Pressemitteilung des Rechtsamtes der Stadt Ratingen vom 10. August 2010
Ratingen. Das US-Unternehmen "Google Inc." hat von 2008 bis 2010 bundesweit Städte und Orte mittels auf Kraftfahrzeugen installierten Kameras fotografiert, um damit im Internet Panoramafotos von Straßenzügen und einzelnen Häusern darzustellen und weltweit zugänglich zu machen. Laut Google waren bereits Fahrzeuge in allen Landkreisen und kreisfreien Städten unterwegs. Noch in 2010 sollen Bilder aus den 20 größten Städten Deutschlands im Internet zugänglich gemacht werden. Ziel sei es, von allen öffentlichen Straßen der Bundesrepublik Aufnahmen zur Verfügung zu stellen. Im Zusammenhang mit den Veröffentlichungen im Internet hat Google erklärt, bei den Straßenaufnahmen zufällig erfasste Gesichter von Personen und Kennzeichen von Fahrzeugen unkenntlich zu machen. Personen, die auch mit den sie betreffenden Abbildungen ihrer Liegenschaften nicht einverstanden sind, können gegen die Veröffentlichung Widerspruch erheben. Google hat sich gegenüber den deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden verpflichtet, solche Widersprüche zu beachten und die betreffenden Aufnahmen zu anonymisieren.
Widersprüche können an folgende Anschrift gerichtet werden: Google Germany GmbH, betr.: Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg. Alternativ kann auch eine E-Mail mit Absender an
streetview-deutschland@google.com gesandt werden. In dem Widerspruch sollten konkret die betroffenen Gebäude, Grundstücke etc. - mit Adresse - benannt werden. Dabei muss kein Grund für den Widerspruch angegeben werden. Ein Widerspruch könnte z. B. wie folgt formuliert werden: "Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit widerspreche ich der Speicherung und Veröffentlichung von Abbildungen meines/des von mir bewohnten Hauses durch den Internetdienst Google Street View. Es handelt sich um die Liegenschaft: Straße, Hausnummer in PLZ Ortsname Um die Bestätigung des Eingangs und Berücksichtigung meines Widerspruchs wird gebeten. Mit freundlichen Grüßen …"
Für diejenigen, die die einfache Widerspruchsmöglichkeit per E-Mail direkt bei Google nicht nutzen können, liegen im Foyer des Rathauses vorformulierte Widerspruchsschreiben aus. Weitere Widerspruchsvordrucke werden in den kommenden Tagen auch in anderen öffentlichen Einrichtungen der Stadt ausgelegt.
Die ausgefüllten Vordrucke können dann entweder selbst an Google Germany GmbH, betr.: Street View, ABC-Straße 19, 20354 Hamburg geschickt oder beim Datenschutzbeauftragten der Stadt Ratingen, Herrn Wacker, Zi. 416, Minoritenstraße 2-6, 40878 Ratingen abgegeben werden. Dieser wird dann einmal monatlich die gesammelten Widersprüche an Google weiterleiten. Die Stadt Ratingen übernimmt dabei keinerlei Haftung für die inhaltliche Richtigkeit der Widersprüche oder dafür, dass die Schreiben auch tatsächlich Google auf dem Postweg erreichen. Eine Prüfung der Widersprüche findet nicht statt.