Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
03. Dezember 2018
Antrag zum JHA, HAFAW und Rat zur Vorlage 225/18
Auswirkungen des Urteils des OVG Münster vom 18.12.2017
Hier: Kriterien für die Kita-Platzvergabe / Kita-Navigator
Sehr geehrter Herr Pesch,
mit der Vorlage 225/2018 schlägt die Verwaltung die Einrichtung einer befristeten Verwaltungsstelle im Bereich der Kindertagespflege im Jugendamt vor, um zukünftig eine rechtssichere Vergabe der KiTa Plätze bei gleichzeitiger Sicherung der pädagogischen Arbeit vornehmen zu können. Hintergrund dieser notwendigen Stellenneubesetzung ist das Urteil des OVG Münster vom 18.12.2017. Das OVG Münster hat das gegenwärtige Verfahren der Stadt Münster in seiner Urteilsbegründung als zu intransparent und die Kriterien als nicht einheitlich kritisiert.
In Münster gab es, wie zurzeit noch bei der Stadt Ratingen zwar bestimmte Aufnahmekriterien (Vereinbarkeit von Familie und Beruf, Alter des Kindes, Geschwisterkind), die Vergabe erfolgt jedoch letztlich über die Kitaleitung in Einvernehmen mit dem Rat der Einrichtung. Dies hat zur Folge, dass die Vergabe der Kitaplätze in jeder Kita bisher unterschiedlich gehandhabt wurde.
Die Fraktion der Bürger-Union hat bereits seit längerer Zeit die undurchsichtige und teilweise nicht nachvollziehbare Vergabepraxis kritisiert. Erst kürzlich, anlässlich der Feier zum 50-jährigen Bestehen des Kindergartens in Eggerscheidt, gab es eine Vielzahl von Eltern, die ihr Unverständnis zum Ausdruck brachten, dass ihre Kinder einen Platz in Breitscheid oder Lintorf erhielten, obgleich sie in Eggerscheidt wohnen, während Eltern ihre Kinder aus Breitscheid oder Lintorf nach Eggerscheidt fahren müssen.
Die Fraktion der Bürger-Union begrüßt daher die überfällige Entscheidung der Verwaltung zur Schaffung einer neuen Stelle, um endlich die seit langem notwendige Vereinheitlichung und Transparenz der Vergabepraxis herbeizuführen. Erforderlich sind einheitliche sachgerechte Entscheidungskriterien.
Die Fraktion der Bürger-Union sieht hier neben dem Kriterium der persönlichen Notlage durch nachgewiesenen Ausfall der wesentlichen Betreuungspersonen, auch die Berufstätigkeit der Eltern sowie die Wohnortnähe als entscheidungserheblich an.
Wir beantragen daher bereits jetzt folgende Aufnahmekriterien zu priorisieren:
- Kinder mit persönlicher Notlage durch nachgewiesenen Ausfall der wesentlichen Betreuungsperson,
- Kinder, deren Eltern einer Berufstätigkeit nachgehen oder in der Ausbildung
sind,
- Kinder, deren Geschwister bereits dieselbe Einrichtung besuchen,
- Wohnortnähe.
Wir halten darüber hinaus die Einrichtung eines onlinebasierten Kita-Navigators, als zentrales Vormerksystem für alle Ratinger Kitas, wie dies in Düsseldorf oder Neuss praktiziert wird, für sinnvoll. Eltern haben hierüber die Möglichkeit, sich schnell und einfach über die Angebote der Kitas in Ratingen zu informieren und ihr Kind direkt online vorzumerken. Dies führt zu einer erheblichen Verbesserung des Service für die Eltern und stellt gleichzeitig eine Erleichterung für die Verwaltung bei der notwendigen Dokumentation des Anmeldeverfahrens dar.
Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:
Die Verwaltung wird beauftragt, das Anmeldeverfahren auf ein onlinebasiertes
System (Kita-Navigator) umzustellen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender 1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende