Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
15. November 2016
Neuberechnung und Anpassung des Entwurfs der Satzung der Stadt Ratingen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung in Tageseinrichtungen für Kinder und in Kindertagespflege im Stadtgebiet Ratingen.
Antrag für HAFAW 15.11.16 TOP 10 und Rat 22.11.16 zur Vorlage 42/2016
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt,
die Verwaltung zu beauftragen, für den nächsten JHA am 31.01.2017 eine Neuberechnung der o.g. Beiträge vorzulegen, die durch die Einführung von neuen, höheren Beitragsstufen bis zu 150.000 € Jahreseinkommen dafür sorgt, dass die jetzigen, durch den 3. Nachtrag, Vorlage 42/2016, besonders überproportional stark belasteten Einkommensstufen entlastet werden.
Begründung:
Die Fraktion der Bürger-Union hält die beabsichtigte Erhöhung der Beiträge für die Einkommensstufen zwischen 70.000 € und über 85.000 € Einkommen/Jahr für überzogen, unverhältnismäßig und auch sozial unausgewogen. Auch wenn konstatiert werden muss, dass auf der Einnahmeseite mehr Geld generiert werden muss, um auf die angestrebte Kostenbeitragsquote von 19 % der Gesamtbetriebskosten der Kindertagesstätten zu kommen, würde durch die von der Verwaltung vorgeschlagene Kombination einer linearen Erhöhung aller Beiträge, der Auflösung der „eingefrorenen Elternbeiträge“ im U3 Bereich sowie der Einführung lediglich einer neuen Beitragsstufe ab 85.001 € Elternjahreseinkommen somit Beitragserhöhungen bis zu 32 % fällig.
Durch eine größere Spreizung der Einkommensklassen bis zu 150.000 € Jahreseinkommen und eine Modifizierung der Abstufungen auf 8.000 € - 10.000 € per anno verspricht sich die Bürger- Union einerseits ein gerechteres Beitragssystem, eine finanzielle Entlastung der dann mittleren Einkommensklassen zwischen 60.000 € und 90.000 € und andererseits eine Arbeitsentlastung für die Verwaltung durch die Minimierung von Nachtragsforderungen durch Gehaltssteigerungen der Beitragspflichtigen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Rainer Vogt
1. stellv. Fraktionsvorsitzende Ratsmitglied