2. Faktencheck
– Kaum glaublich, aber leider schon wieder wahr - CDU in Lintorf nochmals mit
Wahlkampfgetöse zum gleichen Thema, statt mit Sacharbeit!
Nach unserem 1. Faktencheck
vom 27.08,2020 sorgt der Antrag der CDU vom 28.08.2020 direkt für die
nächste Irritation – Hier fordert doch die CDU fadenscheinig und populistisch
die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ins Spiel gebrachten „Tempo 50“ sowie
„Querungshilfen“ an Bushaltestellen auf der Krummenweger Straße.
„Querungshilfen“ hatte auch die Bürger-Union, neben dem geforderten
Kreisverkehr, bzw. der Ampelanlage, bereits mit erneuten Antrag vom 21.10.2011!!!! angeregt, war aber
mehrheitlich mit diesem Anliegen, wie bereits mit etlichen gleichen Anträgen seit 2005, gescheitert.
Fakt ist:
Am 28.01.2020 tagte unter der Leitung des stellv. AusschussVorsitzenden Detlev
Czoske der Bezirksausschuss Ratingen-Lintorf/Breitscheid u.a. mit dem TOP 5 „Entschärfung der Kreuzung Krummenweger
Straße / Rehhecke hier: Beschluss
des Ausschusses für Stadtentwicklung, Umwelt
und demografische Entwicklung vom 03.12.19“
- Zur Sitzung stand allen Ausschussmitgliedern eine schriftliche Anfrage/Antrag (s.o.)
der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen zu diesem TOP zur Verfügung.
-In der Diskussion hierzu trug das Ausschussmitglied der Grünen diesen Text vor
und führte aus, dass er die bereits eingerichtete Geschwindigkeitsbegrenzung
auf Tempo 50 im Einmündungsbereich begrüße, aber dass ihn das wechselnde
Tempolimit störe: „Auf nur kurzen Abschnitten von 150 bis 200 Metern sind auf
einmal 70 km/h erlaubt,“ sagte Thomas Pokladek damals. „Ich bin der Meinung,
man sollte die Geschwindigkeit auf der Krummenweger Straße durchgehend auf 50
km/h begrenzen. Dies schafft einen besseren Verkehrsfluss und verhindert
Unfälle.“ Wünschenswert wäre es auch, so der Lintorfer Grüne, wenn kurzfristig zumindestens
die Geschwindigkeitsbeschränkung am Friedhof in Richtung Rehhecke schon vor der
Bushaltestelle beginnen würde, damit Fußgänger*innen an der Bushaltestelle
sicherer die Straße überqueren könnten.
- Auf Vorschlag der Verwaltung wurde nach einer intensiven Beratung folgender Beschluss
gefasst: Die Verwaltung wird
das Thema Temporeduzierung mit
dem Straßenbaulastträger Straßen
NRW in den gemeinsamen fortlaufenden Gesprächen beraten. Das Ergebnis wird schnellstmöglich, jedoch spätestens
bis zur Sommerpause 2020, unter dem Dauertagesordnungspunkt
„Abarbeitung der noch zu erledigenden
Anträge des BezA 4“ im
Bezirksausschuss vorgestellt. Abstimmungsergebnis: einstimmig zugestimmt.
- In dem Beschlussvorschlag war damit auch die/der Anfrage/Antrag des Bündnis 90/Der Grünen inkludiert.
- In der letzten Sitzung des Bezirksausschusses Ratingen-Lintorf/Breitscheid vor der Sommerpause am 04.03.2020 stand dieses Thema NICHT auf der Tagesordnung...
Fazit zum CDU-Antrag: leider wie immer... es ist (fast) alles nur geklaut...
Übrigens… zu unserem 1. Faktencheck vom 27.08.2020-
Zum FaceBookVideo der CDU-Lintorf mit ihrem Bürgermeister-Kandidaten Klaus
Konrad Pesch an der Einmündung von der Rehhecke in die Krummenweger Straße...“
gibt es seit heute ein neues FaceBookVideo mit einer Erklärung zur Irritation,
welche durch den Beitrag der CDU bedauerlicherweise ausgelöst wurde.