Antrag vom 18. August 2008 / SCHLUSS mit Bayer COPipeline

Endgültig Schluss mit der Bayer-CO-Pipeline nach Chemieunfall in Mönchengladbach

Keine Gift-Leitung durch Wohngebiete

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

zur Kohlenmonoxidleitung der Firma Bayer AG sind wir bereits mehrfach vorstellig geworden. Im Anschluss an unser beiliegendes Anschreiben vom 20.08.2007, dessen Inhalt nach wie vor auch heute noch Geltung hat, wurde in der angegebenen Ratssitzung eine Resolution verabschie­det.

Außerdem haben Sie, wie von uns beantragt, unverzüglich eine Bürgerversammlung in der Stadthalle anberaumt, die auf großen Zuspruch, und zwar über Ratingen hinaus, gestoßen ist.

Die Anwesenden haben uneingeschränkt ihre Sorge und ihr Unverständnis über die CO-Pipeline und die damit einhergehenden Lebens- und Gesundheitsrisiken zum Ausdruck gebracht. Ent­sprechend sah auch unsere Aufforderung an die Ratinger Bürgerinnen und Bürger gemäß beilie­gendem Schreiben vom 03.09.2007 aus. Über 2.000 Bestätigungen/Unterschriften sind an uns zurückgelangt, die einen sofortigen Baustopp der Giftleitung forderten.

Dass Sie sich engagiert, persönlich und gemeinsam mit anderen Städten, gegen die Bayer-Lei­tung zur Wehr setzen und auch die erforderlichen gerichtlichen Schritte eingeleitet haben, ist hinreichend bekannt. Hierfür können Ihnen alle Bürger nur ihren herzlichen Dank aussprechen.

Zwischenzeitlich zeigen zwei schwere Chemie-Unfälle (INEOS) und jetzt in Mönchengladbach mit aller Deutlichkeit auf, wie unverantwortlich bislang die NRW-Regierung, der Landtag, der Regierungspräsident in Kooperation mit der Firma Bayer mit dem Leben und der Gesundheit der Bevölkerung umgegangen sind.

Ungeachtet dessen, dass sich die Bürger-Initiativen Monheim, Hilden, Langenfeld, Erkrath, Ra­tingen, Solingen, Düsseldorf und zu guter Letzt auch Duisburg, bestätigt durch zur Zeit über 85.000 Unterschriften, für einen sofortigen Baustopp ausgesprochen haben, sind sowohl die Fir ma Bayer als auch die Politik hierüber bislang unbekümmert hinweggegangen. Städte und Bür­ger werden in Rechtsstreitigkeiten hineingezwungen und die Bürgerinitiativen werden nicht einmal von Regierungsseite und auf Parteitagen angehört.

Mit dieser absolut unverständlichen und undemokratischen Verfahrensweise muss jetzt endgültig Schluss sein, und zwar in Kenntnis des schweren Chemie-Unfalls in Mönchengladbach, bei dem über 100 Verletzte zu beklagen sind. Glücklicherweise ist man gerade noch an einer größeren Katastrophe vorbeigekommen. Dabei ging es bei dem Chemie-Unfall in Mönchengladenbach „lediglich“ um ein weit weniger giftiges CO2-Gas als um Kohlenmonoxid, welches durch die Bayer-Pipeline über 67 km unmittelbar an Wohngebäuden, Schulen, Kindergärten und sonstigen Einrichtungen vorbeigeführt werden soll. Wäre auf dieser Strecke ein vergleichbarer Giftaustritt wie in Mönchengladbach eingetreten, wäre es zu unabsehbaren Folgen gekommen, bei denen auch die Feuerwehren hilflos gewesen wären.

Es ist zu begrüßen, dass – sehr spät, indes noch rechtzeitig – um Schlimmeres zu vermeiden, der CDU-Landtagsabgeordnete Harald Giebels sich laut Radio-Neandertal unter dem Eindruck des Chemie-Unfalls in Mönchengladbach für einen sofortigen Baustopp der Bayer-Pipeline ausge­sprochen hat. Es bleibt zu hoffen, dass diese Einsicht auch in der von der CDU/FDP gestellten Landesregierung und im Parlament einkehrt und endlich gehandelt wird.

Hoffnung in dieser Hinsicht besteht sicherlich auch deshalb, nachdem auf verschiedenen Ebenen recht bald Wahlen anstehen und es bei den verantwortlichen Parteien Zeit wird, dass der von uns in unserem Anschreiben vom 20.08.2007 angeführte „politische Flächenbrand“ im eigenen Inte­resse „endlich gelöscht wird“.

Den Menschen muss so schnell wie möglich die Angst genommen werden. Hier ist allein die Politik gefragt, sie kann die Verantwortung nicht auf Gerichte abwälzen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir halten es für notwendig, dass das

„Thema Baustopp der Bayer-Pipeline“

erneut in der nächsten Ratssitzung am 02. September 2008 behandelt wird.

Hierdurch wird den Ratsmitgliedern der CDU, SPD und FDP die Möglichkeit eröffnet, sich end­lich engagiert gemeinsam mit der Bürger-Union und den Grünen im Sinne des Landtagsabge­ordneten Giebels zu artikulieren und Druck über ihre Abgeordneten auf Regierung und Landtag auszuüben.

Mit freundlichen Grüßen

Lothar Diehl

- Fraktionsvorsitzender -