CDU-Bürgermeisterkandidat Santelmann kritisiert Bürgermeister Birkenkamp zum Thema Rathaussanierung
Herr Santelmann wurde von dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Herrn Rolf Steuwe, als ausgewiesener Fachmann für das Amt des Bürgermeisters angekündigt. Bisher hat man wenig von ihm gehört.
Die jetzt in der Presse veröffentlichten ersten Aussagen zu seinem Vorhaben zeigen deutlich, dass ihm bisher nicht Neues eingefallen ist. Alle von ihm genannten Themen (Bildung und Betreuung, Sport, Innenstadt und demographischer Wandel) hat die Bürger-Union längst gemeinsam mit dem Bürgermeister angepackt und dieser hat für die Umsetzung hervorragend Sorge getragen.
Die einzige Kritik, die Herr Santelmann erhebt, ist der Vorwurf gegenüber Herrn Bürgermeister Birkenkamp, er habe die Sanierungskosten für den Rathausneubau nicht in den Haushaltsplan aufgenommen. An diesem Vorwurf zeigt sich, dass es sich bei Herrn Santelmann nicht um den vollmundig angekündigten Fachmann handelt. Offensichtlich ist ihm noch nicht einmal die Gemeindeordnung, die Grundlage für eine Gemeinde ist, bekannt. Auch sind ihm die kommunalen Haushaltsgrundsätze nicht geläufig.
Schon beim Lesen der Haushaltsrede des Bürgermeisters hätte ihm auffallen müssen, dass – wie dort ausgeführt - die Sanierungskosten für das Rathaus im Haushaltsplan nicht enthalten sein konnten/durften. Denn zum Zeitpunkt der Etateinbringung gab es noch einen Ratsbeschluss zum Neubau, an den der Bürgermeister selbstverständlich gebunden war. Sanierungskosten, die im Übrigen der Höhe nach zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren, konnten logischerweise nicht eingeplant werden. Neubaukosten waren noch nicht abschließend ermittelt. In diesem Zusammenhang dem Bürgermeister einen Vorwurf zu machen, zeigt neben anderen fehlenden Qualitäten, dass Herr Santelmann besser in der Kölner Sozialverwaltung aufgehoben ist, hier gehört er hin und dort sollte er auch bleiben.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender