Antrag für die Stellenplanberatungen 2020 am 17.12.19 Rat

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen

16. Dezember 2019

Antrag für die Stellenplanberatungen 2020 am 17.12.19 Rat
- Abteilung Wirtschaftsförderung personell stärken
- Umsetzung der EU-Kinderschutzrichtlinie / Abteilung 5120 Jugendgerichtshilfe

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt zum Stellenplan 2020:
1. Die Abteilung Wirtschaftsförderung (Büro des Bürgermeisters) wird personell um eine Vollzeitstelle aufgestockt.
2. Die Abteilung 51.20 wird im Bereich der Jugendgerichtshilfe mit einer Vollzeitstelle verstärkt.

Begründung zu 1.:
Die kommunale Wirtschaftsförderung hat die Aufgabe, optimale Rahmenbedingungen für Firmen zu schaffen. Sie nimmt damit eine wichtige verwaltungsübergreifende Querschnittsaufgabe wahr. Sie ist die zentrale Anlaufstelle und Dienstleister für die Belange der Unternehmen. Diese – Handwerksbetriebe, Gewerbeleistende, Dienstleister – richten ihre Standortentscheidungen zu einem entscheidenden Teil nach der Qualität der lokalen und regionalen Bedingungen für unternehmerisch erfolgreiches Handeln. Ziele einer Wirtschaftsförderung sind neben der Sicherung bestehender und Schaffung der Rahmenbedingungen für neue Arbeitsplätze, die Schaffung eines guten Wirtschaftsklimas, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Stadt Ratingen. Aufgaben der Wirtschaftsförderung sind u.a. die Sicherung und die Pflege des Unternehmerbestandes, die Förderung von Neugründungen, die Akquisition von Ansiedlungen und auch das Standortmarketing.

Die Wirtschaftsförderung ist Ratingen ist im interkommunalen Vergleich im Bereich der Wirtschaftsförderung personell suboptimal aufgestellt. Mit einer Gesamtpersonalausstattung von weniger als drei Vollzeitäquivalenten lassen sich unserer Ansicht nach die großen Herausforderungen der Attraktivierung und Vermarktung der diversen Gewerbeflächen nicht zufriedenstellend
realisieren.

Angesichts von zurzeit über 100.000 qm unvermieteter Gewerbeflächen und der überaus wichtigen aktiven Unterstützung der geplanten Neuansiedlungen an der Balcke-Dürr-Allee in den kommenden Jahren hält die Fraktion eine Stellenplanausweitung für dringend geboten. Auch und gerade aus Kreisen der Ratinger Wirtschaft wurden jüngst eindeutige Forderungen an unserer Fraktion gerichtet, im Rahmen der anstehenden Stellenplanberatungen für eine bessere personelle Ausstattung Sorge zu tragen.

Begründung zu 2.:
Mit der Vorlage 88/ 2019 8 Stellenerweiterung in Form von zusätzlicher Sachgebietsleitung, Familienhebammen und Stundenaufstockung Netzwerkkoordinatorin) hat der Rat am 9.7.19 unter Beschlussvorschlag 3. beschlossen, im Falle der Bewilligung der 2. Förderphase von „Jugend stärken im Quartier“ die Arbeitsstunden des Sachgebietsleiters im Bereich der Jugendhilfe neu zu besetzen.

Am 15.10 19 folgte dann die Übersicht zur Fallzahlenentwicklung in Bereich der Hilfen zur Erziehung in der o.g. Abteilung. Hierbei wurde überdeutlich, dass gerade im Bereich der Mitwirkung im familiengerichtlichen Verfahren die Anzahl der Mitwirkungen in 2019 um etwa 50% steigen dürfte! Gleichzeitig blieb seitens der Verwaltung gänzlich unerwähnt, dass durch die Novellierung der EU-Kinderschutzrichtlinie „EU 2016/800/EU“ das Anforderungsprofil und das Aufgabenspektrum der Jugendgerichtshilfe zukünftig stark zunehmen wird. So
ist beispielsweise die individuelle Begutachtung von jugendlichen Beschuldigten in der frühestmöglichen Phase des Verfahrens schon vor Anklageerhebung sowie ein Recht auf Begutachtung und die Begleitung von Beschuldigten Minderjährigen zu Vernehmungen vorgesehen. Daraus wird deutlich, dass eine dem geänderten Anforderungsprofil gerecht werdende Abarbeitung der Fälle nur bei einer Stellenausweitung auf eine neu zu schaffende Vollzeitstelle möglich sein wird.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                   Angela Diehl
Fraktionsvorsitzender    1.stellvertr.Fraktionsvors.