Einen Presseartikel zu dieser Protokollerklärung aus der Rheinischen Post vom 29.11.2008 finden Sie hier.
Protokollerklärung der Bürger-Union zum
Abstimmungsverhalten bezüglich des nach-
stehenden Antrags:
Auf Antrag der CDU, SPD, Grüne und FDP vom 27.10.2008 soll der Ratsbeschluss für einen Rathausneubau aufgehoben werden. Die Sanierung auf der Basis der Vorlage 188/2006 vom 06.09.2006 soll unverzüglich in die Wege geleitet werden.
Die Bürger-Union ist nach wie vor der Auffassung, dass ein Rathausneubau unter wirtschaftlichen, funktionalen, städtebaulichen und nicht zuletzt auch umweltschonenden Gesichtspunkten gegenüber einer Komplettsanierung die beste und gleichzeitig allein zukunftsorientierte Lösung ist.
Angesichts des vorerwähnten Antrags der übrigen Ratsfraktionen ist die seinerzeit gemeinsam von CDU, SPD und Bürger-Union mit großer Mehrheit beschlossene Lösung politisch nicht mehr durchsetzbar. Mit den Antragstellern stimmen wir lediglich darin überein, es wäre gegenüber den Verwaltungsmitarbeitern und den Ratinger Bürgern unvertretbar, die Lösung des Rathausneubaus hinauszuzögern.
Für uns ist es jedoch unverzichtbar, bei einer Sanierungsentscheidung folgendes durch Stimmenthaltung protokollarisch festzuhalten:
I.
Bei einer Kernsanierung auf der Grundlage des Sanierungskonzepts von RKW wird sich der Kostenaufwand dem eines Neubaus weitgehend annähern. Es ist mit einem Betrag in der Größenordnung von ca. 30 Mio. Euro zu rechnen.
II. Vorteile eines Neubaus
1.
Ein neues Rathaus würde sich durch eine geringere Höhe, gleichzeitig erheblich reduzierte Verkehrsflächen, der kleinteilig bebauten Altstadt hervorragend architektonisch anpassen.
2.
Eine Komplettsanierung des Rathauses ändert nichts daran, dass aufgrund statischer Vorgaben keine modernen, zeitgemäßen, jederzeit veränderbaren Büroräume geschaffen werden (ungünstige einhüftige Raumanordnungen im Atriumbereich, zu geringe Lichtgeschosshöhe von ca. 2,65 m und eine ungenügende Bürotiefe von ca. 4,90 m).
3.
Bei einem Neubau wäre es möglich, zur Behebung der Parkplatzprobleme in der Innenstadt eine zweistöckige Tiefgarage mit ca. 380 Einstellplätzen - jetzt 105 - zu erstellen.
4.
Bei einem kleineren Rathausgebäude könnten Wohnungen, Geschäfte auf den freiwerdenden Flächen zur Belebung der Innenstadt beitragen.
5.
Die Nutzungsdauer eines Neubaus liegt erheblich über der Restnutzungsdauer eines sanierten Rathauses.
6.
Bei einem Neubau würden im besonderen Maße Jahr für Jahr die Bewirtschaftungskosten nachhaltig gesenkt.
7.
Eine ökologische Bauweise würde nicht nur dazu beitragen, Energiekosten einzusparen, sondern auch den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Die Folge wäre eine geringere Umweltbelastung.
Lothar Diehl
Fraktionssitzender