Antrag zum Förderprogramm Solarenergie und Förderprogramm Entsiegelung

Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

24.10.2022

Antrag zur Vorlage 298/2022
Förderprogramm Solarenergie und Förderprogramm Entsiegelung
Beratungsfolge: UKKNA, HAFA, Rat

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt zu der oben genannten Beschlussvorlage:

1.
Das Förderprogramm der Stadt Ratingen für Solarenergie wird in 2023 mit einem Gesam-budget von 300.000,00 € fortgeführt. Dazu wird der Sperrvermerk über die im Doppelhaushalt 22/23 für das Jahr 2023 etatisierten Mittel aufgehoben. Vom Gesamtbudget werden 50.000,00 € für die Förderung von Steckdosenmodulen bereitgehalten. Eine Doppelförderung aus Mitteln des Kreises Mettmann und städtischen Fördermitteln soll dabei ausgeschlossen werden.

2.
Das Förderprogramm für Entsiegelungsmaßnahmen wird zusätzlich mit der von der Verwaltung vorgeschlagenen Summe von 150.000,00 € für das Jahr 2023 etatisiert. Die dazu benötigten Haushaltsmittel werden außerplanmäßig zur Verfügung gestellt. Das Fördervolumen soll aber neben antragsberechtigten Ratinger Firmen auch Ratinger Bürgerinnen und Bürgern zur Verfügung stehen.

3.
Die Verwaltung wird beauftragt, rechtzeitig zu den Haushaltsberatungen 2024 eine Ausweitung des Förderprogrammes mit dem Ziel vorzubereiten, neben der Förderung von Fotovoltaik und Stromspeichern auch andere Bausteine energetischer Sanierung, wie zum Beispiel Solarthermie, Wärmepumpen oder die Optimierung von Heizungsanlagen zu bezuschussen.


Begründung:
Das von der Verwaltung im Jahre 2021 vorgeschlagene und vom Rat mit großer Mehrheit verabschiedete Förderprogramm Solarenergie kann als großer Erfolg bezeichnet werden. Insgesamt fast 350 Projekte von Ratinger Bürgerinnen und Bürgern konnten so in den Jahren 2021 und 2022 insgesamt gefördert werden. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Beendigung dieses Förderprogrammes stellt ein vollkommen falsches Signal dar.
Denn die Argumentation der Verwaltung, Investitionen in Fotovoltaik und Stromspeicher rechneten sich angesichts steigender Energiepreise ohnehin, geht fehl. Angesichts der drastisch gestiegenen Nachfrage sind die Investitionskosten für die Anlagen analog gestiegen und zusätzlich haben sich auch die Finanzierungskosten ganz erheblich verteuert. Daraus folgt, dass sich an der Amortisationszeit der Anlagen grundsätzlich nichts geändert hat und damit auch nicht an der Sinnhaftigkeit, ein kommunales Förderprogramm grundsätzlich beizubehalten. Gerade im Jahr 2022 haben etliche Städte im Ratinger Umland, wie z.B. Solingen oder Remscheid trotz deren angespannter Haushaltslage erstmals ein Förderprogramm Solarenergie aufgelegt. Die Nachbarstadt Düsseldorf plant ihr momentan mit immerhin 6 Mio. € pro Jahr ausgestattetes Förderprogramm „Klimafreundliches Wohnen und Arbeiten“ erheblich auszubauen. Dass die Stadtverwaltung in Ratingen gleichzeitig ihr erfolgreiches Programm einzustampfen gedenkt, klingt wie Hohn und ist für die Fraktion der Bürger-Union vollkommen inakzeptabel! Eine Ausweitung des Budgets für Kleinanlagen/Balkonmodule erscheint uns sinnvoll. Denn damit können ohne großen Verwaltungsaufwand viele Projekte gefördert werden. Die 50.000 € pro Jahr, die der Kreis Mettmann für alle 10 kreisangehörigen Städte insgesamt budgetiert hat, sind keinesfalls ausreichend. Eine Doppelförderung sollte natürlich ausgeschlossen werden.

Es ist zudem mittelfristig sicherlich sinnvoll, neben der Fotovoltaik und den Stromspeichern, auch andere energetische Sanierungsmaßnahmen mit kommunalen Mitteln zu fördern, das Programm also grundsätzlich breiter aufzustellen. Hier ist die Verwaltung aufgerufen, in einer Vorlage ein entsprechendes Förderprogramm auszuarbeiten (s. Punkt 3 des Antrags).

Die Idee einer Förderung von Entsiegelungsmaßnahmen wird von unserer Fraktion grundsätzlich vor dem Hintergrund einer Klimafolgenanpassungsstrategie positiv gesehen. Sie spart allerdings kein CO2 ein und ist untauglich als Ersatz für das oben beschriebene Förderprogramm.
Sie sollte stattdessen zusätzlich etatisiert werden. Dabei ist es für uns wichtig, dass nicht nur ansässige Firmen, sondern auch die Ratinger Bürgerinnen und Bürger von diesem Förderprogramm profitieren können. Auch hier gibt es etliche große vollversiegelte Flächen, wie z. B. Garagenhöfe, die bei entsprechender Förderung entsiegelt werden könnten und sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                                                Edgar Mählmann
Fraktionsvorsitzender                               Ratsmitglied