und zu unserer Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Ratingen, Herrn Harald Birkenkamp, vom 20. Dezember 2012 unter dem Titel: "Notfallpraxis Mülheimer Straße vor dem AUS?

Stellungnahme zum RP Artikel vom 05.01.13 „Notfallpraxis weitet ihren Dienst aus – Dr. Boris Korioth, Vorsitzender des Ärztevereins Ratingen-Mettmann kritisiert die Bürger-Union“

Mit Anfrage vom 20.12.12 hatten wir uns an den Bürgermeister der Stadt Ratingen, Herrn Harald Birkenkamp, gewandt, mit der Bitte um Prüfung, ob es zutreffend ist, dass die Gefahr einer Schließung der Notfallpraxis an der Mülheimer Straße besteht. Diese berechtigte An­frage erfolgte keinesfalls – wie Herr Dr. Korioth meint – aufgrund von irgendwelchen vagen Gerüchten unbeteiligter Dritter. In den vergangenen Monaten wurden vielmehr Ärzte aus dem Kreis Mettmann von Kollegen, die sich im Umfeld der Vertreterversammlung der KV Nordrhein bewegen, in informellen Gesprächen auf die bevorstehende Neustrukturierung des ärztlichen und fachärztlichen Notdienstes im Bereich Nordrhein angesprochen. In diesem Zusammenhang wurde auch der Standort Ratingen genannt und alternative Versorgungs­standorte in Velbert, Düsseldorf und Essen. Insoweit lagen unserer Anfrage konkrete Infor­mationen aus der Ärzteschaft des Kreises Mettmann, die der KV Nordrhein angehören, zugrunde. In diesem Zusammenhang verweisen wir auch auf den veröffentlichen Beschluss der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Nordrhein über die Umgestaltung des ärztlichen Not­dienstes vom 30.11.12 (s. "ÄrzteZeitung" hier und http://www.aerzteblatt.de/nachrichten/52612 )

Die generelle Reorganisation der Notfallversorgung kann von der KV nicht ernsthaft ab­gestritten werden. Fakt ist, dass die Vertreterversammlung der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein am 30.11.2012 eine Umgestaltung und Umstrukturierung der Notfallversorgung beschlossen hat. Im Rahmen der Vertreterversammlung wurde auch vereinbart, dass die KV Nordrhein gemeinsam mit der Ärztekammer eine neue Notfalldienstordnung erarbeitet.

Dazu soll inhaltlich-strukturell u.a. zählen:

- Schaffung neuer Notdienstbezirke
- Bestehende Notfallpraxen unter den Aspekten Wirtschaftlichkeit und Versor­gung/ Erreichbarkeit zu prüfen und ggfs. zu schließen
- Gründung neuer Notfallpraxen
- Einheitliche Öffnungszeiten aller Notdienstpraxen
- KV-weite, einheitliche Vorgehensweise der Vertreterversammlung bei der Ein­richtung fachärztlicher Notfalldienste
 
Die Umgestaltung des ärztlichen Notdienstes ist seit Jahren im Bereich vieler KVen be­reits in vollem Gange. Bundesweit wurden neue Bezirke geschaffen, bestehende Strukturen aufgelöst, neue Notfall-Praxen gegründet, alte geschlossen. Im Regelfall führte dies zu einer Standortverdichtung mit in Konsequenz längerer Anfahrtswege für die Patienten. In Baden-Württemberg etwa bleibt voraussichtlich je Landkreis eine zentrale Notfallpraxis übrig.

Im Bereich der Fachärzte (z. Bsp. Augenärzte) ist die Umstrukturierung bereits im vol­lem Gange. Seit dem 01.01.12 müssen alle Patienten aus dem Kreis Mettmann in die Düsseldorfer (augenärztliche) Notfallpraxis.

Wir haben belastbare Informationen erhalten und sind diesen durch eine Anfrage an den Bürgermeister der Stadt Ratingen nachgegangen. Die prompte und harsche Kritik des Vor­sitzenden der KV Nordrhein zeigt, dass wir „den Nerv getroffen“ haben und die Anfrage be­rechtigt war. Das Thema ist durch unsere Anfrage – für die KV offenbar zu früh – in das öf­fentliche Bewusstsein geraten. Üblicherweise erfahren die betroffenen Kommunen und Bür­ger sehr spät, was in kleineren Kreisen der Ärzteschaft beschlossen wird. Dem wollten wir mit der Anfrage Einhalt gebieten. Wir sind der Auffassung, dass wir damit unserer Aufgabe, die Bürger über ggf. bestehende Änderungen bei diesem wichtigem Thema zu unterrichten und die KV zu sensibilisieren, wahrgenommen haben und auch wahrnehmen mussten. 

Alexander von der Groeben              Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender                      1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende