Pressemitteilung vom 17. Juni 2016
Mit Überraschung und Genugtuung nimmt die Fraktion der Bürger-Union Ratingen die Ankündigung der CDU-Fraktion zur Kenntnis, den von unserer Fraktion geforderten Ausbau der Stellen im Baudezernat nun zu unterstützen.
Bereits während der Stellenplanberatung 2016/2017 hat unsere Fraktion sehr deutlich vor den Gefahren gewarnt, die durch die vorschnelle Einsparung von Personal im Baudezernat drohen und bereits seit langem erkennbar waren. Am 15.11.2015 hatte die Bürger-Union Herrn Bürgermeister Pesch schriftlich aufgefordert, die freien bzw. frei werdenden Stellen im Baudezernat unverzüglich zu besetzen. Die Stellen sind bis heute noch nicht besetzt.
Die Kehrtwende der CDU kommt sehr spät und ist gleichzeitig ein Schlag ins Gesicht des Personaldezernenten Frank Mendack, dem man im Rahmen der Haushaltsplanberatung die Unterstützung für sein waghalsiges Personalkonsolidierungsprogramm gab, um ihm schon wenige Wochen später nun diese Unterstützung zu entziehen. Es bestätigt sich, dass die von der Fraktion der Bürger-Union stets geforderte Aufgabenkritik unerlässlich ist, will man eine Personalkonsolidierung seriös umsetzen.
Die Bürger-Union wird die Anträge der CDU mit unterstützen; verbunden hiermit wird jedoch die Forderung an die Verwaltung, in einer Vorlage darzustellen, welche Stellen unbesetzt sind und sicherzustellen, dass frei werdende Stellen unverzüglich wiederbesetzt werden. Die innerhalb der Verwaltung zurzeit scheinbar geltende Widerbesetzungssperre ist aufzuheben. Es kann nicht sein, dass in wichtigen Fachbereichen Führungspositionen unbesetzt bleiben, weil deren Widerbesetzung verzögert wird.
Die Fraktion der Bürger-Union wird weiter die Linie verfolgen, den Personaldezernenten Frank Mendack bei der Konsolidierung der Personalkosten zu begleiten und zu unterstützen, wenn dabei ämter- und aufgabenscharf geprüft wird, welche Einsparungen zu vertreten sind.
Es ist der Stadt Ratingen und damit der Bürgerschaft nicht gedient, wenn nach Ablauf des beschlossenen Doppelhaushaltes 2016/2017 eingesparte Personalkosten bekannt gegeben werden und für die Bürgerschaft wichtige Aufgaben nicht mehr wahrgenommen werden können. Damit die Ratinger Stadtentwicklung nicht gebremst wird, sind wichtige Stellen schnell wieder zu besetzen.
Alexander von der Groeben Angela Diehl Christian Roß
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvors. Ratsmitglied