Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
24.08.2022
Maßnahmenvorschläge zum Energieeinsparen der Stadt Ratingen und der Stadtwerke Ratingen GmbH (Grundsatzbeschluss)
Anträge zur Beschlussvorlage 230/2022 - Ratssitzung am 30.08.2022
Sehr geehrter Herr Pesch,
zu der vorgenannten Beschlussvorlage
beantragt die Fraktion der Bürger-Union Ratingen:
1.
Um der Notwendigkeit des Ausrufens einer bundesweit höchsten Gasnotfallstufe entgegenzuwirken, beschließt der Stadtrat als Beitrag der Stadt Ratingen
a) für Gas ein Einsparziel von 20%
b) für Strom ein Einsparziel von 10-20%
2.
Die Eisaufbereitung in der städtischen Eissporthalle wird so erfolgen, dass die Eisfläche spätestens ab dem 21.09.2022 bespielbar zur Verfügung steht. Die Kosten der Ratinger Ice Aliens 97 e.V. für die Anmietung externer Eiszeiten und der dadurch bedingten Logistik bis zur uneingeschränkten Nutzung der Eishalle (ggf. auch über den beantragten 21.09.22) hinaus sowie die Einnahmeausfälle aufgrund der drei ausfallenden Vorbereitungsspiele werden von der Stadt getragen.
3.
Die Eishalle und alle Sportstätten der Stadt Ratingen werden, so schnell wie technisch und angesichts der Marktlage möglich, mit Photovoltaikanlagen und LED-Beleuchtung ausgestattet sowie einer Untersuchung weiterer Einsparpotenziale unterzogen (z.B. Abschaltung aller nicht zwingend erforderlichen Kühlschränke). Die Verwaltung wird gebeten, einen Kostenplan auszuarbeiten und dem Rat kurzfristig zum Zwecke der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel vorzulegen.
4.
Sämtliche städtischen Innen- und Außenbeleuchtungen werden so schnell wie möglich mit LED-Beleuchtung ausgestattet. Die Verwaltung wird gebeten, einen Kostenplan auszuarbeiten und dem Rat kurzfristig zum Zwecke der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel vorzulegen.
5.
Auf eine generelle Nachtabschaltung der Beleuchtung wird verzichtet. Stattdessen wird, wo immer sich dies technisch umsetzen lässt, umgehend eine sog. Teilabschaltung vorgenommen. Es ist zu prüfen, ob ggf. Ampelanlagen nachts ausgeschaltet werden können. Ebenso ist die Einrichtung von sog. „grüner Wellen“ oder Vorrangschaltungen zu prüfen, wie dies bei der Fritz-Bauer-Straße ab 21 Uhr bereits eingerichtet ist.
6.
Die Vertreter des Stadtrates im Aufsichtsrat der Stadtwerke Ratingen GmbH werden gebeten, sich in der nächsten Aufsichtsratssitzung dafür einzusetzen, den Saunabetrieb im Allwetterbad Lintorf alsbald möglich komplett bis auf weiteres einzustellen.
Begründung:
Deutschland befindet sich in einer Energiekrise, deren Auswirkungen noch nicht absehbar sind. Das Vorhaben der Stadtverwaltung, im städtischen Einflussbereich Energie einzusparen, wird von der Fraktion der Bürger-Union grds. begrüßt.
Die vorstehenden Anträge resultieren aus folgenden Überlegungen:
Zu 1)
Die gegenwärtige Krise ist zuvorderst eine Gaskrise. Bundesweit werden lediglich 12-15% des Stroms mit Gas erzeugt. Die Stadtwerke Ratingen produzieren zu 100% Ökostrom. Stromeinsparungen haben daher allenfalls reflexhaft eine Auswirkung auf den bundesweiten Gasverbrauch, etwa wenn die Stadtwerke Ratingen ihrerseits in Spitzenlastzeiten ausnahmsweise aus fossilen Energieträgern produzierten Strom einkaufen müssen und Ökostrom nur deshalb anbieten können, weil sie in gleicher Menge CO2 Zertifikate erworben haben.
Daher ist bei den Einsparzielen zwischen Gas und Strom zu differenzieren. Während mit einem Einsparziel von 20% bei Gas ein unmittelbarer Beitrag zur Vermeidung eines Gas-Notstands geleistet wird, kann und muss bei der (schon aus ökologischen und finanziellen Gründen) ebenfalls begrüßenswerten Einsparung von Strom mit Augenmaß vorgegangen werden. Mit einem pragmatischen Ziel von 10-20% Strom-Einsparung können soziale Härten (wie das Riskieren des Verlustes einer kompletten Sportart in Ratingen) und sicherheitspolitisch fragwürdige Maßnahmen (wie das nächtliche Abschalten von Beleuchtung in „Hot Spots) vermieden werden. Außerdem erlaubt dieses Ziel, kurzfristige mit mittel- und langfristigen Einsparmaßnahmen zu verbinden.
