Rede von Bürgermeister Harald Birkenkamp beim Neujahrsempfang...

...der Stadt Ratingen am 17.01.2014, DumeklemmerHalle-Stadthalle Ratingen

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

im Namen von Rat und Verwaltung begrüße ich Sie sehr herzlich zu unserem Neujahrsempfang 2014. Sie alle, die Sie heute meiner Einladung in die gute Stube unserer Stadt gefolgt sind, setzen sich mit Engagement für unser Gemeinwesen ein – sei es in Politik oder Verwaltung, in der Wirtschaft, im Sozialwesen oder in der Kultur. Mit besonderer Freude begrüße ich unsere internationalen Gäste. Denn wie immer steht der Neujahrsempfang unter einem Motto, und das lautet diesmal: Ratingen international.

Wir möchten Ihnen im Verlauf des Abends einen Eindruck vermitteln, wie eng unsere liebenswerte Stadt mit der weiten Welt verflochten ist.

Bevor wir dazu kommen, ist es mir eine Freude, eine Reihe von Ehrengästen zu begrüßen, die meiner Einladung gefolgt ist. Mein Gruß gilt zuallererst Kerstin Griese, unserer gewählten Vertreterin im Deutschen Bundestag, der ich an dieser Stelle zunächst einmal ganz herzlich gratulieren möchte. Sie ist nämlich ganz frisch zur Vorsitzenden des Ausschusses für Arbeit und Soziales gewählt worden und ich wünsche ihr für diese verantwortungsvolle Aufgabe alles Gute und ein glückliches Händchen. Ich begrüße ferner unsere Landtagsabgeordnete Elisabeth Müller-Witt. Ebenfalls im Saal befindet sich die Bürgermeisterin von Wülfrath, Dr. Claudia Panke, und mein Mettmanner Bürgermeister-Kollege Bernd Günther.

Seien Sie herzlich willkommen. Etwas später erwarten wir auch noch den Landrat des Kreises Mettmann, Thomas Hendele, und den Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste.

Ein stets willkommener Gast in unserer Stadt ist der Hauptgeschäftsführer des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Bernd Jürgen Schneider, mit dem mich eine lange und sehr gute Zusammenarbeit verbindet.

Meine Damen und Herren, dass Ratingen eine internationale Stadt ist, lässt sich schon anhand statistischer Zahlen einfach nachweisen. Nach der Definition des Bundesamtes für Statistik von 2005 haben 27,5 Prozent der Ratinger Einwohner einen Migrationshintergrund.

Diese Definition umfasst alle nach 1949 zugewanderten Menschen, alle in Deutschland geborenen Personen mit ausländischem Pass sowie alle in Deutschland geborenen Menschen mit zumindest einem eingewanderten Elternteil. Damit hat Ratingen einen deutlich überdurchschnittlichen Migrantenanteil.

Bundesweit liegt dieser bei 19,5 Prozent, wobei als Faustregel gelten kann, dass Großstädte internationaler sind als der ländliche Raum. Man könnte also sagen: Auf der Skala für Internationalität liegt Ratingen im großstädtischen Bereich. Wir bewegen uns ungefähr auf dem Niveau von Hamburg, Dortmund und Duisburg.

Den mit Abstand höchsten Migrantenanteil unter den 15 größten deutschen Städten weist übrigens Frankfurt auf mit 43 Prozent, gefolgt von Stuttgart, Nürnberg, München und Düsseldorf.

Meine Damen und Herren, warum sage ich das in dieser Ausführlichkeit? Ich möchte aufzeigen, dass Internationalität eine Stärke ist. Alle Spitzenreiter in dieser Hitparade sind wirtschaftlich starke Städte. Es sind Städte mit guten Verbindungen in die ganze Welt.

Und damit sind wir auch schon wieder in Ratingen. Denn auch unsere Stadt steht mit vielen Ländern auf allen Kontinenten in engem Kontakt und profitiert in hohem Maße von dieser Weltläufigkeit. Auch hierzu habe ich Ihnen ein paar eindrucksvolle Zahlen mitgebracht.

In Ratingen sind rund 120 größere Unternehmen mit ausländischer Kapitalbeteiligung ansässig. Die meisten Verbindungen gibt es in Staaten der EU. Unter den genannten 120 Unternehmen gibt es 19 Firmen mit niederländischer Beteiligung, elf britische und zehn französische. Doch auch in die USA mit 13 Unternehmen und nach Japan mit neun sind die Verbindungen stark.

Darunter befinden sich klangvolle Namen und einige der größten Arbeitgeber Ratingens. Die Liste reicht, um nur ein paar Beispiele zu nennen, von Vodafone über ABB, Esprit, Hewlett Packard, Keramag, LG Electronics, Makita, Nokia, NGK, NSK bis hin zu Mitsubishi Electric. Dieses Unternehmen spielt im Verlauf des heutigen Neujahrsempfangs ja noch eine besondere Rolle. Dazu später mehr.

