An den
Bürgermeister der Stadt Ratingen
Herrn Harald Birkenkamp
Rathaus
40878 Ratingen

02. März 2011


Antrag der Fraktion der Bürger-Union für den kommenden Haupt- und
Finanzausschuss (Top 11) und Rat

Beratung des Haushaltsplanentwurfes 2011, der Investitions- und
Finanzierungsmaßnahmen 2010/2014 sowie des Stellenplanentwurfes 2011


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,

die Fraktion der Bürger-Union beantragt,

§ 6 der Haushaltssatzung hinsichtlich der Anhebung der Grundsteuer A
und B nicht zuzustimmen.

Die Fraktion der Bürger-Union möchte vielmehr die Grundsteuer A und B festgesetzt
wissen, wie im Haushaltsjahr zuvor. Die Haushaltssatzung ist entsprechend
anzupassen.

Begründung:

Wie wir bereits nach unserer Klausurberatung im Januar 2011 erklärt haben, besteht zum jetzigen Zeitpunkt keine dringende Notwendigkeit, die Grundsteuerhebesätze anzuheben. Das oberste Ziel des Rates sollte vielmehr sein, unnötige Ausgaben zu vermeiden. Sparsamkeit ist das oberste Gebot.

Des Weiteren ist zu berücksichtigen, dass die Reform der Grundsteuer seit langem von Bundesverfassungsgericht und Bundesfinanzhof angemahnt wird und insoweit eine Reform notwendig ist und ansteht. Hauptanliegen der Reform ist die Schaffung
zeitgemäßer Bemessungsgrundlagen für Zwecke der Grundsteuer. In der letzten
Finanzministerkonferenz im Januar 2011 wurde die Verprobung der von der
Arbeitsgruppe erarbeiteten Modelle unter Beteiligung der kommunalen Spitzenverbände beschlossen. Im Laufe des Jahres 2011 ist mit der Verabschiedung der Reform zu rechnen.

Die Gesetzesänderung sollte abgewartet werden, bevor man sich dem Thema
Realsteuerhebesätze für Grundsteuer A und B erneut befasst.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander von der Groeben
stellv. Fraktionsvorsitzender