Antrag vom 27.10.2008 / Sperrung "Am Winkelshäuschen"

in der Bezirksausschusssitzung Lintorf/Breitscheid am 17.04.08 wurde der einstimmige Beschluss gefasst, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung, die Straße „Am Winkels­häuschen“ in Lintorf mit herausnehmbaren Pfosten zu sperren, zu folgen. Alle Fraktio­nen waren sich einig, dass diese Maßnahme erforderlich ist, um dem berechtigtem An­liegen der An­wohner auf Beruhigung der Straße und nachhaltige Sicherung aller Ver­kehrsteilnehmer Rechnung zu tragen. Vorangegangen war ein sorgfältiger Abwägungs­prozess verschie­dener Behörden, insbesondere auch des Ordnungsamtes der Stadt Ratingen. Der Be­schluss des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid wurde im Fach­ausschuss (StadtW) am 11.06.08 ebenso einstimmig bestätigt.

Überraschend führte eine in der letzten Bezirksausschusssitzung Lin­torf/Breitscheid am 13.08.08 an die Verwaltung gerichtete mündliche Anfrage zu ei­nem Schrei­ben von Anwohnern In der Drucht, die sich gegen die Sperrung ausgesprochen haben, dazu, dass der einstimmig gefasste Beschluss ausgesetzt wurde. Die Sperrung soll - so der Bezirksausschussvorsitzende - erneut in der nächsten Bezirksausschusssitzung beraten werden, steht mithin am 19.11.08 wie­der auf der Ta­ges­ordnung.

Wir wollen in diesem Zusammenhang nicht weiter problematisieren, dass nach diessei­tiger Auffassung, die Aussetzung und damit die Nichtumsetzung des Beschlusses ver­fahrensmäßig im Rahmen des Tagesordnungspunktes Anfragen – ohne Abstimmung – nicht zulässig war und ein Beschluss eines Fachausschusses vorliegt, der nicht ohne weiteres, erst Recht nicht durch eine Entscheidung eines Bezirksaus­schusses, außer Kraft gesetzt werden kann.

Der einstimmige Beschluss beider Ausschüsse bedarf keiner Abänderung, da die Ent­scheidung zu Recht getroffen wurde und auch nach dem streitgegenständlichen Schreiben vom 13.08.08 keine Veranlassung für eine Korrektur des Beschlusses be­steht.

Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass nicht Anwohnern der Straße Am Winkelshäuschen sich gegen die Sperrung ausgesprochen haben, sondern Bürger, die nur mittel­bar von der Sperrung tangiert wären. Diese nutzen die Straße Am Winkelshäuschen als Durchfahrtstrasse zur A 524, mithin zum schnelleren Erreichen der dortigen Autobahn­auffahrt, und in Richtung Duisburg/Mülheim. Dies geschieht verbotswidrig, da die Straße ausdrücklich nur für An­lieger der Straße Am Winkelshäuschen freigegeben ist und nicht für Anwohner anderer Straßen, mithin auch nicht für Anwohner der Straße In der Drucht. Das einzige Argument der Anwohner der Straße An der Drucht gegen die Sperrung ist die kürzere Wegstrecke mit dem Auto über die Straße Am Winkelshäuschen. Be­quemlich­keitsgründe dürften bei einer sachgerechten Abwägung der gegenseitigen In­teressen nach Auffassung der Bürger-Union keine Rolle spielen. Auch die Anwohner der Straße Am Winkelshäuschen nehmen im Falle der bereits beschlossenen Sperrung den von den Verfassern des Schreibens vom 13.08.08 beanstandeten Umweg in Kauf und ha­ben hierfür überzeu­gende Argumente:

Beseitigung eines permanenten Gefahrenherdes für Leib und Leben von Spa­ziergän­gern, Joggern, Radfahrern, Reitern und spielenden Kindern, also Si­cherheit im Stra­ßenverkehr.

Das an den Bürgermeister gerichtete Ansinnen stammt von Bürgern, die die Straße Am Winkelshäuschen als Durchgangsweg zur Autobahn mangels Anliegereigenschaft oh­nehin nicht nutzen dürfen. Es wäre paradox und rechtlich zu beanstanden, wenn man den Interessen derer folgt, die sich im Straßenverkehr selbst verkehrswidrig verhalten. Mit der begehrten Nichtsperrung würde man dieses zu beanstandende Verhalten unter­stützen, das kann nicht gewollt sein.

Wir regen an, es bei dem gefassten Beschluss zu belassen und beantragen die sofor­tige Umsetzung.