Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
14.04.2013
Antrag zum nächsten Stadtentwicklungs- und Umweltausschuss am 25.04.13
B-Plan L 389 „Johann-Peter-Melchior-Straße/Wedenhof“ Vorlage 62/2013
Hier: Entscheidung des BezA Lintorf/Breitscheid vom 10.04.13 Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
der Stadtrat hat am 21.03.13 einstimmig auf Vorschlag der Verwaltung die Aufstellung eines B-Planes für den Bereich Johann-Peter-Melchior-Straße 10/12, Ecke Wedenhof in Lintorf beschlossen. Hintergrund war ein Antrag auf Vorbescheid für den Bau von fünf Stadthäusern sowie eine Wohneinheit mit zwei Ebenen. Bei einer Prüfung des Antrages durch die Verwaltung wurden aus Sicht der Stadtgestaltung und der Verträglichkeit mit der angrenzenden Bebauung Defizite festgestellt, die nur auf der Grundlage einer mit der Öffentlichkeit und den Behörden abgestimmten Bauleitplanung zu beheben sind, so heißt es in der Verwaltungsvorlage 62/2013. Ohne Überplanung hätte die Verwaltung den Antrag positiv bescheiden müssen, es hätte keine Möglichkeit der Gestaltungänderung bestanden.
Im BezA Lintorf/Breitscheid am 10. April 2013 hat der Projektarchitekt die dem Vorbescheidsantrag zugrundeliegende Planung vorgestellt. Geplant ist ein massiver Baukörper mit einer Breite von 12 m und einer Tiefe von 36 m unter vollständiger Ausnutzung der vorhandenen Baugrenzen. Diese Art der Verdichtung entspricht nach unserem Verständnis nicht der allgemeinen Vorstellung einer verträglichen, behutsamen und umgebungsorientierten Wohnbebauung und berücksichtigt in keiner Weise die Interessen der umliegenden Anwohner. Wir sind bereits vielfach von Bürgern auf dieses Missverhältnis angesprochen haben. Hinzu kommt, dass für jede Wohneinheit nur ein Stellplatz vorgesehen ist, dies würde zu einer erheblich erschwerten Parkplatzsituation auf der an- und den umliegenden Straßen führen, die bereits zum jetzigen Zeitpunkt angespannt ist. Insoweit war der einstimmige Beschluss des Stadtrates, dem Vorschlag des Investors nicht blind zu folgen, sondern die Möglichkeit wahrzunehmen, durch ein B-
Planverfahren eine umfassende Abwägung mit Öffentlichkeitsbeteiligung, der richtige Schritt. Dies gilt auch gerade vor dem Hintergrund anderer in der letzten Zeit als problematisch anzusehenden Bauten in Lintorf.
Vollkommend überraschend haben im BezA Lintorf/Breitscheid am 10.04.13 die Fraktionen der CDU und FDP mehrheitlich die Empfehlung gegeben, den Aufstellungsbeschluss des Rates wieder aufzuheben. Sowohl die Mitglieder der CDU, als auch die der FDP erklärten, dass sie – mit Ausnahme der Parkplatzproblematik, für die sie aber auch keine Lösung parat hätten - keine Einwendungen gegen die von dem Investor geplante Bebauung erheben würden und aus diesem Grund der im Rat gefasste Beschluss aufzuheben sei. Ein B-Planverfahren sei nicht notwendig, da die geplante Bebauung akzeptiert wird. Diese Entscheidung der beiden Fraktionen erstaunt insbesondere aufgrund der Tatsache, dass dieselben Mitglieder im BezA Lintorf/Breitscheid als Ratsmitglieder drei Wochen zuvor für den Aufstellungsbeschluss gestimmt haben, der jetzt gekippt werden soll. Man muss hinterfragen, wie es zu diesem Sinneswandel kommen konnte. Bezeichnend ist in diesem Zusammenhang auch die Äußerung eines FDP-Ratsmitgliedes, für die FDP stünden die Interessen des Investors im Vordergrund. Das kann nicht ernst gemeint sein.
Die Fraktionen der CDU und der FDP haben sich ohne Not gegen eine behutsame und vernünftige Entwicklung in Lintorf-Mitte ausgesprochen. Um diese beiden Fraktionen davon zu überzeugen, dass dies der falsche Weg ist, beantragen wir für die nächste StUmA-Sitzung
die Vorstellung der Planungen anhand eines Massemodells. Die Verwaltung wird gebeten, in der Sitzung ebenfalls darzustellen, welche Konsequenzen die Aufhebung des Aufstellungsbeschlusse für weitere Vorhaben in der näheren Umgebung haben wird.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Dr. Alfred Dahlmann
1. stellvertr. Fraktionsvors. Ratsmitglied