CDU-Bürgermeisterkandidat Santelmann kritisiert Bürgermeister Birken­kamp zum Thema Rathaussanierung

 

Herr Santelmann wurde von dem Vorsitzenden des CDU-Stadtverbandes, Herrn Rolf Steuwe, als ausgewiesener Fachmann für das Amt des Bürgermeisters angekündigt. Bisher hat man wenig von ihm gehört.

Die jetzt in der Presse veröffentlichten ersten Aussagen zu seinem Vorhaben zeigen deut­lich, dass ihm bisher nicht Neues eingefallen ist. Alle von ihm genannten Themen (Bildung und Betreuung, Sport, Innenstadt und demographischer Wandel) hat die Bürger-Union längst gemeinsam mit dem Bürgermeister angepackt und dieser hat für die Umsetzung hervorragend Sorge ge­tragen.

Die einzige Kritik, die Herr Santelmann erhebt, ist der Vorwurf gegenüber Herrn Bürger­meister Birkenkamp, er habe die Sanierungskosten für den Rathausneubau nicht in den Haushaltsplan aufgenommen. An diesem Vorwurf zeigt sich, dass es sich bei Herrn San­telmann nicht um den vollmundig angekündigten Fachmann handelt. Offensichtlich ist ihm noch nicht einmal die Gemeindeordnung, die Grundlage für eine Gemeinde ist, bekannt. Auch sind ihm die kommunalen Haushaltsgrundsätze nicht geläufig.

Schon beim Lesen der Haushaltsrede des Bürgermeisters hätte ihm auffallen müssen, dass – wie dort ausgeführt - die Sanierungskosten für das Rathaus im Haushaltsplan nicht ent­halten sein konnten/durften. Denn zum Zeitpunkt der Etateinbringung gab es noch einen Ratsbeschluss zum Neubau, an den der Bürgermeister selbstverständlich gebunden war. Sanierungskosten, die im Übrigen der Höhe nach zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt waren, konnten logischerweise nicht eingeplant werden. Neubaukosten waren noch nicht abschließend ermittelt. In diesem Zusammen­hang dem Bürgermeister einen Vorwurf zu machen, zeigt neben anderen fehlenden Qualitäten, dass Herr Santelmann bes­ser in der Kölner Sozialver­waltung aufgehoben ist, hier gehört er hin und dort sollte er auch blei­ben.

 

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl

Fraktionsvorsitzender