Am 10. März 2009 wurde das SPD Ratsmitglied Max Kompalik zum neuen Vorsitzenden des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid gewählt, stellvertretende Vorsitzende wurde Angela Diehl, Ratsmitglied der Bürger-Union.

Die Bürger-Union Mitglieder des Bezirksausschusses haben zu ihrem Abstimmungsverhalten in der Sitzung folgende Protokollerklärung abgegeben:

Ich habe gegen das SPD-Ratsmitglied, Herrn Max Kompalik, als Bezirksausschussvor­sitzenden gestimmt, da mit dieser Wahl das Wahlergebnis in Lintorf/Breitscheid im Jahr 2004 keine Berücksichtigung findet, die Wahl eines SPD-Ausschussmitgliedes als Vorsitzender des Bezirksausschusses entspricht nicht dem Wählerwillen.

In den letzten 30 Jahren wurde entsprechend den Mehrheitsverhältnissen ein CDU-Ratsmitglied als Bezirksausschussvorsitzender gewählt, zunächst war dies Rolf Blumenkamp, anschließend Karl-Heinz Jörgens. Die SPD hat bei der letzten Kommu­nalwahl in Lintorf/Breitscheid durchschnittlich weniger als 20 % der Stimmen erhalten, die bürgerlichen Parteien über 67 % (CDU 34 %, Bürger-Union 26 % und die FDP 7 %). Die Mehrheitsverhältnisse bei der letzten Kommunalwahl in 2004 haben – wie in den Jahrzehnten zuvor – gezeigt, dass Lintorf und Breitscheid von bürgerlichen Wählern geprägt ist und die Sozialdemokraten – wenn überhaupt – nur eine untergeordnete Rolle bei der Wählerschaft spielen.

Nach der Auflösung des Bezirksausschusses in der letzten Ratssitzung war mithin zu erwarten, dass die CDU – wie auch im Jahr 2004 – einen Kandidaten (Ratsmitglied Jörg Maaßhoff) als Vorsitzenden für den Bezirksausschuss zur Wahl stellt. Dass dies nicht geschehen ist und der SPD-Kandidat Max Kompalik offensichtlich auf Anweisung der Fraktionsspitze der CDU mit den Stimmen der CDU gewählt wurde, zeigt, dass diese Wahl von Klüngel und Pöstchenschieberei überlagert war.

Die SPD hatte der CDU in der letzten Ratssitzung zur Mehrheit für die Auflösung und Neubesetzung der Ausschüsse nach dem Ausscheiden von 5 Fraktionsmitgliedern - den heutigen Freien Wählern - verholfen. Heute gab es von der CDU als Gegenleistung den zeitlich begrenzten Ausschussvorsitz für die SPD. Dies ist ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Wähler, deren Stimmen damit völlig ignoriert wurden und disqualifiziert die CDU und SPD.

 

Übergeben an die Protokollführerin durch die Bürger-Union Bezirksausschussmitglieder Angela Diehl, Stefan Willmann, Günter Engel und Siegfied Tanculski