Sie sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Ratinger Wirtschaft hängt in hohem Maße von globalen Verflechtungen ab. Und damit auch das Wohlergehen unserer Stadt. Ich werde jetzt sicher kein Steuergeheimnis verraten, aber eines kann ich sagen: Ohne die Gewerbesteuerzahlungen solcher Unternehmen könnten wir uns in Ratingen viele, viele Dinge, die wir alle sehr zu schätzen wissen, nicht leisten.

Die Stärke des Wirtschaftsstandortes Ratingen ist offenkundig und nachgewiesen. In einem entsprechenden Ranking der IHK Düsseldorf aus dem Jahr 2011 belegte unsere Stadt Platz 1 unter allen 139 mittelgroßen Städten Nordrhein-Westfalens.

Woran liegt das? Zum einen an unserem moderaten Gewerbesteuerhebesatz von 400 Prozent. Daher kommt für mich – ich wiederhole mich da gern – eine Steuererhöhung überhaupt nicht in Frage. Zum zweiten profitieren wir natürlich von unserer exzellenten Verkehrsanbindung mit dem Ratinger Autobahnring und dem Flughafen Düsseldorf als Tor zur Welt. Die Nähe zu Düsseldorf spielt eine Rolle, wobei das Verhältnis zur Landeshauptstadt ein ständiger Balance-Akt aus partnerschaftlicher Nachbarschaft und Abgrenzung ist.

In diesem Zusammenhang bin ich kürzlich auf eine Anekdote aus dem Jahr 1975 gestoßen. Kurz nach der großen NRW-Gemeindereform ist der damalige Ratinger Stadtdirektor Dr. Alfred Dahlmann gerichtlich gegen die Westdeutsche Allgemeine Zeitung vorgegangen.

Diese hatte in einem Artikel Ratingen als Trabantenstadt von Düsseldorf bezeichnet. Die Zeitung musste sich verpflichten, die Behauptung nicht zu wiederholen. Sie war ja auch völlig falsch. Nicht nur, dass Ratingen im Jahr 1276, also zwölf Jahre vor Düsseldorf, die Stadtrechte verliehen bekommen hat; Ratingen verfügt auch über Wirtschaftsdaten, die mit denen einer Schlafstadt nichts gemein haben. Bei etwas mehr als 90 000 Einwohnern gibt es in Ratingen rund 40 000 Arbeitsplätze. Es gibt weitaus mehr Einpendler als Auspendler. Der Einpendler-Überschuss liegt bei stolzen 6 500, auch dies ein großstädtischer Wert.

Wenn wir uns weiter auf die Suche nach den Gründen für diese hervorragende Performance unserer Stadt begeben, reicht die Verkehrsanbindung sicherlich nicht aus. Die gibt es schon sehr lange.

Aber Ratingen hat sich gerade in den letzten Jahren enorm entwickelt. Seit 2005 hat unsere Stadt 3 000 Arbeitsplätze hinzugewonnen. Die Gewerbesteuereinnahmen haben sich auf einem so hohen Niveau eingependelt, dass wir eine Korrektur auf 80 Millionen Euro als alarmierend empfinden. Aber solche Schwankungen sind bei der Gewerbesteuer ganz normal. Vor dem großen Aufschwung des letzten Jahrzehnts hätten wir über 80 Millionen gejubelt.

Meine Damen und Herren, der wirtschaftliche Erfolg Ratingens ist hart erarbeitet. Jahr für Jahr betreut die städtische Wirtschaftsförderung zwischen 100 und 150 Ansiedlungs- und Erweiterungsvorhaben mit Nachfragen nach Grundstücken, Büro- und Hallenflächen. Nicht in jedem Fall führen die Bemühungen zu einem unmittelbaren Erfolg, aber doch erfreulich oft.

So ist es uns jüngst nach langen Verhandlungen gelungen, mit Mitsubishi Electric einen ganz wichtigen Arbeitgeber in Ratingen zu halten. Heute wurde der Notarvertrag für das neue Domizil in Ratingen-Ost unterzeichnet. Ich freue mich sehr, dass sich das Unternehmen entschlossen hat, innerhalb Ratingens umzuziehen, obwohl es starke Mitbewerber aus der Nachbarschaft gab. Und ich freue mich sehr, dass ich an dieser Stelle Herrn Akihiko Furuse als Präsident der deutschen Niederlassung in Ratingen im Saal begrüßen darf! Schön, dass Sie Ihr Kommen möglich gemacht haben!

Mitsubishi ist erneut ein Beispiel dafür, dass Ratingen als Wirtschaftsstandort begehrt ist. Die entscheidende Frage ist dabei: Findet sich eine geeignete Fläche? Deshalb ist es so wichtig, dass wir uns im neuen Regionalplan genügend Reserven sichern.

Eine weitere gute Nachricht aus dem Wirtschaftsbereich kann ich heute bekanntgeben, allerdings noch ohne Namen zu nennen: Ein führendes internationales Sicherheitsunternehmen wird bald mit 200 Mitarbeitern sein neues Domizil in Ratingen-Ost beziehen.

Leider ist die Freude über diese positiven Entwicklungen nicht ganz ungetrübt, und das hängt mit der so genannten Solidaritätsabgabe zusammen, die uns die Landesregierung aufbürden will. Die vergleichsweise gute Einnahmesituation unserer Stadt weckt Begehrlichkeiten bei Innenminister Jäger. Rund 37 Millionen Euro soll Ratingen nach dem Willen der rot-grünen Koalition in Düsseldorf bis 2022 an andere Kommunen zahlen.

Meine Damen und Herren, diese Zwangsabgabe steht in krassem Gegensatz zu den Worten der Ministerpräsidentin Hannelore Kraft in ihrer Neujahrsbotschaft. Darin hatte sie die Stärkung der Kommunen im Land beschworen. Doch der Kommunalsoli tut das Gegenteil, er stürzt auch die Städte in Not, die es ansonsten gerade so schaffen würden, über die Runden zu kommen. Der Kommunalsoli stärkt die kommunale Familie nicht, er schwächt sie vielmehr und sät Zwietracht.

Wir werden daher mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln gegen diese Ungerechtigkeit kämpfen. Der Rat der Stadt hat bereits einen entsprechenden Beschluss gefasst. Wir haben uns bereits bei den Lasten der deutschen Einheit Millionenrückzahlungen erstritten, und ich bin sehr zuversichtlich, dass uns das auch diesmal gelingen wird.

Es wird aber ein langer Weg. Die Kraft, die wir dafür aufwenden müssen, könnten wir viel sinnvoller zum Wohle unserer Stadt einsetzen.

Es ist unter diesen erschwerten Bedingungen sicherlich eine sehr gute Nachricht, dass soziale Standards bisher nicht in Frage gestellt werden mussten. So habe ich in meinem Etatentwurf 2014 ganz bewusst keine Kürzung der städtischen Zuschüsse vorgeschlagen. Die vielen Vereine und sozialen Einrichtungen in Ratingen, die vorbildliche ehrenamtliche Arbeit für die Menschen unserer Stadt leisten, sollen nicht unter der Zwangsabgabe leiden. Auch die notwendigen Investitionen in Bildung, Kinderbetreuung, Sportstätten und Infrastruktur konnten und können wir durchführen.

So haben wir 2013 beispielsweise das Pädagogische Zentrum am Dietrich-Bonhoeffer-Gymnasium eingeweiht. Wir konnten Kindergärten bauen. An der Schützenstraße wird in Kürze eine neue Kita eröffnet, an der Talstraße wurde im Herbst Richtfest gefeiert. Wir haben die Eissporthalle mit Millionenaufwand saniert und Spielplätze neu gebaut. Ratingen ist im letzten Jahr in die Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Städte aufgenommen worden. Wir verbessern die Fahrradinfrastruktur mit Stetigkeit, wirtschaftlicher Vernunft und einem durchdachten Konzept.

In der Innenstadt tut sich eine Menge. Der Düsseldorfer Platz wird ab Ende des Jahres fahrgastfreundlich und städtebaulich attraktiv umgestaltet. Im Frühjahr eröffnet der Einkaufsmagnet im neuen Stadttor an der Bechemer Straße.

Und in diesen Tagen startete auch nach jahrelanger Vorbereitung das Großprojekt Rathaus. Der komplizierte Umzug hat dank der großen Einsatzbereitschaft unsere Mitarbeiter in der Verwaltung hervorragend geklappt. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen ein herzliches Dankeschön aussprechen. Ich glaube, dass wir das auch weiterhin so ökonomisch und bürgerfreundlich wie möglich hinbekommen werden.

Sie sehen, meine sehr geehrte Damen und Herren, wir tun alles, damit Ratingen eine schöne, gut funktionierende, eine liebenswerte Stadt bleibt – eine Stadt, in der sich alle wohl fühlen können, ganz gleich, welche Herkunft oder Nationalität sie haben. Mein Ausblick für 2014 und die weitere Zukunft: Wenn man uns lässt, schaffen wir das auch!

Nun wünsche ich uns allen einen angenehmen Abend mit unterhaltsamen Vorführungen, einem informativen Interview und anschließend anregenden Gesprächen im Foyer.

Vor den schmackhaften Häppchen, die unser Stadthallenwirt Heinz Hülshoff wieder vorbereitet hat, erwarten uns noch einige hausgemachte musikalische Leckerbissen: am Klavier das Ratinger Ausnahmetalent Tanja Zhou (Tschu), das ungewöhnliche Duo Cuerda Cantabile (Ku-erda Kan-tabilee) mit Susana Feige an der Harfe und Nirse Gonzales an der Gitarre sowie den Gospelchor „Singing Westsides“ der evangelischen Kirchengemeinde Ratingen. Ich freue mich auch auf die Tanzgruppe des tamilischen Kulturvereins Ratingen.

Im Laufe des Abends erfahren Sie ferner, wie „Ratingen“ auch auf andere Art und Weise europaweit verbinden kann - lassen Sie sich überraschen... Und last but not least wird uns Frank Küper, Vizepräsident von Mitsubishi Electric Europa, im Gespräch mit dem Journalisten Matthias Roscher dieses Ratinger Traditionsunternehmen näherbringen, das uns ja nun erfreulicherweise noch länger erhalten bleibt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

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