Antrag zum Doppelhaushalt 2022/23: Förderprogramm zur energetischen Sanierung

Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

27.10.2021

Antrag zum Doppelhaushalt 2022/23:
Produktgruppe 14.10 Umweltschutz:
Einrichtung eines Budgets zur Finanzierung eines kommunalen Förderprogramms zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden in Ratingen
Beratungsfolge: UKKNA, HAFA, Rat


Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, ein kommunales Förderkonzept zur Förderung energetischer Maßnahmen für Bestandsgebäude zu entwerfen und den Fachausschüssen sowie dem Rat mittels einer Vorlage zur Beratung vorzulegen.
2. In den Haushaltsjahren 2022 und 2023 sind zur Finanzierung dieses Förderprogrammes jeweils 500.000 € zu etatisieren.


Begründung:
Bereits im Jahre 2019 sprach sich der Rat der Stadt Ratingen anlässlich der Beratung der Vorlage 147/2019 und aufgrund diverser Anträge, darunter der Antrag der Bürger-Union vom 29.08.2019, die in eine Ergänzungsvorlage des Umweltdezernenten Martin Gentzsch mündeten (Vorlage 262/2019), u. a. für ein Maßnahmenpaket aus, dass den Einstieg in ein kommunales Förderprogramm zur energetischen Sanierung von Bestandsgebäuden sowohl im privaten wie auch im gewerblichen Bereich ermöglicht.

Es dürfte bekannt sein, dass solche Förderprogramme in anderen Kommunen sehr erfolgreich sind und erhebliche Investitionen in die Sanierung von Bestandsgebäuden auslösen. In das beantragte Konzept sollten unseres Erachtens zudem Anreize zur vorrangigen Nutzung nachhaltiger, ökologischer Baustoffe integriert werden, ähnlich wie zum Beispiel in Düsseldorf.

Die Bürger-Union begrüßt selbstverständlich das jüngst initiierte Quartierskonzept zur Energieeinsparung in Lintorf. Es darf aber wegen der aller Voraussicht mehrere Jahre in Anspruch nehmenden Projektlaufzeit bis zur Evaluierung der beabsichtigten Ziele dieses Konzeptes nicht dazu führen, dass im übrigen Stadtgebiet die Bürger in Sachen Energetischer Sanierung keine Unterstützung erfahren.

Wenn wir als Politik und Verwaltung die selbstgesteckten Ziele auf dem Weg zur Klimaneutralität unserer Stadt ernst nehmen, gilt es nun, durch eine ganze Palette von Maßnahmen sichtbare und messbare Erfolge zu erzielen. Das beantragte Budget wird dazu beitragen, dieser gemein-samen Zielmarke ein Stück näher zu kommen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                                     Edgar Mählmann
Fraktionsvorsitzender                     Ratsmitglied