Herrn Bürgermeister
Klaus Konrad Pesch
Eutelis-Platz 3
40878 Ratingen
15. November 2018
Antrag zur Vorlage 171/2016 Lärmaktionsplanung - Umsetzung der EU-Richtlinie über die Bewertung und Bekämpfung von Umgebungslärm
Sitzung des StUmA am 15.11.18, HAFAW und Rat
Sehr geehrter Herr Pesch,
die Fraktion der Bürger-Union beantragt zur o.g. Ratsvorlage:
Die Verwaltung wird beauftragt, vor der Öffentlichkeitsbeteiligung folgende Punkte
in einer Ergänzungsvorlage den Ratsgremien zur Beratung vorzulegen:
1. Eine konkrete Auflistung von Maßnahmen und Umsetzungskonzepten inklusive notwendiger Budgets, jeweils bezogen auf die betroffenen Ortsteile wird erstellt.
2. Um bei überörtlichen Straßen, Maßnahmen zeitnah und effektiv abwickeln zu können, werden verbindliche Absprachen und Vereinbarungen mit den jeweiligen Straßenlastträgern getroffen und vorgelegt.
3. Es werden Detailplanungen zur Umsetzung des Schallschutzfensterprogrammes zur Beratung vorgelegt.
Begründung:
Die Bürger der Stadt Ratingen sind massiv von sog. Umgebungslärm betroffen, dies nicht durch den Straßenverkehr, sondern insbesondere auch durch den Flug- und Bahnverkehr. Die Umsetzung der Richtlinie 2002/49/EG, die EU-Umgebungslärmrichtlinie ist damit dringend geboten. Durch den Lärmaktionsplan sollen die Belange desLärmschutzes bei allen infrastrukturellen und umweltpolitischen Planungen soweit wie möglich berücksichtigt werden. Ziel dieser Planung sollte es sein, den Umgebungslärm vorrangig an jenen Orten zu reduzieren, wo die Geräuschbelastung ein gesundheitsschädigendes Ausmaß erreicht hat. Andererseits sollen aber gleichzeitig auch ruhigere Gebiete als solche geschützt und erhalten werden. Da Lärm schon ab 60 Dezibel das Gehör beeinträchtigen, Stress und Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursachen kann, liegt es in den Händen der Stadt Ratingen, mit Hilfe des Lärmaktionsplanes nicht nur positive Auswirkungen auf den Gesundheitsschutz und die Verbesserung der Lebensqualität zu erzielen, sondern auch die Stadt als Wohn- und Investitionsstandort aufzuwerten.
Entsprechende Konzepte im Straßenverkehr sollten nach Auffassung der Fraktion der Bürger-Union nicht nur die vorgeschlagene Anpassung von Geschwindigkeitsbegrenzungen sowie den Einsatz lärmmindernder Fahrbahnbeläge, sondern auch eine Stärkung des ÖPNV beinhalten.
Die geplante Mittelbereitstellung von lediglich 30.000,00 € für Schallschutzfenstermaßnahmen halten wir bei weitem nicht ausreichend. Nach unserer Recherche reichen die Mittel, die die Verwaltung vorschlägt, bei einer Förderquote von 87,5% für maximal zwei Einfamilienhäuser oder ein Mehrfamilienhaus pro Jahr aus. Hier müssten nach unserer Auffassung mindestens 150.000 € pro Jahr etatisiert werden, damit eine dringend notwendige und nennenswerte Verbesserung der Lärmbelastung von Bürgerinnen und Bürgern an besonders betroffenen Standorten mittelfristig gelingen kann. Die Fraktion kündigt an, in den nächsten Haushaltsberatungen die Einstellung der erforderlichen Mittel
zu beantragen.
Die von unserer Fraktion gewünschte Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange macht unseres Erachtens erst dann Sinn, wenn ein detaillierter Entwurf zum Lärmaktionsplan mit den oben aufgeführten Ergänzungen den Ratsgremien zur Beratung vorliegt. Der jetzige Entwurf bleibt vage und unkonkret, er beschreibt nur Symptome, ohne belastbare und konkrete Handlungsschritte zu formulieren.
Eine Offenlage zur Bürgerbeteiligung in der jetzt vorliegenden Form würde unserer Meinung nach zu keinen vernünftigen Lösungen im Sinne der Betroffenen führen.
Mit freundlichen Grüßen
Rainer Vogt Robert Ellenbeck
Fraktionsvorsitzender 2. Stellv. Fraktionsvorsitzender