Kostenlose
Kindergartenplätze
Ausbau
der Kinderbetreuung für unter Dreijährige
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
es geht hier um unverzichtbare Investitionen
in die Zukunft, die deshalb unaufschiebbar sind. Besonders Alleinerziehende
und Hartz IV Empfänger sind in Ratingen von Armut betroffen. Da Armut leider
auch zum Teil mit dem Bildungsniveau eng verknüpft ist, sind
Kinderbetreuungsplätze der unter Dreijährigen ein wichtiger Baustein für eine
bessere Bildung. Aber auch über den vorerwähnten Personenkreis hinaus führt
die Steuer- und Abgabenlast, verbunden mit Kostensteigerungen, dazu, dass immer
mehr Familien immer weniger freies Kapital zur Verfügung haben, um eine
durchgängige Ausbildung ihrer Kinder zu gewährleisten.
Wir beantragen deshalb,
1. die
Kindergartenplätze - zumindest stufenweise - für alle Kinder in Zukunft
kostenlos bereitzustellen,
2. den
Ausbau der unter Dreijährigenbetreuungsplätze unter Inanspruchnahme der
Leistungen von Bund und Land zu intensivieren.
Hiermit verbunden ist es notwendig, im
Vorgriff auf die Haushaltsplanung 2009 Mittel zur Verfügung zu stellen.
Diese Maßnahmen sind unerlässlich und
kommen allen Ratinger Familien unmittelbar zugute.
Deshalb ist auch gerechtfertigt, von
der immer wieder geforderten Senkung der Gewerbe- und Grundsteuer abzusehen.
Was die Reduzierung der Gewerbesteuer betrifft, so kann der damit verbundene
Anreizcharakter zur Gewerbeansiedlung, zumindest im augenblicklichen Stadium,
vernachlässigt werden. Denn die Stadt Ratingen verfügt leider nicht über
derartig ausgedehnte Gewerbeflächen, um die aktuellen Anfragen von Unternehmen
befriedigen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender