Herrn Bürgermeister
Harald Birkenkamp
Rathaus
Minoritenstraße 2-6
40878 Ratingen
07. Oktober 2013
Antrag zur nächsten BezAsitzung Lintorf/Breitscheid
Mülldeponie Breitscheid III Sehr geehrter Herr Bürgermeister Birkenkamp,
wir beantragen den
TOP „Deponie Breitscheid III“ auf die Tagesordnung der nächsten
Bezirksausschusssitzung Lintorf/Breitscheid zu setzen. Begründung:
An der Giftmülldeponie nördlich der Lintorfer Waldseesiedlung will ein Duisburger Betreiber eine neue Deponie anlegen. Sie haben sich in einem Schreiben vom 04.07.13 an die Bezirksregierung Düsseldorf gegen die Einrichtung ausgesprochen und dies zu Recht u.a. damit begründet, dass die Errichtung einer Deponie den Verlust der Funktionen des Bodens im Naturhaushalt bedeutet. Des Weiteren stellt die Ablagerung von schadstoffhaltigen Abfällen im Rahmen des Deponiebetriebes potentiell eine Gefährdung des Grundwassers durch mögliche Stickstoffwasser-Austritte dar. Außerdem würde durch die geplante offene Ablagerung von verschiedenen Abfällen mit unterschiedlichen Schadstoffbestandteilen und -qualitäten auch die Gefahr der Emission von Staub und Gerüchen bestehen. Dies gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.
Angesichts der möglichen Konsequenzen ist nicht nur eine umfassende Sachstandinformation der Mitglieder des Bezirksausschusses Lintorf/Breitscheid erforderlich, in dessen Rahmen insbesondere auch über die rechtlichen Möglichkeiten, gegen den Planfeststellungsbeschluss vorzugehen, informiert wird. Darüber hinaus sollten auch die Anwohner, sinnvollerweise im Rahmen einer Bürgerversammlung oder Bürgerinformationsveranstaltung, umfassend informiert werden, um ggf. unberechtigten Ängsten vorzubeugen.
Mit freundlichen Grüßen
Angela Diehl Detlev Czoske
1. stellvertr. Fraktionsvors. Mitglied im BezA Lintorf/Breitscheid