Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 4
40878 Ratingen
13. September 2022
Ausbau Angerbad
Antrag: Stopp der Planungen eines Freizeit-HallenbadesSehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:
1.
Die Vertreter der Stadt Ratingen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Ratingen werden gebeten, darauf hinzuwirken, die Planungsleistungen für den Bau eines Freizeit-Hallenbades auf dem Gelände des Angerbades bis auf Weiteres nicht zu vergeben.
2.
Die Vertreter der Stadt Ratingen im Aufsichtsrat der Stadtwerke Ratingen werden gebeten, darauf hinzuwirken, die Sanierung des Sport-Hallenbades möglichst zeit- und kosteneffizient in Angriff zu nehmen.
Begründung:
Die Errichtung eines Freizeit-Hallenbades auf dem Gelände des Angerbades war und ist im Rat umstritten. Um eine Grundlage für zukünftige Diskussionen zu schaffen, hat der Rat in seiner Sitzung vom 21.06.2022 (Vorlage 149/2022 – Baderweiterungsbau Ratingen Mitte) die Vergabe von Planungsleistungen in einem Volumen von 2.200.000 Euro freigegeben.
Diese Entscheidung ist allerdings in einem völlig anderen gesamtwirtschaftlichen Kontext gefallen. Die Auswirkungen des Konfliktes zwischen Russland und der Ukraine auf Energiepreise und wirtschaftliche Entwicklung waren zu diesem Zeitpunkt nicht absehbar.
Der Rat hat in seiner letzten Sitzung weitreichende Entscheidungen zum Energiesparen in Ratingen beschlossen, primär zur unmittelbaren Einsparung von Energie, aber auch zur Einsparung von explodierenden Energiekosten. Gleichzeitig drohen vor dem Hintergrund der galoppierenden Inflation und der aufziehenden Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei den Stadtfinanzen. Laut Auskunft des Stadtkämmerers ist ein stabiler Haushalt nur bei jährlichen Einnahmen von 140 Millionen Euro zu gewährleisten. Dieses Ziel wird Ratingen in absehbarer Zeit nur schwerlich erreichen. Auch sind die Auswirkungen der Energiekrise auf die Finanzen der Stadtwerke in den Jahren 2022-2024 in keiner Weise absehbar.
Es ist in dieser Situation der Ratinger Bevölkerung schlichtweg nicht vermittelbar, nun für einen Betrag von 2.200.000 Euro mit der Planung eines Spaßbades zu beginnen, dessen Bau aus heutiger Sicht 30-50 Millionen Euro kosten wird und damit die Stadtfinanzen erheblich belasten wird, während gleichzeitig die Nutzung der Lintorfer Sauna eingeschränkt und die Temperaturen der Bäder abgesenkt werden.
Eine etwaige Planung eines Spaßbades sollten die Stadtwerke erst dann wieder in Betracht ziehen, wenn sich die Finanzlage sowohl der Stadtwerke als auch der Stadt nachhaltig stabilisiert haben. Ob ein Spaßbad dann noch in die Zeit passt, wird zu einem späteren Zeitpunkt zu entscheiden sein.
Gleichzeitig bedarf das Sport-Hallenbad im Angerbad der Sanierung. Diese sollte nun unabhängig vom Bau eines Spaßbades vorgezogen werden. Oberstes Ziel sollte dabei die möglichst zügige und möglichst kostengünstige Umsetzung sein, um den Betrieb nur so kurz wie unbedingt nötig einzuschränken.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Angela Diehl Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 1.stellvertr.Fraktionsvorsitzende 2.stellvertr.Fraktionsvorsitzender