Pressemitteilung vom 26. November 2015
Die Reaktionen von FDP und CDU auf den von der Fraktion der Bürger-Union gestarteten Diskurs zu den Ausschreibungsergebnissen zum Rathaus-Neubau sind bezeichnend. Sie zeugen von Angst, die Vorgehensweise zur Ausschreibung kritisch zu hinterfragen. Reflexartig wird versucht, die Anregungen der Bürger-Union zu diskreditieren.
Weshalb die FDP, die bisher immer den Eindruck hinterlassen wollte, Wächter der Kosten zu sein und jedwede Kostensteigerung schon im Keim ersticken zu wollen, nun überhaupt kein Problem mit den Beträgen der Ausschreibungsergebnisse hat, ist in keinster Weise nachvollziehbar. Offenbar ist die FDP bereit, die Kostensteigerung kritiklos hinzunehmen, anders können die Äußerungen der Fraktionsvorsitzenden nicht verstanden werden. Es ist zutreffend, dass die Fraktion der Bürger-Union den Grundsatzbeschluss zur GU-Vergabe mitgetragen hat. Dies geschah unter größten Bauchschmerzen und letztlich nur aufgrund der eindeutigen Empfehlung aus dem Baudezernat, welches der heutige Bürgermeister geleitet hatte. Die Fraktion der Bürger-Union hatte sich stets sehr kritisch zu der GU-Vergabe geäußert und bereits im Jahr 2013 die Prüfung angeregt, unter welchen Voraussetzungen von der GU-Vergabe Abstand genommen werden kann. Im Gegensatz zur FDP ist die Fraktion der Bürger-union bereit, wenn sich hierfür triftige Gründe ergeben, eine einmal getroffene Entscheidung kritisch zu hinterfragen. Von einer "Augen-zu-und-durch" Mentalität wird die Bürger-Union bei ihrer Entscheidungsfindung nicht geleitet.
Die Fraktion der CDU wirbt in ihrer Pressemitteilung vom 24.11.2015 um Verständnis für die Bieter in dem Ausschreibungsverfahren. Sie bemüht Vergleiche, Kostenentwicklungen und Branchenauslastungen, um einer Zustimmung zu einem der beiden Bieter den Weg zu ebnen.
Die extreme Marktlage, die die CDU als Begründung für die Kostensteigerungen heranführt, zieht nicht. Die Konjunkturlage der Bauindustrie kann hier nicht ausschlaggebend sein, da der Baukostenindex gemäß aktueller Veröffentlichung des Statistischen Bundesamtes im August 2015 gegenüber dem Vorjahresmonat 2014 lediglich um 1,6% gestiegen ist. Hierdurch lassen sich also keinesfalls die Kostensteigerungen erklären, wie es die CDU darzustellen versucht.
Anders als es die CDU in ihrer Presseerklärung anführt, ist der Aufschlag des Generalunternehmers durchaus in den Angeboten auszuweisen, also nachvollziehbar. Hierin sind möglicherweise auch Leistungen enthalten, die bereits von dem Architekturbüro und den Fachingenieuren erbracht werden.
Es ist nicht zutreffend, dass die Stadt europaweit ausschreiben müsse und der Generalunternehmer nicht. Erst ab einem Schwellenwert von gut 5 Mio. Euro ist diese erfor-derlich. Hierin liegt also kein Vorteil des GU gegenüber der Stadt als Auftraggeber.
Bereits jetzt arbeitet ein Stab von 5 Mitarbeitern an dem Rathausneubau und kennt das Projekt bis ins letzte Detail. D.h. die Stadt verfügt über Personalkapazität und Wissen, um eine Einzelvergabe vorzubereiten und zu begleiten. Darüber hinaus kann dieses Team auf externe Fachleute zurückgreifen, wie es bereits auch in der Vergangenheit praktiziert wurde. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten dürften mit Sicherheit unter dem GU-Aufschlag von 15-18% liegen!
Das vielzitierte, höhere Insolvenzrisiko bei der Einzelvergabe ist gerade umgekehrt mit heftigeren Folgen verbunden. Geht der GU in die Insolvenz, muss für alle Nachunternehmer Ersatz gesucht werden, geschweige denn für den GU (Beispiele renommierter Bauunternehmen, die in die Insolvenz gingen: 2002 Ph. Holzmann AG, 2005 Walter Bau, 2013 August Heine, 2015 Imtech). Bei Insolvenz eines einzelnen Unternehmers, erhält der Zweitplatzierte ohne neue Verhandlung den Auftrag.
Der Fraktion der Bürger-Union ist sehr daran gelegen, dass das Rathausprojekt erfolgreich abgeschlossen wird. Wir meinen, dass man bei unerwarteten Entwicklungen, nämlich beängstigend hohen Bieterergebnisse, die Vorgehensweise hinterfragen darf und der Frage nach Optimierungsmöglichkeiten nachgehen darf, geradezu muss.
Dass sich die FDP und CDU dieser Diskussion entziehen, ist nicht verständlich. Stattdessen werden die Anregungen der Bürger-Union reflexartig verworfen, wie dies bei nahezu sämtlichen Anträgen der Bürger-Union in den letzten Monaten festzustellen ist.
Alexander von der Groeben Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende
Lesen Sie auch hierzu:
Unseren Antrag vom 22. November 2015
Die Antwort der Verwaltung vom 25. November 2015 hierzu
Unsere Anmerkungen vom 26. November 2015 zur Antwort der Verwaltung