An den
Bürgermeister der Stadt Ratingen
Harald Birkenkamp
- Rathaus –
40878 Ratingen
Per E-Mail: 09.11. 2010 / Kopie: alle Fraktionen
Antrag zum HAFA 10.11.2010 (TOP 4 b) und
als zusätzlichen Tagesordnungspunkt für den Rat am 16.11.2010
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
der Rat der Stadt hat in seiner Sitzung am 28.09.2010 einstimmig beschlossen, dass abweichend vom Vorschlag des Landrats und des Beschlusses des Kreistages bei der SGB-II-Aufgabenträgerschaft keine Option ausgeübt werden soll. Die Räte der Städte Langenfeld und Hilden haben einen gleich lautenden Beschluss gefasst.
Nach Informationen des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales NRW ist für das Zulassungsverfahren u.a. erforderlich, dass der regionale Konsens und die Mitwirkung der kreisangehörigen Kommunen ein unabdingbarer Bestandteil der Organisation zur SGB II-Leistungserbringung sein soll. Nach dem erstellten Kriterienraster muss u.a. gewährleistet sein, dass die Unterstützung des kreisangehörigen Raumes für die alleinige Aufgabenwahrnehmung im Kreis eine Bereitschaft zur Kooperation besteht.
Es steht zu befürchten, dass der Kreis die vorherige Ablehnung der Stadt Ratingen bei der Antragstellung dadurch aushebelt, dass dargestellt wird, dass alle Gemeinden im Kreis Mettmann an der Optionsausübung mitwirken.
Aus diesem Grund ist es erforderlich, dass der Rat der Stadt folgenden Beschluss fasst:
Der Bürgermeister wird beauftragt, den gefassten Ratsbeschluss vom 28.09.2010 unmittelbar dem zuständigen Minister zuzuleiten, damit der Entscheidungsträger bei seinem entwickelten Kriterienraster feststellen kann, dass nicht alle Kommunen im Kreis Mettmann die Optionsausübung wünschen.
Ferner bitten wir, die Bürgermeister der Städte Langenfeld und Hilden zu informieren, damit von dort aus ebenfalls eine Unterrichtung an das Ministerium erfolgt.
Mit freundlichen Grüßen
Lothar Diehl
Fraktionsvorsitzender