Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
05. Dezember 2016
Toilette am Markt
TOP 17 HAFAW 06.12.2016 und Rat 20.12.2016
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:
1.
Die Erteilung eines Prüfauftrag zum Erhalt und Renovierung der Marktplatz-Toilette.Gegenstand der Prüfung soll sein:Förderungsfähigkeit von Sachspenden für den Erhalt der Marktplatztoilette im Rahmen der Richtlinie zur Vergabe von Zuwendungen aus dem Verfügungsfond Ratingen- Zentrum.
Weiter beantragen wir,
2. Der Verbleib der Instandhaltungsrücklage im Investitionsplan in Höhe von
30.000,- €.
3. Die Verlängerung des Pachtvertrages bis mindestens zum 31.03.2017 (einschließlich der Karnevalswoche), gekoppelt mit dem Pachtvertrag der öffentlichen Toilette in West.
Begründung:Mit der Mehrheitsentscheidung des Rates vom 10. Mai 2016 wurde die Schließung der Marktplatz-Toilette mit Ablauf des 31.12.2016 - gegen die Stimmen der Bürger-Union und der kleineren Ratsfraktionen – beschlossen.
Diese Entscheidung ist für die Mehrheit der Ratinger Bürgerinnen und Bürger nicht verständlich und entspricht auch nicht ihrem Willen. An mehreren Samstagen haben sich bei unserer Meinungsumfrage nahezu 95% für den Erhalt der renovierungsbedürftigen Toilette (540 Stimmen) ausgesprochen, auch gab es eine Vielzahl von Bürgern, die ihre Spendenbereitschaft dokumentiert haben. Auch an den Samstagen, an denen wir nicht dieses Thema mehr angesprochen haben, kamen die Bürger auf uns zu und ermutigten uns dazu, uns weiter für den Erhalt einzusetzen. Auch der City-Kauf und der Seniorenrat haben sich wiederholt für den Erhalt der City-Toilette ausdrücklich ausgesprochen.
Das Meinungsbild kann wie folgt zusammengefasst werden:
Neben der "netten Toilette" und der behindertengerechten Toilette an der Minoritenstraße soll die
zentral gelegene und von den Ratingerinnen und Ratingern gut frequentierte Toilette weiterhin für alle Bürger, die Marktbeschicker, Veranstaltungsbesucher und Besucher aus benachbarten Städten zur Verfügung stehen. Viele Bürgerinnen und Bürger wollen nicht einen Gastronomiebetrieb, vorbei an den Gästen, aufsuchen, um die "Nette Toilette" in Anspruch zu nehmen. Das empfinden sie als unangenehm.
Aufgrund des eindeutigen "Votums" aus der Bevölkerung haben wir uns daher mit
Fachfirmen in Verbindung gesetzt und nach Rücksprache mit dem Baudezernat ein detailliertes Renovierungsangebot mit einer konkreten Kostenkalkulation in Höhe von ca. 47.000 € eingeholt. Es gibt darüber hinaus, Zusagen in Eigenleistung an der Sanierung mitzuarbeiten. Auch liegen konkrete Zusagen zu Sachspenden für sanitäre Einrichtungen namhafter und in Ratingen angesiedelter Unternehmen vor, die dazu führen, dass der Haushaltsansatz im Investitionsplan in Höhe von 30.000,00 Euro ausreicht.
Der Pachtvertrag der Räumlichkeiten am Markt wurde von der Stadt fristgerecht zum 31.12.2016 gekündigt. Damit ist die Betreibung der öffentlichen Toilette am Berliner Platz in Ratingen West gefährdet, denn die Stadt hat mit demselben Pächter eine gekoppelten Pachtvertrag geschlossen und der Pächter ist nur bereit, die Toilette in West gemeinsam mit der Toilette in Mitte zu betreiben. Auch insoweit macht der Fortbestand der Toilette "Am Markt" Sinn.
Wir wiederholen, dass wir die Auffassung vertreten, dass es zum Selbstverständnis einer Stadt in der Größenordung von Ratingen gehört, den Ratinger Bürgerinnen und Bürgern eine angemessene Toilettenanlage in der Innenstadt zur Verfügung zu stellen. Nicht zuletzt auch aufgrund der von dem Kämmerer in der letzten Ratssitzung prognostizierten erfreulichen Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens gibt es für uns keine nachvollziehbaren Argumente, sich gegen den beantragten Prüfauftrag auszusprechen. Wirtschaftliche Gründe können jedenfalls keine Rolle spielen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Stefan Stahlkopf
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied