Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen
09.03.2021
Antrag zum Haushalt – Beratungsfolge: HAFA und Rat
Einstellung eines Budgets zur Gründung einer StadtentwicklungsgesellschaftSehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union stellt folgenden Antrag zu den Haushaltsberatungen 2021:
Einstellung eines Budgets von EUR 300.000 zur Gründung einer Stadtentwicklungsgesellschaft.
Begründung:Die Fraktion der Bürger-Union begrüßt ausdrücklich die Ansätze, die sich in der Initiative der CDU/SPD, eine Wohnungsbaugesellschaft für Ratingen zu gründen, erkennen lassen. Allerdings springt dieser Ansatz unseres Erachtens zu kurz. Es würde lediglich eine „Konkurrenzveranstal-tung“ zur Wogera und anderen Marktteilnehmern aus der Taufe gehoben werden. Der Ansatz ei-ner Stadtentwicklungsgesellschaft muss weiter gehen: Er umfasst Wohnungsbau, strategische Entwicklung von Gewerbeflächen, Infrastruktur und den Aufbruch in ein nachhaltiges Ratingen. All diese Themen sind in den letzten Jahren liegen geblieben. Lediglich als Beispiel: Die vom Rat beschlossenen Planstellen für strategisches Grundstückmanagement sind unbesetzt geblieben. Auch sieht der Haushaltsentwurf keinen einzigen Euro Investitionen in die Wirtschaftsförderung vor. Der Ausbau des Radwegenetzes stockt. Schnelladesäulen für elektrische Pkw gibt es in Ra-tingen nicht.
Zwei der wesentlichen Themen, welche die Entwicklung der Stadt Ratingen hemmen, sind der mangelnde Wohnungsbau und die „verschlafene“ Ansiedlung von zukunftsträchtigen Unterneh-men. In den letzten Jahren ist hier ein Stillstand zu verzeichnen. Diese beiden Missstände lassen sich kurz- und mittelfristig offensichtlich nur über privatrechtliche Strukturen beheben.
Die Stadtentwicklungsgesellschaft soll folgende Zwecke haben:
a) Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit einer Mindestquote von 30% der Nettofläche an öf-fentlich gefördertem Wohnraum.
b) Identifizierung und Entwicklung von Gewerbeflächen mit folgenden konkreten Aufgaben:
(i) Schaffung eines Handwerksparks zur Vergrößerung bestehender und Ansiedlung neuer Handwerksbetriebe.
(ii) Schaffung eines Gründerzentrums zur gezielten Ansiedlung von Gründern und jungen Un-ternehmen, insbesondere aus den Bereichen Technologie, Digitalisierung, Energie und Nachhaltigkeit.
c) Vorplanung der notwendigen Infrastruktur für durch die Gesellschaft entwickelten Woh-nungsbau und Gewerbeflächen ((a) und (b) oben), um die Verwaltung insofern zu entlasten. Hierzu zählen (nicht abschließend) Zuwegung, Versorgungs- und Glasfaseranbindung, Nah-bereichsversorgung, Kitas, ÖPNV-Versorgung.
d) Ansiedlung einer Stelle zur Entwicklung und Umsetzung einer Nachhaltigkeitsstrategie für Ratingen. Hierzu zählen (nicht abschließend) Konzepte für folgende Fragestellungen:
(i) „Grüne“ Entwicklung der Bau- und Gewerbeflächen der Gesellschaft,
(ii) Senkung des privaten, gewerblichen und öffentlichen CO2-Ausstoßes,
(iii) Umfassender Radwegeausbau,
(iv) Schaffung eines Netzes von Schnelladesäulen in Ratingen (> 100kw, gemeinsam mit den Stadtwerken), um auch Bürgerinnen und Bürger ohne Wohneigentum ein Laden ihres Elektrofahrzeuges zu ermöglichen.
Das Startbudget von EUR 300.000 setzt sich wie folgt zusammen:
(a) EUR 50.000 Gründungskosten
(b) EUR 50.000 Anmietung von Flächen und Ersteinrichtung
(c) EUR 200.000 Personalkosten.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Dr. Michael Krömker
Fraktionsvorsitzender Ratsmitglied