Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
01. Mai 2017
TOP Markt 20
HAFAW 16.05.17 und Rat 23.05.17Sehr geehrter Herr Pesch,
wir beantragen den TOP
Sachstand Markt 20auf die Tagesordnung des öffentlichen und nicht-öffentlichen Teils der Sitzung des Haupt,- Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses am 16.05.17 sowie des Rates am 23.05.2017 zu setzen.
Ihnen ist zur Kenntnis gelangt, dass die Fraktion der Bürger-Union und auch der CDU sich entschieden dagegen ausgesprochen haben, dass eine Filiale der Bäckereikette „Back Bord“ in das Gebäude Markt 20 als Mieter einzieht. Vielmehr soll an der vertraglichen Vereinbarung mit dem Investor festgehalten werden, die ausschließlich hochwertige Textileinzelhandelsnutzung vorsieht. Diese soll nach Auffassung unserer Fraktion notfalls auch mit gerichtlichen Schritten durchgesetzt werden.
Mit Befremden haben wir Ihre Stellungnahme zu der Kritik der beiden größten Fraktionen des Stadtrates in der RP am 29.04.17 zur Kenntnis genommen. Dort diskreditieren Sie das Ansinnen als freies politisches „Wünsch-dir-was“.
Die Fraktion der Bürger-Union fordert nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung des Vertrages. Unsere Forderung ist also kein „Wunschkonzert“, sondern fundiert auf der Rechtsgrundlage des notariellen Kaufvertrages. Nicht nachvollziehbar ist auch Ihr weiterer Vorwurf einer Verhinderungshaltung und einem rechtlich erzwungenen Leerstand der Immobilie. Wir können uns nicht daran erinnern, entsprechendes geäußert zu haben. Wie vorgegangen wird, wenn sich nach Ausschöpfung sämtlicher, auch ggf. rechtlicher Möglichkeiten herausstellt, dass sich kein Mieter aus der Textilbranche findet, ist vollkommen offen und bedarf dann ergänzender Überlegungen und Beschlüsse im Stadtrat.
Die Fraktion der Bürger-Union wird im Stadtrat dafür votieren, dass die Stadt Ratingen sich mit allen zur Verfügung stehenden Rechtsmitteln gegen den Vertragsbruch des Investors zur Wehr setzt. Der Investor Marx stützt sich für sein Handeln – offenbar ist ja der Mietvertrag mit „Back Bord“ bereits geschlossen - auf objektive Unmöglichkeit. Er muss die Voraussetzungen beweisen, nämlich dass es nicht möglich ist, eine Einzelhandelsfirma für den Standort zu finden. Das dürfte ihm nach unserer Auffassung nicht so einfach gelingen. Eine rechtliche Auseinandersetzung sollte die Stadt im Sinne der Innenstadtentwicklung nicht scheuen.
Wir fordern Sie, Herr Pesch, als Bürgermeister der Stadt Ratingen auf, gemeinsam mit der Wirtschaftsförderung aktiv einen Textileinzelhändler für den Standort zu suchen. Es geht um ein Herzstück der Innenstadt, die Durchsetzung der Vorgaben des Stadtrates sollte auch in der Verwaltungsspitze oberste Priorität haben.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Robert Ellenbeck
1. stellvertr. Fraktionsvorsitzende 2. stellvert. Fraktionsvorsitzender