Antrag zum IP-Doppelhaushalt 2022/23: Produktgruppe 12.10,

Herrn
Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2 - 6
40878 Ratingen

25.10.2021

Antrag zum IP-Doppelhaushalt 2022/23: Produktgruppe 12.10,
Budget zur Erneuerung der Pflasterung von Gehwegen
Beratungsfolge: BezA1, StaMA, HAFA, Rat

Sehr geehrter Herr Pesch,

die Fraktion der Bürger-Union Ratingen beantragt:

Es werden für die Haushaltsjahre 2022 und 2023 jeweils 100.000 € budgetiert, um sukzessive die Pflasterung der Gehwege in dafür infrage kommenden Straßen, zunächst im Bereich der Ratinger Innenstadt innerhalb des städtischen Verkehrsringes, zu erneuern.

Begründung:
Viele Gehwege der Hauptzufahrtsstraßen sowie der Neben- und Anliegerstraßen zwischen der Ratinger Innenstadt und dem innerstädtischen Verkehrsringes weisen in ihrer Grundstruktur immer noch eine Pflasterung auf, die aus der Nachkriegszeit stammen dürfte und zu einem großen Teil erhebliche Schäden aufweist. Da diese Pflastersteine offensichtlich als Ersatzbeschaffung nicht mehr zur Verfügung stehen, wurden bei privaten Baumaßnahmen in den letzten Jahrzehnten immer wieder Teilflächen mit diversen anderen Pflasterungen versehen, sodass eine Art von Flickenteppich entstanden ist. Anderenorts wurden schadhafte Pflasterungen aufgenommen und die Lücken notdürftig mit Asphalt gefüllt.

Die Fraktion der Bürger-Union möchte mit dem oben beantragten Budget die Verwaltung bitten, im Rahmen der Verkehrswende nicht nur in die Erhaltung von Straßen zu investieren, sondern auch den Fußgänger als schwächsten Teilnehmer am Straßenverkehr mehr als bislang in den Blick zu nehmen.
Zu dem oben beschriebenen Aspekt der Verkehrssicherung kommt sicherlich noch die wichtige Thematik der Stadtbildpflege hinzu. Gehwege, welche, wie aus den Bildanlagen ersichtlich, einen überaus schlechten optischen Eindruck von diversen unterschiedlichen Gehwegbelägen inner-halb weniger Meter hinterlassen, werden unserer Auffassung nach der Zielsetzung eines harmo-nischen und attraktiven Stadtbildes in keiner Weise gerecht.

Es ist unserer Fraktion dabei wichtig, zu betonen, dass mit den oben beantragten Maßnahmen keine grundhaften Sanierungen, die unter Umständen zu Anliegerbeiträgen im Rahmen des Kommunalabgabengesetz führen könnten, durchgeführt werden sollen.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt
Fraktionsvorsitzender