Antrag zur Vorlage 131/2023 Umsetzung des Haltestellenkonzeptes Ratingen

Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Minoritenstr. 2-6
40878 Ratingen

15. Mai 2023

Antrag zur Vorlage 131/2023 Umsetzung des Haltestellenkonzeptes Ratingen
Top 21 a Rat 16.05.23

Sehr geehrter Herr Pesch,

Die Fraktion der Bürger-Union beantragt zu der oben genannten Vorlage:

1.
Die Verwaltung wird gebeten, die Anzahl und die Planung der zu modernisierenden Haltestellen auf 20 pro Jahr anzupassen.
2.
Die erforderlichen Haushaltsmittel sind im Rahmen der Haushaltsberatung mitzuteilen und zu beschließen.
3.
Soweit noch möglich sind die Fördermittel an dem gestiegenen Gesamtinvestitionen anzupassen und zu beantragen.
4.
Eine zu erstellende Ergänzungsvorlage wird in einer der nächsten Sitzungsperioden, beginnend mit dem Stadtentwicklungsausschuss zur Beratung vorgelegt. Der Beirat für Menschen mit Behinderung wird ebenfalls in die Beratungen einbezogen werden.

Begründung:
Die Fraktion der Bürger-Union Ratingen begrüßt sehr, dass nach vielen Jahren endlich das Haltestellenkonzept mit barrierefreien Zugängen, modernen Wartehäuschen und Sitzgelegenheiten erstellt wurde. Allerdings konnte das Umsetzungsprogramm nicht im Fachausschuss beraten werden, sondern wird dem Rat am 16.5.2023 zur Erstberatung vorgelegt, obwohl der Förderaufruf des VRR der Verwaltung bereits seit Januar 2023 vorliegt.

Zwar scheinen die Erläuterungen der Verwaltung auf den ersten Blick plausibel, aller-dings sollen in den nächsten drei Jahren nur 36 der insgesamt 232 städtischen Haltepunkte modernisiert werden und damit die Anforderungen des Behindertengleichstel-lunggesetzes NRW erfüllen. Bislang sind im Stadtgebiet insgesamt nur 32 Haltepunkte ausgebaut worden. Das halten wir vor dem Hintergrund des im Personenbeförderungsgesetz definierten Zieles, bis zum 01.01.2022 eine Ausbauquote von 100 % zu erreichen, für viel zu gering.

Das beauftrage Projektmanagementunternehmen KSP spricht im Fachgutachten von der Annahme, dass 20 bis 25 Haltestellen pro Jahr realisiert werden könnten. Da die Verwaltung das Vorhaben komplett fremdvergeben will, sehen wir daher die beantragte Steigerung der Umsetzung von weiteren Haltepunkten für erforderlich an.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Vogt                                       Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender                       Sprecher StaMa