Herrn
Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
13.02.2023
Strategische Sanierungsplanung der städtischen Wohngebäude
Beratungsfolge BVA, HAFA, RAT Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt:
1. Die Verwaltung wird mit der Erstellung eines strategischen Sanierungskonzeptes für die städtischen Wohngebäude beauftragt.
2. Die notwendigen Mittel im Falle einer Beauftragung eines externen Dienstleisters sind entweder außerplanmäßig bereitzustellen oder spätestens in den Haushalt 2023/2024 einzustellen.
Begründung:Der Prüfauftrag an die Verwaltung zur Gründung einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft wurde bis auf Weiteres von der Verwaltungsspitze abschlägig beschieden.
Vor diesem Hintergrund erscheint es uns dringend geboten, den offenkundigen Sanierungsstau in den über 180 städtischen Wohnungen zu validieren und ein Konzept zu entwickeln, wie der Wohnungsbestand energetisch auf den neusten Stand gebracht werden sowie darüber hinaus die Wohnqualität auf ein modernes und adäquates Niveau angehoben werden kann.
Beispielhaft sei hier die Wohnungsgenossenschaft Ratingen eG (WOGERA) genannt, die seit Jahrzehnten erfolgreich in ihren Bestand investiert (über 2200 Wohneinheiten) und diesen sowohl modernisiert als auch energetisch saniert. Hierdurch erreicht die WOGERA zum einen eine außerordentlich hohe Zufriedenheit bei ihren Mietern bzw. Genossen, zum anderen aber auch eine nachhaltige Werthaltung bzw. Wertsteigerung ihres Bestandes.
Hingegen lässt die Stadt Ratingen ihre Wohngebäude bis auf dringend notwendige Reparaturleistungen weitestgehend unsaniert. Dadurch werden mögliche Rentabilitätsverbesserungen ausgeschlossen. Angesichts der allgemein angespannten Personalsituation im zuständigen Liegenschaftsamt sollte man darüber nachdenken, die Ausarbeitung einer strategischen Sanierungsplanung einem externen Dienstleister zu übertragen.
Die Fraktion der Bürger-Union erachtet es als Pflichtaufgabe einer Kommune, den Bestand an städtischem Wohneigentum nachhaltig instand zu halten und zu setzen. Dieser Pflichtaufgabe kommt die Stadtverwaltung derzeit nicht bzw. nicht genügend nach.
Auch vor dem Hintergrund einer Verpflichtung aus dem EU-Klimaschutzpaket (s.
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2022/10/25/fit-for-55-council-agrees-on-stricter-rules-for-energy-performance-of-buildings/ ist ein dringender Handlungsbedarf abzuleiten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender