Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
Antrag für den Düsseldorfer Platz
hier: für den Bau- und Vergabeausschuss, Haupt-, Finanz- und
Wirtschaftsförderungsausschuss und Rat
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt für die o.g. Gremien:
1. Voraussichtlich wird der Bewilligungsbescheid des VRR an die Stadt zeitlich
verzögert 2016/2017 erteilt. Sobald die Rheinbahn für ihren Anteil an der Maßnahme die Genehmigung des VRR für einen vorzeitigen Baubeginn vorliegen hat, sollte die Stadt den Zuschuss des VRR für den städtischen Maßnahmenanteil vorfinanzieren; der Stadt liegt unseres Wissens die Genehmigung zum vorzeitigen Baubeginn bereits vor. Es wird beantragt, eine entsprechende Vorlage für einen Nachtrag zum Haushaltsplan oder einen überplanmäßige Ausgabe durch die Verwaltung zu erstellen.
2. Die Vereinbarung zwischen der Rheinbahn und der Stadt über die Abgrenzung
des jeweiligen Finanzierungsanteils am Gesamtprojekt ist noch nicht endgültig
ausgehandelt, nicht beschlossen und noch nicht abgeschlossen. Es wird beantragt, die erforderlichen Verhandlungen zu beschleunigen und auf der Grundlage eines fairen Interessensausgleichs für die Realisierung des schon beschlossenen Entwurfs zum Abschluss zu bringen. Die für die Verhandlung erforderlichen Zahlen/Kosten-schätzungen liegen den Vertragsparteien vor.
Es wird weiterhin beantragt, das Verhandlungsergebnis in der Finanzvorlage über einen Nachtrag oder eine überplanmäßige Ausgabe gebührend zu berücksichtigen (siehe oben).
1. Das Plangenehmigungsverfahren der Bezirksregierung ist noch nicht abgeschlossen. Die Verwaltung wird gebeten, den Stand der Angelegenheit zu
erfragen und den städtischen Gremien mitzuteilen.
Der Düsseldorfer Platz ist die wichtigste Drehscheibe des öffentlichen Nahverkehrs in Ratingen und hat darum hohe Priorität für die Infrastruktur unserer Stadt. Die Fraktion der Bürger-Union hat deshalb die Planungen für einen attraktiven Endpunkt der Düsseldorfer Wehrhahnlinie in Ratingen immer unterstützt und begrüßt die Realisierung des Projekts.
Es waren und es sind erhebliche rechtliche, planerische und finanzielle Schwierigkeiten zu überwinden; dem stellt sich die Fraktion der Bürger-Union
Ratingen.
Wir danken dem VRR, Bezirksregierung, Rheinbahn und der Ratinger Verwaltung für
ihre Arbeit an dem Projekt und hoffen auf baldige Inbetriebnahme des zentralen
Bahnhofs der U 72 in Ratingen.
Mit freundlichen Grüßen
Alexander von der Groeben Angela Diehl Dr. Alfred Dahlmann
Fraktionsvorsitzender 1.stellvertr. Fraktionsvors. Mitglied StumA u. BVA