Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
18.03.2025
Antrag für den BezA West am 25.03.25 zum TOP 3, Maßnahmen Berliner Platz
Sicherheit auf dem Berliner Platz
Beratungsfolge: BezA West, StaMA, HAFA und Rat
Sehr geehrter Herr Pesch,
bereits mit Antrag vom 29.06.2023, der in der Sitzung des StaMA am 14.9.2023 behandelt und positiv beschieden wurde, hatte die Fraktion der Bürger-Union gefordert, dass der Berliner Platz nicht mehr zu Durchfahrtszwecken und Kurzparken genutzt wird und gebeten, Maßnahmen aufzuzeigen, um den Bereich sicherer zu gestalten.
Mit Schreiben vom 08.10.2024 hatte unsere Fraktion die Verwaltung auf eine Versammlung von Autofahrern aufmerksam gemacht und ein Video zu Dokumentationszwecken zur Verfügung gestellt. Anlässlich einer Hochzeitsfeierlichkeit hatten sich Autofahrer auf dem Berliner Platz versammelt. In diesem Schreiben wurde erneut darum gebeten, erforderliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Sicherheit und Ordnung auf dem Platz herzustellen.
Erfreulicherweise hat auch die Fraktion der SPD erkannt, dass nach wie vor Handlungsbedarf besteht und unter dem Datum vom 10.03.2025 einen entsprechenden Antrag verfasst, den wir nur begrüßen können.
Allerdings reichen aus unserer Sicht die bislang beschlossenen und nun zusätzlich beantragten Maßnahmen nicht aus, um dauerhaft den Berliner Platz wieder zu dem zu machen, wofür er gedacht ist: Ein ungefährdeter Aufenthaltsort für Bürger und Bürgerinnen unserer schönen Stadt; ein Ort der friedlichen Begegnung, an dem Niemand Angst haben sollte, durch unzulässig dort fahrende PKW geschädigt zu werden. Wir möchten daher noch einmal mit aller Deutlichkeit darauf hinweisen, dass die unzulässige Nutzung und die damit verbundene Verkehrsgefährdung nicht hinnehmbar ist. Sie muss dringend beseitigt werden, bevor es zu Personenschäden mit ungewissen Folgen kommt. Man stelle sich vor, ein kleines Kind wird durch ein unzulässig fahrendes Auto verletzt. Wer will den Eltern die Frage beantworten, warum nicht längst etwas unternommen wurde? Will die Verwaltung dann darauf verweisen, dass ein Gesamtkonzept noch nicht fertig ist und einzelne, bekannte und dringend erforderliche Maßnahmen deshalb nicht umgesetzt werden?
Wenn langfristig etwas erreicht werden soll, muss ohne weitere Verzögerung Arbeit investiert werden.
Die Fraktion der Bürger-Union beantragt daher:
1. Die Verwaltung erhöht die Kontrolldichte des Ordnungsamtes auf dem Berliner Platz, nachdem die korrekten Sonderzeichen angebracht wurden.
2. Die Verwaltung führt eine Datenerhebung dazu durch, wann das höchste Verstossaufkommen vorliegt, so dass gezielte Kontrollen durchgeführt werden können.
3. Die Verwaltung führt pressebegleitende Schwerpunktkontrollen mit der entsprechenden Ahndung von Verstößen durch, auf die in den gängigen Medien explizit hingewiesen wird.
4. Die Verwaltung stimmt sich mit den zuständigen Beamten der Polizei vor Ort ab.
Die Fraktion der Bürger-Union ist sich sicher, dass mit diesen weiteren Maßnahmen ein weiterer, großer Beitrag dazu geleistet werden kann, die Sicherheit auf dem Berliner Platz wiederherzustellen. Eine Investition die sich dauerhaft lohnen wird!
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Karin Richter
Fraktionsvorsitzender Sachkundige Bürgerin