Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

12.09.2022

Prüfantrag zur Anschaffung von Online-Service Terminals
Beratungsfolge: Ausschuss für Digitalisierung, Haupt- und Finanzausschuss und Rat

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt:

Die Verwaltung wird gebeten, im Rahmen der städtischen Digitalisierungsstrategie die Anschaffung von Online-Service Terminals zu prüfen und die Ergebnisse dieser
Prüfung dem Fachausschuss sowie dem HAFA und Rat mittels einer Vorlage zur wei- teren Beratung vorzulegen. Dabei sollen auch eventuell zur Verfügung stehende För dermittel eruiert werden.

Begründung:
Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich die um Aufbau befindliche Digitalisierungsstrategie der Stadtverwaltung, In absehbarer Zeit werden die zur Verfügung stehenden digitalen Anwendungen für die Bürgerinnen und Bürger Ratingens in erheblichen Umfang ausgebaut worden sein. Wir hal-ten es vor diesem Hintergrund bereits zum jetzigen Zeitpunkt für geboten, im Zuge der Digitalisie-rung des städtischen Serviceangebotes zu prüfen, ob durch die Anschaffung von öffentlichen Ser-viceterminals eine sinnvolle Zusatzentrichtung angeboten werden sollte.

So hat beispielsweise die Stadt Düsseldorf von drei Jahren im Rahmen eines Projektes zur Wei-terentwicklung des Bürgerservices mit Hilfe der Online-Ausweisfunktion (eID) neue digitale Zu-gangskanäle zur Verwaltung geschaffen, die einfach und anwenderfreundlich zu nutzen sind. Es wurden sukzessive 17 Terminals angeschafft für die Außenstellen des Bürgerbüros, mit denen viele Leistungen, wie beispielsweise Führungszeugnisse, Rentenauskunft, Bewohnerparkauswei-se und Ähnliches beantragt werden können. Dies entlastet nachhaltig die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bürgerbüro.

Wir können uns gut vorstellen, dass auch in Verwaltungsnebenstellen, wie z.B. in Lintorf, durch ein solches Angebot Behördengänge und damit verbundene Fahrten vermieden werden könnten.
Das oben beschriebene Projekt wurde mit 200.000 € vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung gefördert. Eine solche Projektförderung wäre selbstredend auch für Ratin-gen wünschenswert und sollte mitgeprüft werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                          Stefan Stahlkopf
Fraktionsvorsitzender          Ratsmitglied