personalkosten die Einbeziehung von ehrenamtlichen Helfern an.
Die Fraktion der Bürger-Union wird sich für eine über dem Ansatz im Haushaltsplan hinausgehende Unterstützung des Knabenchores Hösel e.V. einsetzen. Der Knabenchor ist der Kulturbotschafter Ratingens und ein Aushängeschild für unsere Stadt, er gehört zu den drei renommiertesten Knabenchören in Deutschland, diese besondere Leistung verdient unsere Anerkennung und Unterstützung.
Selbstverständlich wird sich die Bürger-Union – wie in den vergangenen Jahren auch – für eine über den Haushaltplan hinausgehenden Zuschuss für die Tierhilfe e.V. einsetzen. Auch der Märchenzoo – der offenbar erst in diesem Jahr in den Focus anderer Parteien gerückt ist – verdient weiterhin unsere Unterstützung.
Nicht vergessen werden sollte der Bereich des Stadtmarketings. Hier muss nicht nur zur Entlastung des Kämmerers, der zurzeit kommissarisch die Tätigkeit des ehemaligen Geschäftsführers Rehmann wahrnimmt, kurzfristig eine Entscheidung über die Nachfolge getroffen und über eine entsprechende Mittelbereitstellung im Haushalt nachgedacht werden.
Bereits vor Jahren haben wir auf die Sanierungsbedürftigkeit der historischen Stadtmauer hingewiesen. Im Jahr 2009 sind auf unseren Antrag hin Instandhaltungsrücklagen i.H.v. 41.000 € für die Mauer und 35.000 € für den Wehrgang gebildet worden. Kritisiert wird, dass bis dato keine Maßnahmen erkennbar sind, die darauf schließen lassen, dass die erforderlichen Arbeiten in Angriff genommen werden.
Aufgrund eines tragischen aktuellen Ereignisses in einer Sporthalle halten wir es für notwendig, dass alle städtischen Sporthallen und Sportfreianlagen mit lebensrettenden Defibrillatoren ausgerüstet werden. Wir werden beantragen, die hierfür erforderlichen Mittel in den Haushalt einzustellen.
Alexander von der Groeben Angela Diehl
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzender 2. stellvertretende Fraktionsvorsitzende