Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
13. Februar 2019
TOP RAT 19.02.19
Amtsleiterfluktuation in der Verwaltung
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt,
den TOP „Amtsleiterfluktuation in der Verwaltung“
wegen besonderer Dringlichkeit auf die Tagesordnung der Ratssitzung vom 19.02.19 zu nehmen.
Begründung:
Mit großer Besorgnis nimmt die Fraktion der Bürger-Union zur Kenntnis, dass mit dem öffentlich bekannt gewordenen Weggang der Rechtsamtleiterin, Frau Böhle, kurzfristig eine weitere Amtsleiterposition in der Verwaltung der Stadt Ratingen nicht besetzt sein wird. Auf der mittleren Führungsebene sind, bzw. werden insgesamt mindestens 6 (!) Amtsleiterstellen vakant, das ist fast die Hälfte aller Amtsleiterpositionen der Stadt Ratingen.
Folgende Ämter sind nicht mit Amtsleitern besetzt:
Amt 30: Rechtsamt
Amt 32: Ordnungsamt
Amt 40: Amt für Schulverwaltung und Sport
Amt 51 : Amt für Kinder, Jugend und Familie
Amt 61: Amt für Stadtplanung, Vermessung und Bauordnung
Amt 70: Amt für Kommunale Dienste
Die Fluktuation ist erschreckend und alarmierend und stellt unseres Erachtens nur die Spitze des Eisbergs dar. Zu vermuten ist, dass auch unterhalb der Amtsleiterpositionen ein Mitarbeiterproblem in der Verwaltung besteht.
Die Fraktion der Bürger-Union bittet Sie, Herr Bürgermeister, um eine Stellungnahme zu dieser besorgniserregenden Tendenz. Nach unserem Kenntnisstand ist für diese Fluktuation nicht etwa eine finanzielle Verbesserung der Mitarbeiter in ihren neuen Stellen ursächlich, sondern das schlechte Klima und Ihr und der Führungsstil Ihrer Frau als Leiterin des Personalamtes in der Verwaltung.
Wir haben schon zu Beginn Ihrer Amtsperiode unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht, dass wir es als äußerst problematisch ansehen, dass es sich bei der Leiterin des Amtes für Personalwesen, Frau Brakmann, um Ihre Ehefrau handelt und haben dies in den vergangenen 5 Jahren wiederholt kritisiert. Uns ist durchaus bewusst, dass Ihnen die Organisationshoheit zusteht, doch es liegt doch auf der Hand, dass diese Kombination für alle Mitarbeiter in der Verwaltung wenig vertrauenserweckend ist.
Innerhalb der Verwaltung massiv kritisiert wird auch die übertarifliche Einstellung des ehemaligen Chefredakteurs des Ratinger Wochenblatts als Kommunikationsreferent im Bürgermeisteramt. Dies vor dem Hintergrund, dass andere wichtige Stellen unbesetzt bleiben. Mit welchen Aufgaben er im beginnenden Wahlkampf 2020 befasst sein wird, liegt, zumal die Stelle für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in der Stadt Ratingen ja mit
einer Mitarbeiterin besetzt ist, auf der Hand.
Die heutige Berichterstattung in der RP gibt Anlass für weitere Spekulationen. Es heißt dort „Pesch zieht gegen Personalrat vor Gericht“. Wir wollen unkommentiert lassen, dass Sie es nicht für erforderlich gehalten haben, den Rat oder den HAFAW über diesen Rechtsstreit und die Gründe für Ihre ungewöhnliche Vorgehensweise zu informieren. Allein der Umstand, dass ein Verwaltungschef gegen den Personalrat gerichtlich vorgeht, spricht Bände über das Klima innerhalb der Verwaltung. Ein Klageverfahren ist stets „ultima ratio“, erst Recht für einen Verwaltungschef gegen seine eigene Mitarbeiter, noch dazu in einem für uns jedenfalls belanglosen Fall. Genau dies widerspricht der
zur Begründung geforderten vertrauensvollen Zusammenarbeit, die Sie von Ihren Mitarbeitern einfordern, aber offenbar selbst nicht gewährleisten. Es soll ein „Klima der Angst“ herrschen, so heißt es in der RP. Das gilt es umgehend zu analysieren und abzustellen.
Nach unserem Kenntnisstand sollte eine anonymisierte Mitarbeiterbefragung innerhalb der Verwaltung erfolgen, um hieraus Erkenntnisse für die Verbesserung des Arbeitsklimas zu gewinnen. Es wird um Mitteilung gebeten, ob und ggf. mit welchem Ergebnis diese bereits durchgeführt wurde.
Wir gehen davon aus, dass Sie in der Ratssitzung die Ihres Erachtens fehlende Eilbedürftigkeit des Antrages beanstanden werden. Für die Fraktion der Bürger-Union ist jedoch die genannte Fluktuation innerhalb der Ämter und der heutige RP Artikel Anlass genug, diese Problematik schnellstmöglich im Rat zu diskutieren, um bei der Problembewältigung vielleicht Hilfestellung leisten zu können. Dies zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger der Stadt Ratingen, damit die anstehenden Projekte in ihrem Sinne abgearbeitet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende