Die Pressemitteilung zum nachfolgen Antrag finden Sie hier

Herrn
Bürgermeister
Patrick Anders
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen 

11.08.2026

Prüfauftrag zur KI-gestützten Radar- und Sensortechnik an neuralgischen
öffentlichen Orten
Beratungsfolge: HAFA, WiDiTa und Rat


Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:

Die Verwaltung wird beauftragt,

1. für das gesamte Stadtgebiet Ratingens geeignete öffentliche Orte zu identifizieren, an denen der Einsatz KI-gestützter Radar- und Sensortechnik zur frühzeitigen Erkennung von Personenansammlungen, ungewöhnlichen Aktivitäten oder erhöhten Lärmpegeln grundsätzlich in Betracht kommt. Dabei sollen insbesondere zugängliche Schulhöfe, Spielplätze, öffentliche Aufenthaltsflächen und sonstige als neuralgisch einzustufende Orte berücksichtigt werden. Auch geeignete Pilotstandorte sind zu benennen;

2. die technischen, rechtlichen, datenschutzrechtlichen und organisatorischen Voraussetzungen für einen solchen Einsatz zu prüfen und insbesondere darzustellen, welche Systeme am Markt verfügbar sind und unter welchen Voraussetzungen diese beschafft und betrieben werden könnten;

3. die Prüfung und ggf. erforderliche Beschaffung der Technik mit der derzeit laufenden organisatorischen Weiterentwicklung des Kommunalen Ordnungsdienstes (KOD) abzustimmen. Dabei soll insbesondere untersucht werden, wie erkannte Ereignisse an den KOD übermittelt und dort bewertet werden können und welche personellen und organisatorischen Voraussetzungen hierfür erforderlich sind;

4. dem zuständigen politischen Gremium über die Ergebnisse der Prüfung zu berichten und dabei insbesondere geeignete Pilotstandorte, voraussichtliche Kosten, technische Möglichkeiten sowie die rechtlichen und datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen darzustellen.

Begründung:
Zugängliche Schulhöfe, Spielplätze und andere öffentliche Aufenthaltsbereiche werden auch außerhalb der hierfür vorgesehenen Zeiten von Personengruppen genutzt. Aus der Bürgerschaft erreichen die Stadt wiederholt Hinweise auf Alkoholkonsum, Vermüllung und Lärmbelästigungen, insbesondere in den Abendstunden.
In einzelnen Fällen kann ein erhöhter Alkoholkonsum zu einer Beeinträchtigung des geordneten Aufenthalts und zu einer erhöhten Wahrscheinlichkeit von Konflikten oder sonstigen Störungen führen. Dies kann insbesondere von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie von anderen Nutzerinnen und Nutzern der betroffenen Bereiche als Beeinträchtigung des Sicherheits- und Aufenthaltsgefühls wahrgenommen werden.
Eine klassische Videoüberwachung ist an vielen öffentlichen Orten aus rechtlichen und insbesondere datenschutzrechtlichen Gründen nur unter engen Voraussetzungen möglich. Daher erscheint es sinnvoll, alternative technische Möglichkeiten zu prüfen, die eine frühzeitige Erkennung von Störungen ermöglichen, ohne dabei unmittelbar personenbezogene Bildaufnahmen zu erstellen.
Hier kommt insbesondere KI-gestützte Radartechnik in Betracht. Entsprechende Systeme können nach dem derzeit bekannten technischen Ansatz Bewegungen und die Anwesenheit von Personen erfassen, ohne dabei ein klassisches Kamerabild zu erzeugen. Personen können dabei beispielsweise lediglich als abstrakte Objekte bzw. Punkte dargestellt werden. Eine unmittelbare Identifizierung einzelner Personen soll nach dem technischen Konzept gerade nicht erfolgen.
Wird durch das System eine zuvor definierte Situation – etwa eine größere Personenansammlung oder eine ungewöhnliche Aktivität – erkannt, könnte diese Information unmittelbar an eine Leitstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes übermittelt werden. Dort könnte eine Bewertung erfolgen, ob und gegebenenfalls welcher Einsatz vor Ort erforderlich ist.
Ergänzend soll geprüft werden, ob sich akustische Sensoren zur Erkennung außergewöhnlich hoher oder anhaltender Lärmpegel sinnvoll mit einem solchen System verbinden lassen. Auch hierbei soll nicht die Aufzeichnung oder Auswertung von Gesprächen im Vordergrund stehen, sondern ausschließlich die Erkennung eines zuvor definierten Schallpegels und die entsprechende Meldung an den KOD.
Von besonderer Bedeutung ist für die Bürger-Union, dass ein möglicher Einsatz solcher Technologien nicht zu einer flächendeckenden Überwachung des öffentlichen Raumes führt. Vielmehr soll geprüft werden, ob an ausgewählten neuralgischen Orten mit verhältnismäßigem technischen Aufwand eine frühzeitige Information des KOD ermöglicht werden kann, wobei die Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger bestmöglich gewahrt bleibt.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen über einen möglichen Einsatz der Technik transparent informiert werden. Hierzu könnte beispielsweise eine gut sichtbare Hinweisbeschilderung mit einem QR-Code eingesetzt werden, über den weiterführende Informationen zur Funktionsweise, zum Zweck und zu den datenschutzrechtlichen Rahmenbedingungen in mehreren Sprachen abrufbar sind.
Der beantragte Prüfauftrag soll ausdrücklich ergebnisoffen erfolgen. Die Verwaltung soll insbesondere prüfen, ob die technischen Systeme tatsächlich geeignet sind, die Sicherheit und das Sicherheitsgefühl an besonders belasteten öffentlichen Orten zu verbessern, welche rechtlichen und datenschutzrechtlichen Anforderungen zu beachten sind und in welchem Verhältnis Nutzen und Kosten stehen.

Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen ist der Auffassung, dass moderne technische Möglichkeiten dort geprüft und gegebenenfalls eingesetzt werden sollten, wo sie dazu beitragen können, Störungen frühzeitig zu erkennen, den Kommunalen Ordnungsdienst zielgerichteter einzusetzen und gleichzeitig einen möglichst hohen Schutz der Privatsphäre zu gewährleisten.

Die Prüfung soll deshalb eine fundierte Grundlage für eine spätere politische Entscheidung über einen möglichen Pilotbetrieb und dessen Ausgestaltung schaffen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                              Edgar Mählmann                      Lutz Kollbach
Fraktionsvorsitzender              Ratsmitglied                             sachkundiger Bürger