Zu 2)
Start der Eissaison sollte ursprünglich der 22.08.2022 sein. Nach dem Beschlussvorschlag des Bürgermeisters unter Ziffer 6 der Vorlage soll die Eisaufbereitung frühestens ab dem 21.09.2022 erfolgen. Demnach soll kein konkreter Termin festgelegt werden, auf deren Grundlage die Ice Aliens die Saison planen könnten. Für die Fraktion der Bürger-Union war auf erste Sicht klar, dass für den Fall, dass der Beschlussvorschlag eine Mehrheit finden würde, der Weiterbestand des Vereins stark gefährdet ist. Aus diesem Grund hatten wir uns bereits im Vorfeld zur Ratssitzung gegen den Beschlussvorschlag ausgesprochen. Der Vorsitzende Rainer Merkelbach hat in aller Deutlichkeit in der Sitzung das Aus für die Ratinger Ice Aliens und den Eishockeysport prognostiziert, sollte dieser Beschluss gefasst werden.
Um den Fortbestand der Ratinger Ice Aliens zu gewährleisten, ist es daher unabdingbar, dass das Eis in der Eissporthalle dem Verein am 21.09.2022 zur Verfügung steht und nicht frühestens erst am 21.09.2022 mit der Eisaufbereitung, die mehrere Tage in Anspruch nimmt, angefangen wird. Der Spielbetrieb der 1. Mannschaft beginnt am 30.09.2022. Bereits jetzt mussten aufgrund des verschobenen Termins alle Vorbereitungsspiele abgesagt werden.
Eine einseitige Lastenverteilung zu Lasten der Sportart Eishockey, bei Außerachtlassen aller anderen Sportarten, ist im Übrigen aus sozialen und sportpolitischen Gründen nicht vermittelbar, so dass wir auch die Auffassung vertreten, dass die Stadt die Kosten für die anderweitige Miete von Eisflächen sowie Einnahmeausfälle tragen sollte.
Ungeachtet der bereits mit der erfolgten Belastung der Sportart Eishockey halten wir es zusätzlich für angezeigt, zu prüfen, ob und inwieweit die Stadien ohne (oder mit weniger) Flutlicht betrieben werden können, Trainings- und Spielbetrieb also mehr in die Nachmittagszeiten verschoben werden können. So würden mehrere Sportarten solidarisch einen Beitrag zum Energiesparen leisten.
Zu 3) und 4)
Die aktuelle Lage macht deutlich, dass die Stadt Ratingen die Umrüstung städtischer Gebäude, Beleuchtung und Sportanlagen auf Photovoltaik und LED-Beleuchtung in beschämender Art und Weise „verschlafen“ hat. Die Stromeinsparziele werden dadurch deutlicher schwerer vermittelbar.
Es ist daher notwendig, diese Maßnahmen so schnell als möglich nachzuholen. Angesichts der angespannten Marktlage werden diese Maßnahmen zwar nur in den nächsten Monaten, und nicht kurzfristig, umsetzbar sein. Allerdings ist nicht auszuschließen, dass die Auswirkungen des Russland-Ukraine Konfliktes auch im Winter 2023/24 noch zu spüren sein werden, so dass es angezeigt ist, für diese Zeit besser gerüstet zu sein.
Zu 5)
Eine vollständige Nachtabschaltung der Ratinger Straßenbeleuchtung halten wir sowohl aus Si-cherheits- wie aus Haftungsgründen für ausgeschlossen, gerade auch vor dem Hintergrund, dass am 01.09.22 die neue Energiesparverordnung des Bundes in Kraft treten wird, welche u. a. besagt, dass beispielsweise auch Schaufenster nachts nicht mehr beleuchtet werden dürfen. Die Vertreter des Handels warnen in diesem Zusammenhang vor eklatanten Folgen für die Sicherheit. Die Fraktion der Bürger-Union teilt diese Bedenken vollumfänglich, dies gilt auch für Nacht- und Vorrangschaltungen bei Ampelanlagen.
Zu 6)
Nach Aussage des Geschäftsführers der Stadtwerke Ratingen GmbH in der Ratssitzung am 16.08.22 lassen sich durch den vollständigen Verzicht des Saunabetriebes jährlich etwa 460.000 kw/h Energie einsparen. Da der Betrieb der Saunen nicht zur notwendigen Daseinsfürsorge der Gemeinde gehört, sollten wir dieses Einsparpotential vollständig nutzen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck Michael Krömker
Fraktionsvors. 1.stellv. Fraktionsvors. 2.stellv. Fraktionsvors. Ratsmitglied