Herrn
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen
29.02.2024
Antrag zur Vorlage 23/2024
„Neugestaltung Wallstraße zwischen Düsseldorfer Straße und Brunostraße“
Beratungsfolge: 05.03.24 Bezirksausschuss Ratingen Mitte und StaMA Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt zur oben genannten Vorlage:
1. Dem Gestaltungsentwurf zur Umgestaltung der Wallstraße von der Düsseldorfer Straße bis zur Brunostraße mit einem separaten Radweg als wichtige Radverkehrsachse zwischen Brunostraße und Düsseldorfer Straße wird prinzipiell zugestimmt.
2. Für den weiteren Planungsverlauf wird die Verwaltung beauftragt, die für die Funktion der Wallstraße als einen Teil der Haupterschließungsachse der Ratinger Innenstadt unabdingbaren Voraussetzungen, wie weitere Parkbuchten für den Anlieferverkehr oder die Möglichkeit einer Aufstell- und Einfädelspur im Bereich der Tiefgarage Wallpassage planerisch Rechnung zu tragen.
3. Die Verwaltung wird gebeten, vor dem Hintergrund einer notwendigen und dringend gebotenen Optimierung der Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger im weiteren Planungsprozess die potenziellen Gefahrenstellen, vor allem in den Querungsbereichen Bechemer Straße, Steinhausgässchen sowie Am alten Steinhaus nochmals zu untersuchen, u.U. auch unter Beteili-gung eines externen Verkehrssicherheitsplaners.
4. Die Verwaltung wird gebeten, unabhängig von der nun zu beschließenden Intek-Maßnahme, auch den Bereich der Wallstraße zwischen der Oberstraße und der Brunostraße mittelfristig planerisch dergestalt zu bearbeiten, dass auch in diesem Bereich die Verkehrssicherheit und die Nutzungsqualität für die Radfahrer signifikant erhöht wird.
5. Die unter 1.- 4. gefassten Beschlüsse werden auch als Bestandteil der geplanten Bürgerinformationsveranstaltung von der Verwaltung vorgestellt.
Begründung:Die von der Verwaltung vorgelegte Vorlage 23/2024 setzt im Wesentlichen den be-reits vor etwa acht Jahren gefassten Grundsatzbeschluss einer Neugestaltung der Wallstraße mit Zweirichtungsradverkehr um. Letzterer ist auch, wie den Ausführungen der Verwaltung in der gemeinsamen Sitzung des Bez.1 und des StaMA am 20.02.24 zu entnehmen war, elementare Voraussetzung einer finanziellen Förde-rung der Gesamtmaßnahme aus Mitteln der Städtebauförderung in Höhe von voraussichtlich etwa 1,36 Millionen Euro.
Insofern trägt die Fraktion der Bürger-Union den Vorschlag der Verwaltung grundsätzlich mit. Folgerichtig ist gerade vor dem Hintergrund des sehr engen Zeitfensters bis zum 30.09.2024 als letztmöglichen Antragsdatums zur Generierung von Fördermitteln (bis dahin muss HOAI- Leistungsphase 6 fertiggestellt sein!) der Antrag der CDU-Fraktion auf Prüfung eines vollständigen Verzichts auf den gegenläufigen Radweg abzulehnen.
Allerdings möchten wir gleichzeitig die im weiteren Planungsprozess zu berücksichtigenden, in der Erstberatung bereits geäußerten Problemstellungen und Verbesserungsvorschläge als Gremienbeschluss festhalten.
So ist der in den Anlagen ersichtliche fast vollständige Verzicht auf Haltebuchten für Kurzparker/ Lieferfahrzeuge nicht überzeugend und verkennt die Erfordernisse des Einzelhandels und der Gastronomie der Ratinger Innenstadt. Ein entsprechendes Schreiben des City- Kauf Ratingen liegt der Verwaltung vor und sollte angemessen Berücksichtigung finden.
Im Rahmen der Diskussion am 20.02.24 wurde deutlich, dass durchaus konkrete Lösungsoptionen erkennbar sind. Um einen möglichst reibungslosen und sicheren Verkehrsfluss im Bereich der Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage Wallpassage zu gewährleisten, halten wir es für erforderlich, entweder im Straßenraum eine Aufstell- und Einfädelspur einzurichten oder dies, wie die Verwaltung mündlich vorgeschlagen hat, im Bereich des Parkhauses selbst zu realisieren.
Ein weiterer Problempunkt ist die in der jetzigen Planung nur unzureichend erkennbare ausreichende Verkehrssicherheit für Radfahrer und Fußgänger, vor allem in den Querungsbereichen. Hier bedarf es dringend einer Optimierung der vorgelegten Planung, um zukünftig eine für alle Verkehrsteilnehmer befriedigende und sichere Situation zu schaffen. Ob eine entsprechende Aufpflasterung mitsamt einer Geschwindigkeitsanzeigetafel oder die Einrichtung von Fußgängerüberwegen an den o.g. Stellen geeigneten Maßnahme sind, möchten wir von der Verwaltung, ggf. von Fachplanern untersucht und den Gremien vorgestellt wissen.
Die Fraktion der Bürger-Union ist weiterhin davon überzeugt, dass eine wirklich attraktive Radverkehrsverbindung zwischen der östlichen und der westlichen Innenstadt nur dann gelingen kann, wenn im weiteren Prozess auch der obere Bereich der Wallstraße umgestaltet wird. Dies sollte bereits jetzt als politische Zielsetzung beschlossen werden.
Unsere Fraktion begrüßt ausdrücklich eine breite Bürgerbeteiligung bei dieser für die Verkehrsentwicklung der Ratinger Innenstadt, sieht jedoch gleichzeitig die Notwendigkeit, die in unserem Antrag befindlichen Modifikationen und Ergänzungen zur Vorlage auch zur Grundlage der öffentlichen Diskussion zu machen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 2. stellv. Fraktionsvorsitzender