Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
28.04.2025
Prüfauftrag: Einsatz von Mülldetektiven zur Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten im Umweltbereich
Beratungsfolge: UKKNA, HAFA und Rat
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
Die Verwaltung wird gebeten,
1. Den Einsatz von Mülldetektiven (erforderliche Personal- und Sachausstattung, Möglichkeiten der Nutzung von Fördermöglichkeiten nach dem Teilhabechancengesetz, Aufgabenbeschreibung etc. zu prüfen.
2. Die Ergebnisse dieser Prüfung dem Fachausschuss, HAFA und Rat in einer Vorlage zur weiteren Beratung vorzulegen.
Begründung:Die zunehmende Vermüllung ist ein virulentes Problem, dem sich die Kommunen unabhängig von ihrer Größe stellen müssen. Viele Nachbarkommunen haben in den letzten Jahren zusätzlich zum kommunalen Ordnungsdienst spezielle Mülldetektive eingestellt. Diese kümmern sich schwerpunktmäßig um die Verfolgung und Ahndung illegaler Ablage von Fremdmüll an den Containerstandorten, gehen gegen das Zerfleddern von Sperrmüll vor der eigentlichen Abholung vor (hierbei ist zu beobachten, dass Sperrmüll teilweise tagelang vor dem Abholtermin rausgestellt wird, dies ist ebenso eine Ordnungswidrigkeit), sorgen aber auch für die schnelle Abholung von „wildem Müll“ und wirken so einem Nachahmer Effekt entgegen und sind auch unbürokratische Berater in Abfallfragen vor Ort.
In einigen Kommunen wird von den entsprechenden Mitarbeitern auch zusätzlich die Funktion eines Straßenbegehers übernommen, der kleinere Reparaturen erledigt, Schäden an Verkehrsanlagen aufnimmt oder zum Beispiel verschmutzte Straßenschilder reinigt.
Der seit einiger Zeit in Ratingen etablierte Mängelmelder zeigt eindrucksvoll auf, an wie vielen Stellen unterschiedlicher Handlungsbedarf besteht, der von der Verwaltung in der jetzigen Personalstärke kaum abzuarbeiten ist. Wir hoffen, dass eine stärkere Profilaxe auch dazu führen wird, dass die Gesamtzahl der personalintensiven Entsorgungen von zum Beispiel illegalen Müllkippen deutlich zurückgeht.
Die Stadt Ratingen hat nicht ohne Grund im Jahr auf politische Initiative der Bürger-Union den Umweltbußgeldkatalog angepasst und die Verwarn- und Bußgelder teils drastisch verschärft.
Trotzdem ist festzustellen, dass mangels entsprechender Personalkapazitäten die Zahl der tatsächlich geahndeten Verstöße vergleichsweise gering ist und eine grundlegende Verbesserung
der Situation nicht eingetreten ist.
Deshalb vertreten wir die Ansicht, dass zur konsequenten Verfolgung und Ahndung der aufgeführten Delikte, über die vom Rat grundsätzlich befürwortete Aufstockung des KOD hinaus darüber nachgedacht werden sollte, Fachleute mit dieser Aufgabe zu betrauen, die ihren Tätigkeitsschwerpunkt in diesem Arbeitsfeld haben sollen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Edgar Mählmann Stefan Stahlkopf
Fraktionsvorsitzender Sprecher UKKNA Ratsmitglied