Pressemitteilung vom 18. April 2009
Verkehrsminister Lienenkämper zu Gast bei der CDU in Lintorf
Auf Einladung des CDU- Landtagsabgeordneten Dr. Wilhelm Droste weilte nach Oliver Wittke erneut ein Landesverkehrsminister, nämlich Lutz Lienenkämper, umrahmt von CDU-Funktionären vor den Bahnschranken an der Tiefenbroicher Straße in Lintorf. Ex-Minister Wittke hatte sich dort ebenfalls im Jahre 2006 abbilden lassen und gleichzeitig vollmundig verkündet:
„Mit der Beseitigung der Bahnübergänge wird im Jahr 2007 begonnen.“
Wie hinreichend bekannt, handelte es hier um eine „leere Sprechblase“. Der neue Verkehrsminister, der insbesondere von den vier Ratskandidaten der CDU-Lintorf zur Aufklärung über ureigene Lintorfer Verkehrs-Themen erwartet wurde, ging verbal wesentlich vorsichtiger um als sein Vorgänger Wittke.
Nachdem die CDU in Lintorf seit Wochen händeringend presseaktiv nach einem Wahlkampfthema suchend, dem Bürgermeister Harald Birkenkamp und den übrigen Ratsfraktionen vorwarf, sie würden die Verantwortung dafür tragen, dass mangels Vorfinanzierung von 7 Mio. € die Planungen für die Bahnunterführung am Konrad-Adenauer-Platz/Thunesweg nicht weiter gehen, haben sie von ihm hierzu eine eindeutige Antwort erhalten. Obwohl sie gerade flehentlich mehrfach nachfragten, ob nicht eine städtische Vorfinanzierung hilfreich sei, haben sie von Lutz Lienenkämper exakt die Antwort erhalten, die ihnen der Bürgermeister bereits mehrfach mit gerade zu unerschütterlicher Langmut gegeben hatte. Die Bahnunterführung – so der Minister - stelle kein Finanzierungsthema dar, da die Kosten im Landeshaushalt enthalten seien. Vielmehr hänge es ausschließlich davon ab, dass die Deutsche Bahn AG die Detailplanung vornehmen müsse, um dann anschließend mit den Beteiligten eine notwendige Kreuzungsvereinbarung zu treffen.
Wenn die CDU-Lintorf darüber hinaus in ihrem Internetauftritt stolz berichtet, der Minister hätte erklärt, der Überführung an der Tiefenbroicher Straße stehe nichts mehr im Wege und mit einem Beginn der Baumaßnahmen sei im Herbst diesen Jahres zu rechnen, so ist diese Feststellung geradezu grotesk. Die Bauarbeiten haben bereits sichtlich begonnen und der Minister hat sich neben seinen Gastgeber Dr. Wilhelm Droste und anderen CDU-Größen dort fotografieren lassen. Peinlich: Die neuen CDU-Hoffnungsträger in Lintorf kennen offenbar die eigene Örtlichkeit nicht.
Nicht anders war es um die Autobahnanbindung des in Lintorf geplanten Vodafone Campus bestellt. Auch hier konnte der Minister nur Bekanntes wiederholen, nämlich zum einen, dass der Bund zuständig ist und zum anderen die Stadt in jeder Hinsicht ihre Hausaufgaben gemacht habe und sich auf einem guten Weg befinde.
Bemerkenswert war dann noch das Flughafen-Thema. Hier ist der Minister zu der für die CDU fundamentalen Erkenntnis gekommen, der Flughafen sei für die Wirtschaft von großer Bedeutung, andererseits müsse man auch auf die Gesundheit der Bevölkerung achten. Neu war lediglich, dass der Vielversprecher Oliver Wittke, seinem Nachfolger keine Daten über die nächtlichen Flugbewegungen am Düsseldorfer Flughafen hinterlassen habe, um festzustellen, welche Fluggesellschaften sich nicht an das Nachtflugverbot halten, um dann einschreiten zu können. Hier hat der neue Verkehrsminister Lutz Lienenkämper, was im Übrigen selbstverständlich ist, „Besserung“ versprochen.
Zusammenfassend kann man zum Besuch von Verkehrsminister Lienenkämper in Ratingen nur feststellen, in der Sache selbst hat es nichts Neues gebracht, schon gar nicht der CDU ein Wahlkampfthema beschert.
Merke: Viel Wind um nichts, reines Wahlkampfgetöse.
Lothar Diehl Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied