Antrag zum Doppelhaushalt 22/23: Förderung von Dachbegrünungen und Solarenergie

Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

25.10.2021

Antrag zum Doppelhaushalt 2022/23: Produktgruppe 14.10
Umweltschutz; Budget zur Förderung von Dachbegrünungen und Solarenergie
Beratungsfolge: UKKNA, HAFA, Rat

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:

Das Budget zur Förderung von Dachbegrünungen und Solaranlagen wird für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 auf jeweils 500.000 € erhöht. Die oben aufgeführten Einzelmaßnahmen sind hierbei wechselseitig vom gesamten Fördertopf gedeckt.

Der Beschlussvorschlag aus der Vorlage 305/2021 zu 1. wird zudem wie folgt geändert:

Der Rat beschließt, dass die Förderrichtlinie der Stadt Ratingen für Solarenergieförderung angepasst wird:

1.1. Die Förderpauschalen werden für die Installation und den Betrieb von PV-Anlagen linear mit 150,00 € je kWp festgesetzt. Dabei soll eine Förder- höchstgrenze von 4.500,00 € je Einzelmaßnahme gelten.

1.2. Die Förderpauschalen für die Stromspeicher werden mit 100,00 € je kWh Speicherleistung festgesetzt. Hierbei soll eine Förderhöchstgrenze von 1.500,00 € je Einzelmaßnahme festgesetzt werden.

Begründung:
Mit dem Ratsbeschluss vom 29.06.2021 zur Vorlage 133/2021 wurde ein Einstieg in die kommunale Förderung von privaten PV-Anlagen gefasst. Hierbei wurde gegen den Vorschlag der Fachverwaltung der Förderschwerpunkt einseitig auf die PV-Speicher gelegt. Die Fraktion begrüßt daher den von der Verwaltung in der Vorlage 305/2021 gemachten Beschlussvorschlag, den Fokus auf den Ausbau der PV- Anlagen zu legen. Denn Stromspeicher werden aus Landesmitteln von Progres.NRW zurzeit mit 100,00 € je kWh gefördert, PV Anlagen dagegen nicht! Da jedoch der städtische Fördertopf 2021 bereits nach 9 (!) Tagen erschöpft war und hiermit nur eine sehr begrenzte Anzahl der Förderanträge positiv beschieden werden konnte, muss unseres Erachtens die Gesamtfördersumme angehoben werden, um in den Folgejahren erheblich mehr private PV Anlagen inklusive Stromspeicher fördern zu können.
Um zudem eine größtmögliche Fördergerechtigkeit zu gewährleisten, treten wir dafür ein, dass nach einem linearen Fördermodell bezuschusst wird. Hierbei werden unnötige und unerwünschte Sprünge bei den jeweiligen Fördersummen vermieden.

Mit der beantragten Budgeterhöhung kommen wir als Kommune der CO2 neutralen und quartiersnahen Stromversorgung in den nächsten zwei Jahren einen großen Schritt näher. Langfristiges Ziel muss dabei die weitgehend autarke, lokale und regenerative Energieversorgung unserer Bürgerinnen und Bürger sein.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                                 Edgar Mählmann
Fraktionsvorsitzender                 Ratsmitglied